Glasverbot in Hamm steht vor Einschränkung
[UPDATE] HAMM - Das Glasverbot wird künftig nicht mehr so umfassend gelten, wie das heute noch der Fall ist. Dies ist das Ergebnis eines nicht öffentlichen Erörterungstermins zwischen Vertretern der Stadt auf der einen Seite und Piratenpartei-Mitglied Martin Kesztyüs als Kläger gegen das Verbot auf der anderen Seite.
Dieser fand jetzt mit einem Richter des Verwaltungsgerichts Arnsberg im Rathaus statt. „Die Stadt hat in Aussicht gestellt, dass sie die Allgemeinverfügung bis Ende des Jahres zeitlich und räumlich einschränken wird“, sagte Presse-Richter Dirk Rauschenberg im Gespräch mit dem WA. Ob das Gericht dann ein
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solcher überarbeiteten Form zustimmen wird, konnte und wollte Rauschenberg nicht sagen. Stadtsprecher Christian Strasen sagte: „Wir sind der Meinung, dass unsere Hauptziele auch in der Neufassung verfolgt werden können.“ Nach Informationen unserer Zeitung ist man im Rathaus nach dem 50-minütigen Termin optimistisch, dass sich die Klage von Kesztyüs damit erledigt hat.
Auch Kesztyüs zeigte sich hinterher zufrieden. „Meine Rechtsansicht scheint geteilt zu werden, so dass die Stadt ihr Glasverbot nun nachbessern will.“ Die Klage werde er aufrecht halten. Es müsse geschaut werden, inwieweit die angekündigten Reduzierungen des räumlichen und zeitlichen Ausmaßes ausreichend sein werden.
"Eine gute und vernünftige Entscheidung", so beurteilt FDP-Fraktionsvorsitzender Ingo Müller das Ergebnis des Erörterungstermins zwischen der Stadt Hamm und Piraten-Mitglied Kesztyüs zum Thema Glasverbot. "Die Piraten haben sich nicht durchgesetzt, das Glasverbot wurde zum Glück nicht gekippt", zeigt sich Müller erleichtert. Das Glasverbot habe sich in den vergangenen knapp zwei Jahren bewährt und trage maßgeblich zur Sicherheit und Sauberkeit in der Innenstadt bei. Gegen eine Modifizierung der jetzigen Fassung in gewissen räumlichen und zeitlichen Bereichen spreche nichts, doch die FDP-Fraktion sei klar gegen eine generelle Aufhebung des Verbotes. " Das wäre nicht im Sinne der Innenstadt und deren Besucher und Bewohner."
Seit dem 1. November 2011 ist das Mitführen von Glasgetränkebehältern in großen Teilen der Innenstadt untersagt – rund um die Uhr. Gegen das Ausmaß des Verbotes ist die Piratenpartei. Sie klagt aber selbst nicht,weil sie in Hamm nicht über einen klageberechtigten Kreisverband verfügt. Für die erstmals stattfindene Bierbörse wird das Glasverbot übrigens aufgehoben. - asc