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HAMM - Pläne für ein stadtweites Glas- und Alkoholverbot in allen Freizeitanlagen wie Spiel- und Bolzplätzen, Skateranlagen sowie Parks mit Spielplätzen stoßen auf Unverständnis und Kritik bei den Piraten.

„Wenn die neue städtische Verordnung genauso ausfällt wie die bestehende, wird das nicht zu halten sein“, sagte Martin Kesztyüs. Im übrigen halte er es für „nicht gerade klug“, wenn die Stadt im Vorgriff auf ein zu erwartendes Gerichtsurteil neue Fakten schaffen wolle.

Die Piraten hatten im April 2011 Klage gegen das flächendeckendes Glasverbot in der Hammer Innenstadt eingereicht. Kesztyüs ist fest davon überzeugt, die juristische Auseinandersetzung zu gewinnen. Er verweist auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Konstanz, das ein zeitlich begrenztes Glasverbot an einem Baggersee aufgehoben hatte. „Solche Glasverbote wie in Konstanz und Hamm schränken die Grundrechte ein und können nicht von einer Stadt im Wege einer Verordnung erlassen werden“, sagte Kesztyüs. Nur der Gesetzgeber auf Landes- oder Bundesebene sei dazu befugt.

Bislang ist am Verwaltungsgericht Arnsberg nicht einmal eine mündliche Verhandlung in dem schwelenden Rechtsstreit angesetzt worden. Doch dazu werde es unweigerlich kommen. „Doch rechne ich nicht mit einem rechtskräftigen Urteil vor Inkrafttreten der neuen Satzung“, so Kesztyüs. Das sei auch ärgerlich, weil dadurch unnötige Kosten erzeugt würden.

Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann hatte angekündigt, spätestens zum Frühsommer 2013 ein stadtweit geltendes Glas- und Alkoholverbot per Satzungsänderung durchzusetzen. - dfb