Haushalt 2024
„Keine verlässliche Finanzierung“ - Ampelregierung plant Kürzung bei Rente
Die Ampel-Koalition plant Kürzungen beim Rentenzuschuss. Die Rede ist von 600 Millionen Euro. Die Deutsche Rentenversicherung schlägt Alarm.
Hamm – Sparpläne der Ampel-Koalition sorgen unter Rentnern für Verunsicherung. Als Teil des aktuellen Sparpakets der Regierung hatte das Bundeskabinett Montag, 8, Januar, eine Kürzung des Bundeszuschusses an die Rentenversicherung in den Jahren 2024 bis 2027 um jeweils 600 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Die Deutsche Rentenversicherung schlägt deswegen Alarm – sie befürchtet höhere Beiträge und wirft der Bundesregierung „keine verlässliche Finanzierung“ vor.
Bundesregierung plant Kürzung bei Rente: „Das ist keine verlässliche Finanzierung“
Zwar habe „die Konsolidierung des Bundeshaushalts hohe Priorität“, sie dürfe jedoch „nicht zu Lasten der Rentenversicherung gehen“, heißt es. Genau das befürchtet die Deutsche Rentenversicherung aber. Sie schreibt: „Mit der Verlässlichkeit von Zusagen steht und fällt das Vertrauen in die gesetzliche Rente. Mit der Entscheidung entsteht auch kein wirklicher Spareffekt, denn an den Ausgaben der Rentenversicherung ändert sich nichts.“ Für Rentner sind die Auswirkungen bislang aber offenbar noch marginal.
Grund dafür sind die gut gefüllten Rücklagen der Rentenversicherung, „weil seit längerem höhere Beiträge gezahlt werden als erforderlich.“ Die Beitragszahler haben dadurch einen Puffer für die anstehenden demografischen Herausforderungen geschaffen. Denn: Immer mehr Menschen gehen in Rente, viele wollen sich sogar ohne Abschläge eher in den Ruhestand verabschieden. Der Bund hingegen würde laut Deutscher Rentenversicherung „erneut nicht zu seinem Finanzierungsanteil“ stehen. Der konkrete Vorwurf: „Vielmehr bedient er sich bei der Rentenversicherung. Das ist keine verlässliche Finanzierung.“
Sparpaket der Regierung
Die Ampel-Regierung sieht sich zum Sparen gezwungen. Grund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die Verwendung von 60 Milliarden aus Corona-Hilfspaketen nicht für Klimaschutzprojekte verwendet werden darf. Dieses Geld fehlt der Koalition schon. Dadurch wurde unter anderem der CO₂-Preis erhöht, was Auswirkungen auf die Spritpreise hat. Auch die Proteste der Landwirte resultieren letztendlich daraus.
Beitragssatz zur Rentenversicherung muss angehoben werden
Die erwähnten Rücklagen würden dadurch schrumpfen. Die Folgen: Die Reserve der Rentenkasse, die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage, würden in den nächsten Jahren schneller abgebaut, um die Rentenzahlungen zu finanzieren. „Um die Nachhaltigkeitsrücklage wieder aufzufüllen, muss der Beitragssatz zur Rentenversicherung nach derzeitigem Stand im Jahr 2028 stärker als bislang vorgesehen angehoben werden“, heißt es. Das bedeute eine Belastung der Versicherten und der Arbeitgeber, die die Beiträge bezahlten. Aktuell beträgt der Beitragssatz 18,6 Prozent.
Darüber hinaus gab es lange Zeit Spekulationen über die Auswirkungen der Rentenkürzung auf die Rentenversicherung. Anfangs wurde befürchtet, dass die geplante Rentenerhöhung im Jahr 2024 geringer ausfallen könnte. „Die Kürzung des Bundeszuschusses hat keine Auswirkungen auf die Rentenanpassung im Jahr 2024“, teilte allerdings das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Dezember mit, wie fr.de berichtet. Dennoch sollten sich Rentner über die wichtigsten Änderungen im neuen Jahr im Klaren sein. (maho/dpa)
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