Deutschland muss sparen. Die Menschen in Deutschland werden die Folgen des geplanten Sparpakets zu spüren bekommen. Der Überblick.

Hamm - Deutschland muss sparen. Die Bundesregierung hat für den Haushalt 2024 ein Sparpaket auf den Weg gebracht, dessen Maßnahmen Millionen Menschen zu spüren bekommen. Es geht ihnen ans Portemonnaie. Beschlossen ist das Sparpaket noch nicht. Die wichtigsten Änderungen sind demnach vorgesehen bei:

Sparpaket 2024: Ticketsteuer für Flugreisen

Schlechte Nachrichten gibt es für alle, die ihren Urlaub gerne im sonnigen Süden oder an anderen fernen Orten verbringen. Das Sparpaket sieht ab Mai 2024 eine höhere Ticketsteuer für Flugreisen vor. Je nach Ziel der Reise soll die Steuer um fast ein Fünftel auf 15,53 bis 70,83 Euro steigen, und zwar pro Passagier. Zahlen müssen die Aufschläge die Fluggesellschaften. Sie können diese aber an die Passagiere weitergeben – egal ob Billigflieger oder Edel-Airline.

Auch ein Urlaub in den Niederlanden ist schön. Vor allem ein Trip nach Amsterdam ist beliebt. Der wird ab 2024 allerdings erheblich mehr kosten als bislang.

Sparpaket 2024: Verschärfungen beim Bürgergeld

Das Sparpaket sieht Verschärfungen beim Bürgergeld, das zum 1. Januar 2024 erhöht wurde. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Jobcenter Arbeitslosen das Bürgergeld für bis zu zwei Monate komplett streichen können, falls sie sich nachhaltig weigern, eine Arbeit aufzunehmen. „Die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme muss tatsächlich und unmittelbar bestehen und willentlich verweigert werden“, heißt es in dem Entwurf.

Außerdem soll der Bürgergeldbonus von 75 Euro pro Monat wieder abgeschafft werden. Er war für Weiterbildungen, die nicht auf einen Berufsabschluss abzielen, eingeführt worden. Weiterbildungen für einen Abschluss werden weiter mit monatlich 150 Euro unterstützt. Auch für bestandene Prüfungen sollen weiter Prämien fließen.

Sparpaket 2024: Keine Steuerbegünstigung für Agrardiesel

Ein Bestandteil des Sparpakets sind auch Subventionskürzungen für Landwirte, die am Montag, 8. Januar, aus Protest gegen die Pläne der Regierung deutschlandweit auf die Trecker stiegen und mit Demos für Verkehrsbeeinträchtigungen sorgten. Vergeblich, denn der Beschluss der Bundesregierung vom selben Tag sieht vor, dass die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel schrittweise abgeschafft werden soll. Der Schritt wird in dem Entwurf als „Beitrag zum Abbau klimaschädlicher Subventionen“ bezeichnet.

Bisher können sich Landwirtschaftsbetriebe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen – mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter. In diesem Jahr wird der Entlastungssatz um 40 Prozent reduziert, in den Jahren 2025 und 2026 jeweils um weitere 30 Prozent. Für das Jahr 2026 soll es keine Subvention mehr geben.

Sparpaket für den Haushalt 2024: Wie geht es weiter?

Das Kabinett beschloss am Montag eine sogenannte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf, den die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP nun in den Bundestag einbringen können. Der Bundeshaushalt 2024 soll Ende Januar vom Bundestag beschlossen werden. Vorher soll der Haushaltsausschuss Mitte Januar über die Änderungen abstimmen. Den Bundesrat könnte der Haushalt Anfang Februar passieren - Änderungen sind im parlamentarischen Verfahren noch möglich. (sst mit dpa)

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