Polizei warnt
Meist friedliche Bauern-Proteste in NRW – Störungen unter anderem von AfD-Anhängern
Der Bauern-Protest legte am Montag, 8. Januar, den Verkehr in NRW lahm. Vor allem in Westfalen-Lippe waren Hunderte Trecker auf den Straßen. Infos im News-Ticker.
- Am Montag, 8. Januar, demonstrierten mehrere tausend Landwirte in NRW.
- Es waren vor allem Trecker-Konvois, die den Verkehr lahmlegen.
- Die Proteste verliefen meist friedlich. Einige Störungen gab es dennoch.
Update vom 8. Januar, 16.33 Uhr: Mancherorts in NRW haben sich die Trecker-Konvois bereits aufgelöst. Die zuständigen Polizeidienststellen berichten überwiegend von einem friedlichen Protest. Allerdings gab es auch einige Störungen und nicht angemeldete Versammlungen, bei denen die Polizei einschreiten musste. Im Kreis Minden-Lübbecke beschäftigten drei Protestaktionen die Einsatzkräfte.
Bauern legen Verkehr in NRW lahm – mehrere Störungen im Kreis Minden-Lübbecke
Nach Angaben der Polizei setzten sich zehn Fahrzeuge mit 14 Personen von einem Konvoi ab, der aus Vlotho kommend in Richtung Bad Oeynhausen unterwegs war. Die Fahrzeuge hätten gewendet und seien auf die A30 in Richtung Hannover aufgefahren. Eine Weiterfahrt auf die A2 konnte verhindert werden. „Der Verkehr kam zum Erliegen. Nach Auflösung der Blockade gegen 9.50 Uhr wurden die Personalien der Beteiligten seitens der Gesetzeshüter aufgenommen. Entsprechende Anzeigen wurden gefertigt“, teilt die Polizei mit.
Zudem sei am Morgen in Lübbecke eine Blockade mit rund 50 Schleppern aufgelöst worden. Eine gute halbe Stunde später haben laut Polizei 35 Trecker eine weitere Kreuzung in Stemwede blockiert. „Um etwa 12 Uhr konnte die als unangemeldete Versammlung bewertete Protestaktion aufgelöst werden. Auch hier erfolgte die Einleitung entsprechender strafprozessualer Maßnahmen“, so die Polizei.
Bauern-Protest in NRW: Einige Demos nicht angemeldet - Störungen durch AfD-Anhänger
Auch im Kreis Steinfurt mussten nach Angaben der Polizei mehrere Strafanzeigen gefertigt werden. In Rheine habe es drei Verstöße gegen das Versammlungsgesetz gegeben. Außerdem meldet die Polizei im Rahmen der Bauern-Proteste einen Unfall in Ochtrup. Dort sei es zur Kollision zwischen einem Pkw und zwei Landwirten gekommen, die zu Fuß unterwegs gewesen sind. Beide wurden laut Polizei leicht verletzt. Im Kreis Siegen-Wittgenstein musste ebenfalls ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. In Netphen sei eine Demonstration nicht rechtzeitig angemeldet worden.
Wie der WDR berichtet, versuchten mancherorts auch Rechte, die Bauern-Demos für ihre Zwecke zu nutzen. So seien etwa in Herford AfD-Anhänger mit rechten Parolen auf Plakaten unterwegs gewesen. Die Organisatoren des offiziellen Protestzugs hätten sie abgewiesen. Laut Bericht gab es auch Ankündigungen seitens AfD-Unterstützer in den Kreisen Höxter und Paderborn.
Bauern-Protest in NRW: Auch Firma Miele betroffen
Allein in Westfalen-Lippe nahmen nach Angaben des dortigen Landwirtschaftsverbandes rund 20.000 Landwirte mit etwa 15.000 Treckern an den Trecker-Demos teil. In Gütersloh war auch der Hausgerätehersteller Miele von den Protesten der Landwirte betroffen. Nach Angaben eines Sprechers waren Zufahrten im Innenstadtbereich zum Warenverteilzentrum blockiert.
Bauern-Protest in NRW: Verkehrschaos um die B1 – Feuerwehr zieht Konsequenzen
Update vom 8. Januar, 14.40 Uhr: Komplettes Verkehrschaos herrscht rund um die B1 in den Kreisen Soest und Unna. Die Polizei schätzt, dass „über 1500 Trecker“ die Bundesstraße verstopfen. Traktoren kommen gefühlt von allen Seiten - die einen auf dem Weg nach Unna, die anderen aus Richtung Unna. Auch auf den B1-Abschnitten zwischen Paderborn und Bad Lippspringe sowie zwischen Paderborn und Salzkotten drängten sich die Fahrzeuge dicht an dicht.
Die Freiwillige Feuerwehr Soest musste handeln und hat das Feuerwehrgerätehaus in der Innenstadt mit zahlreichen ehrenamtlichen Kräften besetzt. Denn: Im Falle eines dringenden Einsatzes wären sonst auch die Einsatzkräfte auf dem Weg zum Gerätehaus im Stau steckengeblieben. Diese Verzögerung hätte im schlimmsten Fall Menschenleben bedeutet.
Über diesen enormen Bauern-Ansturm und die extremen Verkehrsfolgen ist auch die Polizei mehr als überrascht. „Es fahren weiter endlich Trecker an uns vorbei“, sagt Soests Polizeisprecher Marco Baffa-Scinelli baff. Mittlerweile weiß keiner mehr: Sind es Landwirte aus dem Kreis Soest oder Unna? „Alles ist komplett unübersichtlich“, so der Polizeisprecher.
Überrascht sind auch viele Autofahrer von den Folgen - obwohl im Vorfeld betont worden war, dass es Probleme im Verkehr geben dürfte. Manchem Autofahrer und mancher Autofahrerin platzt im Stau der Kragen. Wütend verlassen sie ihre Autos, stapfen zu den Polizeibeamten, die die Straße im Sinne des Versammlungsrechts sperren. Die Diskussionen bringen nicht. Warten und Durchatmen sind die einzige Option. Soest sollte an diesem Tag mit dem Auto komplett gemieden werden.
Bauern-Protest am Montag in NRW – 1700 Teilnehmer bei Kundgebung im Sauerland
Update vom 8. Januar, 14.12 Uhr: Laut den Organisatoren sind 1700 Teilnehmer bei der Kundgebung in Meschede (Hochsauerland) dabei. Unter anderem CDU-Vorsitzender Friedrich Merz ist vor Ort.
Update vom 8. Januar, 13.16 Uhr: In Münster ist mittlerweile die dritte Trecker-Demo gestartet. „Der Konvoi bewegt sich aktuell mit 93 Fahrzeugen Richtung Berg Fidel“, schildert die Polizei. Alle, die in dem Bereich unterwegs sind, werden um Geduld gebeten.
Update vom 8. Januar, 12.36 Uhr: In Duisburg gab oder gibt es im esamten Stadtgebiet gleich vier Traktor-Demos. Die Versammlungen drei und vier sollen zeitnah einen Stopp vor dem Gebäude des WDR an der Schifferstraße einlegen, erklärt die Polizei.
Bauern-Protest am Montag in NRW – 1000 statt 200 Teilnehmer in Paderborn
Update vom 8. Januar, 12.01 Uhr: Das ist mal ein Rekord. 200 Teilnehmer hatte der Bauernverband zur Demo in Paderborn angemeldet. Am Ende sind rund 1000 gekommen, berichtet der WDR. Treffpunkt war der Parkplatz am Stadion des SC Paderborn, von dort ging es los auf der B1 Richtung Bad Lippspringe. „Besonders betroffen sind zwischen 10 und 13 Uhr die beiden B1-Abschnitte zwischen Paderborn und Bad Lippspringe sowie zwischen Paderborn und Salzkotten“, schreibt die Polizei zu den drohenden Verkehrsbehinderungen in der Region.
Update vom 8. Januar, 11.42 Uhr: Von dem Bauern-Protest sind auch Autobahnen betroffen. wa.de hat die aktuellen Störungen auf A1, A2 und Co. im Überblick.
Update vom 8. Januar, 10.34 Uhr: Auch in Köln ist ein Bauern-Protest soeben gestartet. Es gibt deutlich mehr Teilnehmer, als angemeldet, sagt die Polizei auf 24RHEIN-Nachfrage. Demnach seien es „mehrere hundert“. Es gibt mehrere Straßensperren.
Bauernproteste in NRW: Einer der größten Korsos der Region sammelt sich in Dortmund
Update vom 8. Januar, 10.18 Uhr: Einer der größten Protest-Korsos der Region sammelt sich in Dortmund im Bereich der Universität, um von dort aus südlich der autobahn-ähnlichen B1 (sie verlängert bzw. verbindet auch die A40 und A44 miteinander durch das Stadtgebiet) durch die südlichen Stadtteile nach Dortmund-Sölde und von dort aus schließlich dann auf die B1 zu fahren.
Bereits am Sammelpunkt waren so viele Teilnehmer gekommen, dass die Polizei weitere Einsatzkräfte und eine größere Fläche zum Sammeln entlang der Brennaborstraße und deren Nebenstraßen sowie kurzfristig auch auf Firmengeländen organisieren musste. Damit nicht gleich alle Linienbusse des ÖPNV stecken bleiben, führte die Polizei sie mit Streifenwagen und Blaulicht um die Sammelstelle herum. Um circa 9 Uhr hat sich der Korso allmählich in Bewegung gesetzt. An diesem Dortmunder Sammelpunkt an der Uni waren beispielsweise auch viele Teilnehmer aus umliegenden Städten wie Bochum und Witten gekommen.
Update vom 8. Januar, 9.47 Uhr: Die Bauern-Proteste gehen in die heiße Phase und sorgten für Staus auf den Autobahnen in NRW. Wie der WDR berichtet, kommt es derzeit hier zu Verzögerungen:
- A1: Osnabrück Richtung Bremen, zwischen Bramsche und Dreieck Ahlhorner Heide, 30 km Stau, +1,5 Stunden
- A1: Euskirchen Richtung Blankenheim, Sperrung zwischen Nettersheim und Blankenheim
- A2: Hannover - Dortmund in beiden Richtungen, zwischen Rehren und Bad Eilsen, 10 km Stau, +1 StundeA3: Frankfurt Richtung Köln, zwischen Dreieck Dernbach und Neuwied, 15 km Stau, +1,5 StundenA46: Düsseldorf Richtung Heinsberg, zwischen Dremmen und Heinsberg, 2 km Stau
- A560: Sankt Augustin Richtung Hennef, zwischen Hennef (Sieg)-Ost und Übergang zur B8, 3 km Stau, +20 Minuten
NRW-Ministerpräsident Wüst äußert Verständnis für Bauern-Proteste
Update vom 8. Januar, 9.09 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Verständnis für die Bauernproteste geäußert. Die zusätzlichen Belastungen beim Diesel seien „keine Peanuts“, sagte Wüst am Montagmorgen im ZDF-„Morgenmagazin“. „Es ist eine Menge Geld, das da in Rede steht, und deswegen kann ich das nachvollziehen, dass dort protestiert wird.“ Die Einsparungen müssten von der Bundesregierung „über alle Ressorts fair“ verteilt werden. Man dürfe nicht überproportional eine gesellschaftliche Gruppe belasten.
Wüst forderte die Demonstrierenden auf, sich an die Vereinbarungen mit der Polizei zu halten. „Es gibt Regeln für Demonstrationen, es gibt Auflagen, an die muss man sich halten. Und wenn die Polizei eine Ansage macht, dann muss man folgen. Alles andere funktioniert nicht in der Demokratie“, sagte Wüst. „Demokratie lebt vom Diskurs, von Rede und Gegenrede. Das müssen wir uns gegenseitig zugestehen, auch wenn wir nicht jedes Argument von jedem, der demonstriert, in diesem Land teilen. Aber jeder muss sich an die Regeln halten.“ Nötigung und Straftaten aller Art seien inakzeptabel.
Stau wegen Bauern-Protest am Montag in NRW – Misthaufen auf Autobahn
Update vom 8. Januar, 9.03 Uhr: Der Protest der Bauern beschränkt sich nicht nur auf Konvois quer durch NRW. Zum Teil werden auch Autobahnauffahrten durch Misthaufen blockiert. Wie der WDR berichtet, hätten Bauern an der A61 die Auffahrt Miel im Rhein-Sieg-Kreis durch abgeladenen Mist blockiert. Die Polizei erwartet weitere, erhebliche Verkehrsstörungen in Köln, Bonn, Leverkusen und den umliegenden Kreisen. Unter anderem wollen Landwirte die Anschlussstelle Köln Eifeltor zur A4 stundenlang blockieren.
Update vom 8. Januar, 8.56 Uhr: „Mehrere hundert landwirtschaftliche Fahrzeuge werden auf den Straße im Kreis unterwegs sein“, teilt die Polizei Gütersloh mit und hat auch die Route veröffentlicht.
„Planmäßig reisen die Teilnehmer aus den verschiedenen Kommunen in Richtung Gütersloh an. Zwischen 13 Uhr und 15 Uhr wird auf dem Stadtring eine gemeinsame Rundfahrt stattfinden. Während dieser Zeit, aber auch davor und danach, kommt es zu erheblichen Verkehrsstörungen“, heißt es.
Die veröffentlichte Karte stellt die planmäßigen Anfahrtswege, bzw. die Sperrpunkte rund um den Stadtring in Gütersloh dar:
Update vom 8. Januar, 8.24 Uhr: Auch in Hamm hat der Bauern-Protest Auswirkungen auf den Verkehr. Die Landwirte versammelten sich bereits am Morgen am Rastplatz Lippetal an der Auffahrt Hamm-Uentrop und wollen sich von dort aus der Demo anschließen.
Stau wegen Bauern-Protest am Montag in NRW – Autobahnauffahrt gesperrt
Update vom 8. Januar, 8.18 Uhr: Der Protest der Bauern hat in NRW erste Auswirkungen auf den Verkehr. Auf vielen Bundesstraßen und auch Autobahnen kommt es zu Staus, Autofahrer müssen Geduld mitbringen. Unter anderem in Wuppertal sorgen die Landwirte am Morgen für die Sperrung einer Autobahnauffahrt. An der A46-Anschlussstelle Oberbarmen seien daraufhin eine Auf- und eine Abfahrt gesperrt worden, berichtete ein Sprecher der Polizei Düsseldorf am Montag.
In Düsseldorf waren nach seinen Angaben am Montagvormittag sechs Demonstrationen mit Traktoren und eine mit Lastwagen geplant. Angemeldet seien insgesamt rund 250 Fahrzeuge. Wie viele es am Ende sein würden, sei aber offen, betonte der Polizei-Sprecher.
Update vom 8. Januar, 7.47 Uhr: Derweil kommt es auch zu ersten Behinderungen im Kreis Coesfeld. „Die Anschlussstelle Senden ist derzeit gesperrt. Eine Kolonne von 20 Fahrzeugen fährt derzeit von Ahaus kommend durch das Kreisgebiet“, teilt die Polizei mit.
Bauern-Protest am 8. Januar legt NRW lahm – die ersten Traktoren rollen
Update vom 8. Januar, 7.20 Uhr: Auch in Lüdenscheid ist der erste Konvoi unterwegs. Auf dem Poco-Parkplatz kamen Dutzende Demonstranten mit ihren Fahrzeugen zusammen. Darunter befanden sich allerdings nur eine Handvoll Trecker. Schwerpunkt bilden Handwerksbetriebe, die sich den Bauernprotesten anschließen, wie come-on.de berichtet.
Update vom 8. Januar, 6.58 Uhr: Die ersten Bauern sind mit ihren Zugmaschinen bereits auf der Straße unterwegs. Viele haben Plakate und Schilder dabei – wer keines mehr bekommen hat, hat sich mit Kreide Forderungen auf die großen Reifen gemalt. Im Kreis Soest beobachtet die Polizei derweil die Lage an der A44-Anschlussstelle – die aktuelle Lage im Kreis Soest gibt es im Überblick im Ticker.
Bauern-Protest am 8. Januar legt NRW lahm: „Vermeiden Sie unnötige Autofahrten“
[Erstmeldung] Hamm - Mit Traktoren, Lkw und anderen Zugmaschinen wollen die Landwirte in Nordrhein-Westfalen am Montag, 8. Januar, ein Zeichen setzen. Sie protestieren gegen die Sparpläne der Bundesregierung. In der Region Westfalen-Lippe plant jeder Ortsverband eine eigene Demo in Form eines Trecker-Konvois, dass den Verkehr lahmlegen wird. Die Polizei warnt vor erheblichen Einschränkungen. Wer kann, sollte wohl besser sein Auto stehenlassen.
Bauern-Protest am 8. Januar: Landwirte legen Straßen und Kreuzungen in NRW lahm
Erste Zugeständnisse seitens der Politik haben die Landwirte bereits erhalten. Nach ersten Demonstrationen will die Ampelkoalition geplante Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise zurücknehmen. Demnach soll es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben. Außerdem wird die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel nicht in einem einzigen Schritt, sondern nach und nach innerhalb der kommenden drei Jahre umgesetzt.
Die Prostete der Bauern gehen aber weiter. Die Zugeständnisse seien ein Schritt in die richtige Richtung. Für den Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband (WLV) reichten sie aber nicht, deshalb bleibe es bei den angekündigten Protesten, berichtet wa.de. Die Forderung der Landwirte: Der gesamte Beschluss soll zurückgenommen werden.
So planen etwa der Landwirtschaftliche Kreisverband Ruhr-Lippe (WLV) sowie der Kreisverband Soest eine Sternfahrt zur B1 zwischen Unna und Geseke. Dort wollen dann Hunderte Landwirte aus Hamm, dem Kreis Unna sowie dem Kreis Soest einen Konvoi bilden – in beide Richtungen. „Wir rechnen mit 600 bis 700 Teilnehmern und einer Korso-Länge von etwa drei Kilometern“, teilte ein Polizeisprecher aus dem Kreis Soest auf Nachfrage von soester-anzeiger.de mit.
Bauern-Demos legen NRW lahm – „Vermeiden Sie am Montag unnötige Autofahrten“
An fünf Stationen im Kreis Soest werden immer wieder neue Landwirte mit ihren Maschinen zu der Trecker-Demo auf der B1 hinzustoßen. Weitere Aktionen gibt es bereits ab dem frühen Morgen: Gegen 5.30 Uhr wird ein Korso an der Grenze zum Kreis Warendorf starten. In Geseke wollen Landwirte mit 50 Traktoren ab 5.45 Uhr vier Stunden lang zwischen zwei Kreisverkehren hin- und herfahren. „Wir appellieren an alle Autofahrer: Vermeiden Sie am Montag unnötige Autofahrten. Wer das nicht kann, muss mit extremen Wartezeiten rechnen“, so der Soester Polizeisprecher.
Übersicht*: Hier sind am 8. Januar Trecker-Demos in Westfalen-Lippe geplant
- Herford-Bielefeld: Aktionstag mit blinkenden Treckern an Hofeinfahrten und anschließender Trecker-Fahrt zur Kundgebung des Kreisverbandes
- Hochsauerland: Trecker-Sternfahrt aus allen Ortsverbänden zum Flugplatz Meschede
- Höxter: Sternfahrt mit Großkundgebung auf dem Berliner Platz in Höxter
- Lippe: Schlepper-Sternfahrt nach Detmold
- Märkischer Kreis: Trecker-Sternfahrt aus allen Ortsverbänden zur Hohen Steinert nach Lüdenscheid
- Minden-Lübbecke: Sternfahrt aus allen Kreisteilen mit Schleppern nach Minden mit Kundgebung auf zentralem Platz
- Münster: Sternfahrt aus vier Himmelsrichtungen über den Ring in Münster (kein Versammlungsort + kein Stopp im Innenstadtgebiet)
- Olpe: Informationsveranstaltung der Ortsverbände auf dem Olper Marktplatz
- Paderborn: Treckerfahrt auf der B1 von Paderborn nach Salzkotten (kein Versammlungsort und kein Stopp im Innenstadtgebiet)
- Recklinghausen: Schleppersternfahrt Richtung Recklinghausen
- Ruhr-Lippe: Sternfahrt aus allen umliegenden Orten zur Fahrt auf der B1 von Geseke bis Dortmund
- Siegen-Wittgenstein: Traktorrundfahrt und Informationsgespräche an Supermärkten
- Soest: Sternfahrt aus allen umliegenden Orten zur Fahrt auf der B1 von Geseke bis Dortmund
- Steinfurt: Sternfahrt nach Saerbeck mit anschließender Kundgebung
- Warendorf: Schlepperfahrten im gesamten Kreisgebiet und „Schlepper-Blinklicht-Konzert“
*keine Garantie auf Vollständigkeit
Wie einer der Organisatoren in einem WhatsApp-Chat des Kreisverbands Ruhr-Lippe, der wa.de vorliegt, mitteilt, seien „Schilder mit gehängter Ampel oder ähnliches ausdrücklich unerwünscht, ebenso Symbole wie Schwert und Pflug“. Die Bauern wollen nach eigenen Angaben „nach der unsäglichen Aktion gegen Harbeck“ keine „Angriffsfläche“ liefern. Wer sich nicht daran hält, dürfe nicht mitfahren. Im Kreis Siegen-Wittgenstein sorgte am Wochenende ein Galgen für Aufsehen, an der eine Ampel hing. (hde/maho/dpa)
Rubriklistenbild: © Daniel Schröder




