Bei der Aktionswoche der Landwirte sind Bauern aus Hamm mit dabei. Warum sie trotz Rückzug der Regierung am Vorhaben festhalten und was sie zur Habeck-Blockade sagen.

Hamm – Wenn man sich bei den Landwirten derzeit umhört, bekommt man vor allem einen Satz zu hören: „Es war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.“ Die Rede ist von den Beschlüssen der Ampel-Koalition im Zuge der Haushaltskonsolidierung im Dezember.

Nachdem die Bundesregierung die Kürzungen der Subventionen von Agrardiesel und die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Kfz angekündigt hatte, planten Landwirte und Verbände aus ganz Deutschland eine Aktionswoche ab dem 8. Januar. Auch die Bauern aus Hamm und Umgebung beteiligen sich daran. Daran halten diese auch fest, obwohl die Ampel die Beschlüsse teilweise zurückgenommen hat.

„Von Anfang an eine Totgeburt“: Hammer Landwirte fordern Dialog

„Die Kfz-Steuerbefreiung war von Anfang an eine Totgeburt“, sagt Landwirt Matthias Kottmann. Er betreibt einen Hof in Bockum-Hövel. „Man hat da wieder gemerkt, dass die keine Ahnung von der Landwirtschaft haben“, sagt er frustriert. Es müssten Fachvertreter her, die die Regierung beraten. Ähnlich sieht es Landwirt Christof Schürmann. Sein Hof steht in Sandbochum. Es sei nur ein kleiner Schritt, dass die Kfz-Steuerbefreiung doch nicht gestrichen wird.

„Wir wünschen uns, dass mit uns darüber geredet wird“, sagt Schürmann. „Wir sind schließlich die, die den Job machen und sich auskennen.“ Deshalb hält der stellvertretende Kreisvorsitzende Ruhr-Lippe des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands (WLV) an der Aktionswoche fest, ebenso wie viele Kollegen.

Beim Protest: Querschläger können nicht ausgeschlossen werden

Die Forderung der Landwirte: Der gesamte Beschluss soll zurückgenommen werden. Wie der WLV mitteilte, nehmen viele Landwirte aus Hamm und Umgebung am Auftakt der Aktionswoche des Deutschen Bauernverbands teil. Am Montag beginnt sie mit einer Trecker-Demonstration zwischen Unna und Geseke auf der B1. Wie viele Landwirte aus Hamm am Ende teilnehmen, könne man bis lang nicht sagen. WLV-Sprecherin Petra Drees-Hagen geht von insgesamt 500 bis 1 000 Teilnehmern aus. „Wir bekommen fast minütlich neue Anmeldungen“, sagt sie.

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„Dass sich bei so vielen Teilnehmern auch Menschen untermischen, die nicht so gute Absichten haben, kann man leider nicht kontrollieren oder vermeiden“, sagt Schürmann angesprochen darauf, dass Rechte die Proteste unterwandern könnten. Man könne niemandem verbieten, an einem Protest teilzunehmen. „Wir hoffen aber, dass alles friedlich verläuft. Unser Ziel ist es nämlich nicht, die Straße zu blockieren, sondern Aufmerksamkeit zu schaffen“, sagt Schürmann. „Wir wollen in den Dialog mit der Politik gehen und wünschen uns Verständnis.“

Kfz-Steuerbefreiung: Keine Alternative zum Diesel

Er betont, dass die Bauern auf Diesel angewiesen sind. Eine Alternative mit elektronischen Treckern gäbe es derzeit nicht. Schürmann wünscht sich von der Politik, dass sie versteht, dass Landwirte in Deutschland nach wie vor in einem europaweiten Wettbewerb stehen. Die Kosten, die durch die neuen Beschlüsse für die deutschen Landwirte entstünden, könnten diese nicht weitergeben. So würden Familienbetriebe kaputtgehen, warnt er.

Schürmann zufolge seien die Auflagen in Deutschland die höchsten in der EU, in der Folge hätten die Landwirte hohe Kosten – die erst mal wieder erwirtschaftet werden müssten. Doch das gelinge nicht immer. „Die Verbraucher möchten zum Beispiel Haltungsform 3, kaufen aber nur Haltungsform 1, weil es günstiger ist“, sagt Schürmann.

„Planungssicherheit“: Darum ist das Fass lange voll

Dass das Fass schon längst voll gewesen sei, ärgert die Landwirte besonders. „Die Mehrwertsteuer, hohe Preise für Düngemittel, die LKW-Maut. Das sind alles Kosten, die auf uns zurückfallen“, sagt Kottmann. Schürmann sieht noch ein weites Problem: „Wir brauchen Planungssicherheit. Die Auflagen ändern sich so schnell, da ist der Beton vom neuen Stall noch nicht mal trocken.“

Wie wichtig deshalb die Subventionen für die Bauern sind, erklärt Landwirt Johannes Laurenz: „Wir brauchen sie, damit der Verbraucher am Ende günstige Lebensmittel hat.“ Bio und regionale Ware müsse bezahlt werden. So könne auch die Versorgungssicherheit im Land gewährleistet werden. „Die Argumente sind ja auf unserer Seite“, so Laurenz.

„Wir brauchen Planungssicherheit. Die Auflagen ändern sich so schnell, da ist der Beton vom neuen Stall noch nicht mal trocken.“

Die Aktionswoche der Bauern: Das ist in Hamm los

In Hamm sollen neben der Demonstration noch im Laufe der Woche weitere Informationsveranstaltungen und Politikergespräche folgen. Wie die WLV-Sprecherin mitteilte, haben die Grünen und die SPD schon eingewilligt, mit den Landwirten zu reden.

Ein genauer Termin stehe noch aus. Auch planen die Landwirte selbst einen Bürgerdialog auf dem Marktplatz. Konkrete Pläne dazu gibt es noch nicht. „Im Laufe der Woche kann noch viel spontan passieren“, sagt Drees-Hagen. Als Abschluss der Aktionswoche plant der Deutsche Bauernverband eine Großdemonstration am 15. Januar in Berlin. Auch die hier genannten Bauern fahren dorthin. Der WLV stellt dafür Busse.

Meinung der Hammer Landwirte zur Habeck-Blockade

Sowohl der Deutsche Bauernverband als auch der WLV distanzieren sich von der Blockade-Aktion der norddeutschen Landwirte gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck. Mehr als 100 Demonstranten hatten sich versammelt, um ihn in der Nacht zu Freitag daran zu hindern, seine Urlaubs-Fähre zu verlassen. Außerdem versuchten sie Medienberichten zufolge, das Schiff zu stürmen.

Die Hammer Landwirte distanzieren sich ebenfalls von dem Vorfall. „Wir wollen einen friedlichen Protest“, so Schürmann. Kottmann sieht das ähnlich, betont aber: „Es ist gut, dass sie Präsenz gezeigt haben. Es hätte aber nicht so radikal sein müssen.“

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