In NRW streiken ab Mittwoch, 10. Januar, die Mitglieder der Lokführer-Gewerkschaft GDL. Der Streik soll mehrere Tage dauern. Die DB scheiterte mit einer Klage.

Update vom 8. Januar, 20.54 Uhr: Die Deutsche Bahn ist vorerst mit dem Versuch gescheitert, den ab Mittwoch geplanten Lokführerstreik mit juristischen Mitteln zu stoppen. Das Arbeitsgericht Frankfurt lehnte am Montag eine einstweilige Verfügung gegen den Streikaufruf der Gewerkschaft GDL ab. Gegen die Entscheidung ist aber noch eine Berufung beim Hessischen Landesarbeitsgericht möglich.

Massiver Bahnstreik der GDL ab Mittwoch – DB scheitert vor Gericht

Update vom 7. Januar, 19.38 Uhr:  Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ruft ab Mitte der Woche zum ersten mehrtägigen Streik im aktuellen Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn und anderen Eisenbahnunternehmen auf. Im Personenverkehr soll der Streik in der Nacht zum Mittwoch um 2 Uhr beginnen und bis Freitagabend, 18 Uhr, andauern, wie die GDL am Sonntagabend mitteilte. Im Güterverkehr sollen die GDL-Mitglieder die Arbeit bereits am Dienstagabend um 18 Uhr niederlegen.

Die Deutsche Bahn will gegen den angekündigten Streik der Lokführergewerkschaft GDL gerichtlich vorgehen. Einen entsprechenden Eilantrag auf einstweilige Verfügung werde die Bahn beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main einreichen, teilte das Unternehmen am Sonntagabend mit. „Dieser Streik ist nicht nur absolut überflüssig, sondern wir halten ihn auch rechtlich für nicht zulässig“, sagte Personalvorstand Martin Seiler laut Mitteilung.

Massiver Bahnstreik droht – das ist über die Pläne der GDL bekannt

[Erstmeldung] Hamm - Nicht nur die Bauern aus Nordrhein-Westfalen beginnen die zweite Januar-Woche 2024 mit Streik- und Protestaktionen. Bereits Ende 2023 kündigte Lokführer-Gewerkschaft GDL für Anfang des Jahres Bahnstreiks in Deutschland an. Und die sollen es in sich haben. Bahnreisende sollten sich auf massive Auswirkungen einstellen.

Die GDL bestätigte kurz vor Weihnachten, dass es bis zum 7. Januar 2024 keine neuen Streiks der Lokführer geben werde. Am Montag, 8. Januar 2024, endet aber der von der GDL versprochene „Weihnachtsfrieden“. Die Bahn begrüßte diesen Schritt, kritisierte jedoch die Streikankündigung scharf.

Die Fronten sind verhärtet. „Der Staatskonzern Deutsche Bahn AG hat den Weihnachtsfrieden nicht genutzt und von Besinnung fehlt jegliche Spur – im Gegenteil“, schreibt die GDL Anfang Januar.

„Das, was jetzt kommt, wird kräftiger, wird länger, wird härter für die Kunden“, kündigte der Chef der Gewerkschaft nach der Urabstimmung über unbefristete Streiks an. Damit ist schon mal klar, dass es sich nicht nur um einen 24-stündigen Warnstreik handeln wird, wie er im November und Anfang Dezember stattfand.

„Streiks von drei bis maximal fünf Tagen“ ab Januar möglich

Weselsky spricht nämlich von „Streiks von drei bis maximal fünf Tagen“, die Anfang Januar drohen. Auf unbefristete Streiks wolle die Gewerkschaft im Tarifstreit mit der Bahn verzichten. „Einen unbefristeten Streik auszurufen, wäre mit Blick auf die Kunden und die wirtschaftlichen Folgen nicht in Ordnung“, sagte Weselsky der Rheinischen Post. „Da werden wir unserer Verantwortung gerecht.“ Ob dies letztlich so stattfinden wird, bleibt abzuwarten.

Die GDL hat im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn folgende Forderungen:

Deutsche Bahn geht mit Angebot auf die GDL zu

Nun will die Deutsche Bahn mit einem neuen Angebot an die Gewerkschaft einen Streik womöglich abwenden. Personalvorstand Martin Seiler erklärte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung gesagt, dass man „der GDL bei ihrer Kernforderung jetzt weit entgegen“ kommen will. „Wir wollen jetzt über zusätzliche Wahlmodelle für Schichtarbeiter verhandeln. Die könnten dann statt 38 nur noch 35 Stunden arbeiten - oder auch 40 Stunden. Jeder wählt aus, wie in einer Cafeteria,“ so Seiler. Die bereits bestehenden Arbeitszeit-Wahlmodelle bei der Deutschen Bahn wolle man nun erweitern.

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Der Personalvorstand betonte allerdings auch, dass es keinen vollen Lohnausgleich für weniger Arbeitszeit geben könne. „Wenn durch kürzere Arbeitszeiten Zusatzkosten entstehen, muss es Abstriche bei der Lohnerhöhung geben.“ Dennoch wolle der Personalvorstand mit der Gewerkschaft über Möglichkeiten reden. Im Gegenzug soll die GDL die Streiks aber erstmal sein lassen. „Dafür gibt es jetzt wirklich keinen Grund mehr“, heißt es laut Seiler

Keine Streiks vor dem 10. Januar? GDL prüft DB-Angebot

Laut Medienberichten schlägt die Deutsche Bahn zudem einen neuen Verhandlungstermin am 10. Januar vor. Ein GDL-Gewerkschaftssprecher teilte mit, dass man das Angebot zunächst prüfen werde. Weitere Informationen zu einem möglichen Streik wurden nicht genannt. Allerdings: Dem Vorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes (dbb) zufolge, wird es frühestens am Mittwoch (10. Januar) einen Ausstand geben. Grund sei die Jahrestagung des dbb, in dem die GDL Mitglied ist. Er habe mit GDL-Chef Claus Weselsky verabredet, „dass während der Tagung in Köln keine Streiks stattfinden werden“, sagte dbb-Chef Ulrich Silberbach dem Kölner Stadt-Anzeiger. „Die An- und Abreise ist sichergestellt. Was danach passiert, liegt nicht mehr in meiner Hand.“

Die Deutsche Bahn ist inzwischen sogar gerichtlich gegen die GDL vorgegangen, berichtet 24RHEIN. Die DB hat laut eigenen Angaben eine sogenannte Feststellungsklage eingereicht. Bei der Klage geht es darum, ob die GDL durch ihre Leiharbeitergenossenschaft Fair Train ihre Tariffähigkeit und somit den Status als Gewerkschaft verloren habe. Die Bahn wirft demnach der GDL vor, gleichzeitig als Arbeitgeber und als Gewerkschaft aufzutreten. Die GDL hatte diese Genossenschaft im Sommer gegründet. Mittelfristig soll sie als Leiharbeitsfirma für Lokführer fungieren. (AK/maho/dpa)

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