Überraschender Vorstoß
Wehrpflicht-Kontroverse: Gabriel präsentiert überraschenden Vorstoß
Wehrpflicht-Diskussion flammt auf: Sigmar Gabriel wendet sich vom SPD-Kurs ab und besteht auf Maßnahmen gegen sinkende Zahlen bei der Bundeswehr.
Berlin – Die Debatte über eine mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht nimmt erneut Fahrt auf. Lange schien die Linie klar: Die SPD setzt auf Freiwilligkeit, während die CDU bereits im April eine Rückkehr der Wehrpflicht und „ein starkes Europa“ forderte. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plädierte für das sogenannte „schwedische Modell“.
Debatte um die Wehrpflicht: Gabriel fällt der SPD in den Rücken – wegen Russland
Doch nun berichtet der Tagesspiegel, dass Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) vom Kurs seiner Partei abweicht und mit einem eigenen Vorstoß in die Diskussion eingreift: „Deutschland muss zur Wehrpflicht zurückkehren. Anders wird es uns nicht gelingen, die Bundeswehr wieder zu einer Territorialarmee zu machen, die auch über ausreichend Reservisten verfügt“, erklärte Gabriel gegenüber dem Blatt.
Vom Schützen bis zum General: Das sind die Dienstgrade der Bundeswehr
Die Diskussion über die Wehrpflicht sei aus seiner Sicht ein geeignetes Instrument, um sich die veränderte Weltlage vor Augen zu führen. „Wir leben in einer Welt, in der Verteidigungsfähigkeit und Abschreckung Voraussetzung für den Frieden sind. Eine starke Bundeswehr dient nicht dem Krieg, sondern der Kriegsverhinderung“, betonte Gabriel, der die Nachfolge von Friedrich Merz als Vorsitzender des Vereins Atlantik-Brücke angetreten hat. Der Verein wurde 1952 gegründet, um die transatlantischen Beziehungen zwischen Deutschland (bzw. Europa) und den USA zu fördern.
Bundeswehr in der Krise – Personalnotstand droht
Mit seiner Position ist Gabriel nicht alleine. Auf den Personalnotstand bei der Bundeswehr weist der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, seit Monaten hin. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) warnte er: „Gelingt kein signifikanter personeller Aufwuchs in den nächsten Jahren, wird die Bundeswehr implodieren! Immer mehr Aufträge für immer weniger Soldaten führen in einen Teufelskreis, aus dem die Bundeswehr kaum noch herauskommen wird“.
Freiwilligkeit oder Wehrpflicht: Wie ist die Stärke der Bundeswehr aktuell?
Tatsächlich bleibt die Truppe trotz verstärkter Werbemaßnahmen unter dem Strich weiter geschrumpft – und altert zugleich. Das zeigt sich auch im Fünfjahresvergleich deutlich:
| 2019 | 2024 | |
|---|---|---|
| Wie hoch ist der Personalbestand? | 183.667 Soldaten | 180.951 Soldaten |
| Wie hoch ist das Durchschnittsalter? | 32,4 Jahre | 34 Jahre |
Wüstner verweist zudem auf die offiziellen Bedarfszahlen des Generalinspekteurs, des ranghöchsten Soldaten der Bundeswehr. Diese leiten sich aus Nato-Zusagen ab und liegen bei 460.000 Soldaten und Reservisten. Ob diese Zahl realistisch zu erreichen ist, hänge jedoch auch von internationalen Faktoren ab – etwa davon, ob US-Präsident Donald Trump die bisherigen amerikanischen Streitkräfte vollständig in Europa belasse oder, wie erwartet, weiter reduzieren werde.
SPD bricht mit Parteilinie – und zeichnet düstere Nato-Prognose
Der frühere Wehrbeauftragte und SPD-Politiker Hans-Peter Bartels ist auch für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. Im Tagesspiegel erklärte er: „Egal, in welche Richtung sich Russlands Ukraine-Krieg entwickelt, Waffenstillstand oder ewiger Kampf: Für die Bundeswehr bedeutet beides, dass sie schnell zu ihrer geplanten neuen Stärke aufwachsen muss.“
Wehrpflicht und Europas Sicherheit: Eine neue Debatte
Sigmar Gabriel befeuert mit seinem Vorstoß nun erneut eine Debatte, die zuletzt im Juni aufflammte. Damals hatte die Union, vertreten durch CDU-Politiker Thorsten Frei, angesichts der wachsenden Bedrohung durch Russland auf schnelle Entscheidungen gedrängt. Im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur erklärte der Kanzleramtschef damals: „Wir haben nicht die Zeit, bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zu warten.“ Von seiner Koalition forderte er zugleich eine konkrete Verabredung, „wann wir unsere Strategie verändern müssen, damit wir das allseits für notwendig erkannte Ziel auch erreichen können“.
Zustimmung erhielt er auch von Lars Klingbeil (SPD). Gegenüber der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft erklärte der Vizekanzler, die Regierung müsse „jetzt schon die Voraussetzungen dafür schaffen, dass auch verpflichtend eingezogen werden könnte“.
Damit sorgte der 47-jährige Sozialdemokrat ausgerechnet in der eigenen Parteibasis für Unruhe: Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer erklärte dem Spiegel, dass die SPD – im Einklang mit dem Koalitionsvertrag – auf Freiwilligkeit setze. „Das Vorbereiten eines Zwangs ist dementsprechend nicht angebracht.“ Türmers Einwand könnte erhöht worden sein, wie sich in einer kommenden Abstimmung zeigt.
Bundeswehr in der Krise – Pistorius bringt Gesetzentwurf in den Bundestag
Laut dpa soll das Kabinett Ende des Monats über einen Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius abstimmen. Darin plädiert der Minister für einen neuen Wehrdienst, der möglichst zu Jahresbeginn 2026 in Kraft treten soll.
Der Entwurf setzt auf Freiwilligkeit und finanzielle Anreize. Der Verteidigungsminister hatte mehrfach deutlich gemacht, dass die vereinbarte Freiwilligkeit nur gilt, wenn der Bedarf an Soldaten auf diesem Weg gedeckt werden kann. Trotz der Verankerung im Grundgesetz wurde die Wehrpflicht 2011 ausgesetzt. Sie kann mit einfacher Mehrheit im Bundestag wieder eingeführt werden. (kox)
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