Aufrüstung in Deutschland
60.000 Bundeswehr-Soldaten fehlen: Röttgen für „Plan B“ bei Wehrdienst
Rückkehr der Wehrpflicht? In der Union mehren sich die Stimmen, dass Freiwilligkeit beim Personalmangel der Bundeswehr nicht genügt.
Berlin – Die Bundeswehr braucht 60.000 neue Soldaten, wie Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) jüngst bekanntgab. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erneuert aus diesem Anlass seine Forderung: Es sei jetzt „die wichtigste Aufgabe“, noch 2025 die gesetzlichen Voraussetzungen für ein neues Wehrdienstmodell zu schaffen. Ein wichtiger Zusatz von Röttgen: Die Bundesregierung könne sich „kein Risiko leisten“ und müsse deshalb „auch über einen Plan B mit einem Pflichtelement verfügen können“, sagte er den RND-Zeitungen vom heutigen Freitag (6. Juni).
Wehrdienst in Deutschland: Mit Aufhebung der Schuldenbremse sind Karten neu gemischt
Zunächst setze Schwarz-Rot aber auf Freiwilligkeit, betonte Röttgen. Röttgen ist der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag. Die finanziellen Voraussetzungen für den Aufwuchs seien mit der Aufhebung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben bereits geschaffen worden, sagte Röttgen dem RND weiter.
Vom Schützen bis zum General: Das sind die Dienstgrade der Bundeswehr
Kanzleramtschef Frei (CDU) zweifelt an Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr ohne Wehrpflicht
Auch Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat Zweifel, ob die Bundeswehr ohne Wehrpflicht verteidigungsfähig werden kann. „Ich hoffe, dass es gelingt, Deutschland mit einer Freiwilligenarmee verteidigungsfähig zu machen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Donnerstag (5. Juni). Das sei aber „sehr anspruchsvoll“.
Auf die Nachfrage, wie viel Zeit dafür noch bleibe, sagte er: „Im Grunde keine.“ Frei betonte: „200.000 Männer und Frauen unter Waffen sind in Deutschland das absolute Minimum.“ Einig sei sich die Koalition, „dass wir die Frage der Reservisten rasch angehen müssen“.
Wehrdienst in Deutschland mit oder ohne Pflicht? Das steht im Koalitionsvertrag
Union und SPD wollen laut Koalitionsvertrag ein neues und zunächst auf Freiwilligkeit basierendes Wehrdienstmodell einführen. Das ist ein Kompromiss und kommt Forderungen der SPD entgegen. Die Union hatte sich für das Ende der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht ausgesprochen.
Im Koalitionsvertrag heißt es konkret: „Wir schaffen einen neuen attraktiven Wehrdienst, der zunächst auf Freiwilligkeit basiert.“ Noch in diesem Jahr sollten dazu die Voraussetzungen für eine Wehrerfassung und Wehrüberwachung geschaffen werden. Denkbar ist, dass alle Angehörigen eines Jahrgangs dann einen Fragebogen zur Wehrbereitschaft erhalten, den Männer beantworten müssen und Frauen freiwillig beantworten können.
Pistorius will mehr Soldaten in der Bundeswehr – Linke fürchtet „Zwangsdienst“
Pistorius hatte am Donnerstag (5. Juni) am Rande eines Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel den zusätzlichen Bedarf der Bundeswehr an Soldatinnen und Soldaten auf bis zu 60.000 beziffert. Derzeit dienen nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums aus dem März 182.064 Männer und Frauen in Uniform in der Bundeswehr.
Scharfe Kritik an Pistorius‘ Äußerungen kam von der Linken. „Die Regierung rüstet auf und junge Menschen sollen es ausbaden“, erklärte die Linke-Abgeordnete Desiree Becker. „Genau die Generation, die in der Pandemie im Stich gelassen wurde, soll bald zum Waffendienst verpflichtet werden.“ Becker sieht eine freiwillige Dienstpflicht als „Vorstufe für den Zwangsdienst“. (frs mit Nachrichtenagenturen)
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