Kommentar
Die Union hat die Verweigerung der Grünen aufrichtig verdient
Die Grünen sagen Nein zu den Finanzplänen der schwarz-roten Regierung. Dies kommt nicht unerwartet. Es ist politisch und auf menschlicher Ebene verständlich.
Berlin – Wie würden Sie reagieren, wenn man Sie als Spinner beleidigt oder Ihnen totale Unfähigkeit attestiert? Beides haben Friedrich Merz und Markus Söder im und teils sogar noch nach dem Wahlkampf getan. Der Unionskanzlerkandidat regte sich über die linken Spinner und deren Lobbyverbände auf und sein bayerischer Kompagnon zog über Robert Habeck und dessen Pläne für die Zukunft her.
Revanchieren sich nun die Grünen?
Staatspolitisch sind ein Sondervermögen oder eine Aufhebung der Schuldenbremse zur Stärkung der Verteidigung und die Instandsetzung der maroden Infrastruktur in Deutschland wohl notwendig. Doch wer, wie die Union, diejenigen respektlos behandelt, beschimpft und beleidigt, die man für eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag braucht, darf sich nicht wundern, wenn er auf Abneigung stößt. Die menschliche Komponente spielt in der Politik eine wichtige Rolle.
Doch ganz unabhängig davon: Die Grünen haben zurecht auch inhaltliche Fragen zu dem milliardenschweren Programm. So ist es in der Tat aus grüner Sicht bedauerlich, dass in dem Sondierungspapier von Union und SPD das Wort Klimaschutz nur einmal vorkommt. Zudem sind Punkte wie die mögliche Mehrbelastung für die Bundesländer offen. Die Ansage aus den Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung ist jedenfalls klar: „Friedrich Merz will seine Steuergeschenke finanzieren, indem er die Länder zu Schulden zwingt. Das ist eine Unverschämtheit“, erklärte die grüne Fraktion in Nordrhein-Westfalen.
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Politische Zusammenarbeit trotz Kontroversen
Dass die Grünen erst einmal nein sagen, ist verständlich. Angesichts ihrer starken Verhandlungsposition können sie Druck auf Merz und die Genossen ausüben. Doch am Ende wird es wohl auf eine Zustimmung hinauslaufen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das gigantische Schuldenpaket von Union und SPD „im Großen und Ganzen“ als vernünftig bezeichnet. Gut so. Denn was unser Land jetzt braucht, ist eine vernünftige Zusammenarbeit der demokratischen Parteien. Selbst wenn sie keine gemeinsame Regierung bilden.
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