Inmitten der fortlaufenden Koalitionsdiskussionen spricht der Bundeswehrverband klar und deutlich: Es wird eine neue Art der Wehrpflicht in Deutschland bis 2025 benötigt.

Berlin – „Auf jeden Fall sollte man noch in diesem Jahr mit der […] Erfassung und Musterung beginnen“ – sagt André Wüstner, der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes. Wüstner ist Vorsitzender der Interessenvertretung aller Arbeitnehmer der Bundeswehr, ihrer Familienangehörigen und Hinterbliebenen. Der Verband hat etwa 200.000 Mitglieder.

Vorsitzender Wüstner warnt jetzt Union und SPD vor folgenschweren Planungsfehlern: „Das Thema Personal für die Bundeswehr wurde noch nicht als strategische Herausforderung erkannt und entsprechend nicht im Entwurf des Koalitionsvertrags benannt“, äußerte Wüstner der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin.

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Die Bundeswehr wird kleiner und älter – Bundeswehrverband warnt vor strategischer Herausforderung

Wüstner warnt weiter gegenüber der dpa: „Gelingt kein signifikanter personeller Aufwuchs in den nächsten Jahren, wird die Bundeswehr implodieren! Immer mehr Aufträge für immer weniger Soldaten führen in einen Teufelskreis, aus dem die Bundeswehr kaum noch herauskommen wird“.

Die Zahl der Männer und Frauen in der Bundeswehr verbleibt trotz verstärkter Personalwerbung unter dem Strich rückläufig. Gleichzeitig wird die Bundeswehr immer älter. Dieses strukturelle Problem fällt auch im Fünfjahresvergleich auf:

Wehrpflicht könnte auch Gegenstand der Koalitionsverhandlungen 2025 werden

Auch in den Koalitionsverhandlungen wird eine Wehrpflicht kontrovers diskutiert. Die Union will die 2011 beschlossene Aussetzung der Wehrpflicht wieder aufheben. Die SPD hingegen pocht unverändert auf Freiwilligkeit. Nach Ansicht der Sozialdemokraten erfordere es eine gesamtgesellschaftliche Diskussion zur Einführung eines neuen Wehrdienstes. 

Der jetzt geschäftsführende Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte in der abgelaufenen Legislaturperiode einen Gesetzentwurf für ein neues Wehrdienstmodell vorgelegt. Der Entwurf sah vor, dass junge Männer eine verpflichtende Auskunft geben müssten, inwieweit eine Bereitschaft und Fähigkeit zum Militärdienst gegeben ist.

Verband drängt CDU zur Wiedereinführung 2025: „Ohne eine neue Art der Wehrpflicht funktioniert es nicht“

Hinsichtlich möglicher Maßnahmen äußerte der Vorsitzende des Bundeswehrverbands: „Auf jeden Fall sollte man noch in diesem Jahr mit der von Boris Pistorius angedachten Erfassung und Musterung beginnen“. Des Weiteren führte er gegenüber der dpa aus: „Klar ist auch, dass weder die notwendige Aufwuchsfähigkeit noch die Bildung einer leistungsfähigen Reserve ohne eine neue Art der Wehrpflicht, vergleichbar mit dem schwedischen Modell, zu erreichen ist“. Eine Wehrpflicht werde nicht zum Krieg führen, sondern diene im Gegenteil der Abschreckung und damit einem Leben in Frieden und Freiheit.

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Die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands werde nur gelingen, „wenn dies nicht erneut nur ein Projekt des Verteidigungsministers, sondern der Bundesregierung als Ganzes ist“, so Wüstner.

Wüstner verwies auch auf die vermeldeten Bedarfszahlen des Generalinspekteurs – des Vorgesetzten aller Soldaten der Streitkräfte. Diese werden aus Nato-Zusagen abgeleitet, und liegen bei 460.000 Soldaten und Reservisten. Die Zahl sei allerdings auch davon abhängig, ob US-Präsident Donald Trump die bisherigen US-Streitkräfte gänzlich in Europa belasse, „oder wie erwartet, weiter ausdünnen wird“.

Bundeswehr steht unter Zugzwang: Verteidigungsgeld „macht aber nicht allein glücklich“

Nach den Angaben des Vorsitzenden des Bundeswehrverbands beschreiben schon heute Experten für das nächste Jahrzehnt einen zusätzlichen Personalbedarf von 35.000 bis 45.000 Personen – allein im Heer. Auch diese Zahl sei veränderlich, da auch sie von Vorgaben und Zusagen abhängt. Dazu würde noch der Bedarf der anderen Teilstreitkräfte kommen.

Verbandsvorsitzender Wüstner gibt der möglichen Koalition aus Union und SPD auch einen Rat: Diese sollten nicht zu sehr auf die Wirkung der notfalls praktisch unbegrenzt möglichen, zusätzlichen Milliardenausgaben für die Verteidigung zu vertrauen. Gemeint ist die faktisch nicht existierende Kreditobergrenze für Verteidigungsausgaben – welche mit Merz Schuldenpaket beschlossen wurde.

„Keine Frage, ein steigender Verteidigungshaushalt ist eine gute Grundlage, macht aber nicht allein glücklich“, so Wüstner. „Wer in den nächsten Jahren erfolgreich sein will, muss mehr denn je ‚out of the box‘ denken, braucht Mut für echte Weichenstellungen und darf keine Angst vor teils disruptiven Prozessen haben.“

Wüstner: Streitkräfte würden den Glauben verlieren – würde eine Wehrpflicht Besserung bringen?

Zugleich wies er darauf hin, dass immer mehr Soldaten und Zivilbeschäftigte inzwischen den Glauben verlören, dass die Bundeswehr noch eine effiziente, schlagkräftige Organisation werden könnte. „Es reicht nicht mehr, an Symptomen herumzudoktern, sondern man muss die Ursache aller Probleme angehen: Es sind Überregulierung und Zentralisierung, die das gesamte Land und insbesondere die Streitkräfte lähmen“, so Wüstner. 

Abschließend warnte er: „Von der dringend benötigten Vollausstattung ist die Truppe erst recht noch immer Lichtjahre entfernt.“ (dpa/ko)

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