„Brauchen Masterplan“
„Pistorius muss zügig vorlegen“: Söder drückt beim Thema Wehrpflicht aufs Tempo
Pistorius‘ Bundeswehr leidet unter Personalmangel. Für Bayerns Ministerpräsident Söder kann das jetzt nur ein „Masterplan“ richten.
München – Markus Söder übt sanften Druck auf Boris Pistorius aus: Bayerns Ministerpräsident hat sich jetzt für schnelle Schritte zur Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen. „Es braucht rasch einen Masterplan für die Einführung der Wehrpflicht“, sagte Söder der Bild am Sonntag (BamS). CSU-Chef Söder führte aus, der SPD-Bundesverteidigungsminister müsse „zügig vorlegen, wann und wie viele Soldaten Deutschland braucht und wie die moderne Wehrpflicht ausgestaltet werden kann“. Dafür brauche es auch ein finanzielles Konzept.
Die CDU will schrittweise zur Wehrpflicht zurückkehren, um die Bundeswehr zu stärken. So steht es in ihrem neuen Grundsatzprogramm. Eine kürzliche Umfrage des Meinungsbarometers „MDRfragt“ ergab indes: Junge Menschen lehnen die Wehrpflicht-Pläne der CDU mehrheitlich ab.
Schleudersitz ade? Von Scharping bis Pistorius – wer im Bendlerblock das Sagen hat
Pistorius äußerte sich jetzt bei einem Besuch in den USA folgendermaßen: „Ich bin der Überzeugung, dass Deutschland eine Art der Wehrpflicht benötigt“ – ein klares Signal an Ex-US-Präsident Donald Trump. Der hatte im Februar für viel Aufsehen gesorgt, als er kritisierte, manche Nato-Bündnis-Partner „zahlen nur einen Bruchteil“.
CSU-Chef Söder für höhere Verteidigungsausgaben
Für eine schnelle Wiedereinführung der Wehrpflicht sprach sich in der Bams auch Bundeswehrverbandschef André Wüstner aus. Es gehe nicht mehr darum, ob die Wehrpflicht wiedereingeführt wird, sondern „nur noch um das ‚Wie‘“, sagte Wüstner. Insbesondere wäre es seiner Aussage nach gut, wenn „wir in einem ersten Schritt die Erfassung und Musterung schnellstmöglich wieder realisieren könnten“.
Söder sprach sich im Gespräch mit der BamS auch für eine deutliche weitere Anhebung des Verteidigungshaushalts in Deutschland aus. „Klares Ziel für die nächsten Haushalte muss es sein, künftig nicht nur zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt, sondern drei Prozent für Verteidigung zu reservieren“, sagte Söder.
Pistorius will Ende Mai Vorschlag zur Zukunft der Wehrpflicht machen
In Deutschland wurde die Anwendung der Wehrpflicht Mitte 2011 ausgesetzt. Die rechtlichen Grundlagen dafür bestehen jedoch fort. Trotz einer Personaloffensive der Bundeswehr war die Truppe im vergangenen Jahr auf 181.500 Soldatinnen und Soldaten geschrumpft. Pistorius lässt nun – auch unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs – verschiedene Modelle einer Dienstpflicht prüfen. Pistorius will spätestens Ende Mai einen Vorschlag zur Zukunft der Wehrpflicht vorlegen.
„Geht es nach dem Wunsch Söders, dann regiert nach der nächsten Bundestagswahl in Berlin wieder eine Große Koalition aus Union und SPD“, kommentierte der Münchner Merkur und zog das Fazit: Eine Mehrheit für die Wiedereinführung der Wehrpflicht wäre dann da. (frs mit AFP)