„Immer wieder junge Menschen“
Junge Menschen lehnen Wehrpflicht-Pläne der CDU deutlich ab
Trotz Kritik und verfassungsrechtlichen Bedenken will die CDU die Wehrpflicht wieder einführen. Die Jugend sowie Experten stellen sich jedoch quer.
Berlin – Angesichts der Bedrohungslage in Europa und der Personalnot der Bundeswehr macht die CDU eine Kehrtwende bei der Aussetzung der Wehrpflicht. Diese soll schrittweise wieder aufgehoben werden, wie der CDU-Bundesparteitag in Berlin am Dienstag entschied. Doch diese Entscheidung trifft vor allem bei der jüngeren Generation auf starken Widerstand.
Widerstand gegen die Wehrpflicht: Kritik an CDU-Plänen
Laut einer Umfrage des Meinungsbarometers „MDRfragt“ sprechen sich zwei Drittel der unter 30-Jährigen gegen die Wehrpflicht aus. Die Vorsitzende des Deutschen Bundesjugendrings, Daniela Broda, sieht darin eine Entscheidung gegen den Willen junger Menschen. „Wir haben diese Diskussion in den letzten Jahren wiederholt geführt. Es ist immer in Zeiten von Fachkräftemangel, wenn diese Argumente hervorgebracht werden und der Fokus richtet sich immer und immer wieder auf junge Menschen. Das finden wir als Deutscher Bundesjugendring nicht richtig, denn es geht darum, dass sich Solidarität und Gemeinsinn nur wirklich in Menschen verwurzeln, wenn sie sich freiwillig und selbstbestimmt dafür entscheiden können“, sagte Broda dem MDR.
Trotzdem plant die CDU, die Wehrpflicht in ein „verpflichtendes Gesellschaftsjahr“ zu überführen und fordert bis dahin die Einführung einer sogenannten Kontingentwehrpflicht. Alle Männer und Frauen eines Jahrgangs sollen demnach künftig wieder gemustert werden. Eingezogen werden sollen dann nur so viele von ihnen, bis der Personalbedarf der Bundeswehr gedeckt ist.
Das soll die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr stärken und jungen Menschen eine engere Bindung zum demokratischen Rechtsstaat vermitteln. CSU-Chef Markus Söder betonte die Bedeutung der Wehrpflicht für die Stärkung der Bundeswehr und die demokratische Bildung. Auch fordere die aktuelle Lage „ein anderes Denken“, so Söder. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll Berichten zufolge noch in dieser Legislaturperiode eine Entscheidung zur künftigen Wehrpflicht treffen.
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CDU fordert Wehrpflicht: Kritik und verfassungsrechtliche Bedenken
Kritik an der Rückkehr zur Wehrpflicht kommt hingegen nicht nur von den jungen Menschen, sondern auch von Organisationen, die auf die im Grundgesetz verankerte Gewissensfreiheit hinweisen. Schließlich darf niemand gegen seinen Willen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht durch die CDU steht somit auch in einer verfassungsrechtlichen Diskussion. (nak)
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