Union soll Pistorius „seine Arbeit machen lassen“
SPD bremst in der Wehrpflicht-Debatte und fordert „Maßnahmen für attraktivere Bundeswehr“
Die Union fordert schnelle Entscheidungen zur Wehrpflicht. SPD setzt auf Attraktivität der Bundeswehr. Droßmann warnt vor überstürzten Schritten.
Berlin – Die Debatte um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht gewinnt in Deutschland an Schärfe. Die Union drängt aufgrund der wachsenden Bedrohung aus Russland, auf schnelle Entscheidungen. Währenddessen fordert die SPD eine Attraktivitätsoffensive für die Bundeswehr – bevor über eine Dienstpflicht nachgedacht wird.
Vor der Wehrpflicht: SPD mit Vorschlägen für attraktivere Bundeswehr
Im Interview mit dem Tagesspiegel äußert sich Falko Droßmann. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion wirft CDU und CSU vor, sich das Thema zu leicht zu machen. Die Union solle Pistorius „seine Arbeit machen lassen“, statt die Diskussion um eine schnelle Wiedereinführung der Wehrpflicht immer wieder neu anzuheizen. Von SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius wiederum fordert er „sehr schnell Maßnahmen für eine attraktivere Bundeswehr“ vorzulegen.
Droßann, selbst Oberstleutnant der Luftwaffe a.D., schlägt dabei eine Reihe konkreter Maßnahmen vor, um die Bundeswehr als Arbeitgeber interessanter zu machen
- Höherer Sold: Der SPD-Sprecher fordert einen „deutlich höheren Sold“ als bisher. Weiter vermutet er, dass die Union den „vermeintlich einfacheren Weg“ einer neuen Wehrpflicht gehen wolle, da sie sich davor scheue, höhere Gehälter an andere Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes zu erklären.
- Vielfältige Dienstzeitmodelle: Droßmann fordert individuell auf Interessenten zugeschnittene Dienstzeitmodelle, die Planbarkeit für Menschen und ihre Familien bieten.
- Tempo bei Infrastruktur: Laut dem 51-jährigen SPD-Politiker, könne die SPD nicht akzeptieren, dass die Wiedereinführung eines Pflichtdienstes einfacher sein soll, als der Bau neuer Kasernen.
Indes schließt die SPD eine Wiedereinführung der Wehrpflicht zwar nicht kategorisch aus. Im Koalitionsvertrag ist sie allerdings so angelegt, dass zuvor „alles für eine attraktivere Truppe getan wurde, in die wir Menschen nicht hineinzwingen müssen“, so Droßmann gegenüber dem Tagesspiegel.
Vom Schützen bis zum General: Das sind die Dienstgrade der Bundeswehr
Debatten um die Wehrpflicht: Union und SPD im Zwist
Zuletzt sorgte CDU-Mann Thorsten Frei für ein Anheizen der Debatte um die Wehrpflicht. Im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur erklärte der Kanzleramtschef, wir „haben nicht die Zeit, bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zu warten“. Von seiner Koalition forderte er eine konkrete Verabredung, „wann wir unsere Strategie verändern müssen, damit wir das allseits für notwendig erkannte Ziel auch erreichen können“.
Gemeint ist die Vergrößerung der Bundeswehr. Verteidigungsminister Boris Pistorius schätzte bei derzeit etwas mehr als 180.000 Soldaten, einen zusätzlichen Bedarf von 50.000 bis 60.000 zusätzliche Soldaten. Um dieses Ziel zu erreichen, setzte SPD-Chef Lars Klingbeil zunächst weiter auf attraktive Anreize und Freiwilligkeit.
Thorsten Frei zweifelt an der Wirksamkeit des SPD-Kurses. „Meine persönliche Einschätzung ist, dass wir dafür eigentlich so gut wie gar keine Zeit haben, denn die Bedrohungslage ist enorm“, so der CDU-ler gegenüber der dpa.
Wehrpflicht: Droht Klingbeil der nächste Zwist mit der SPD-Basis?
Zuletzt erklärte Vizekanzler Klingbeil gegenüber der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft: Die Regierung müsse „jetzt schon die Voraussetzungen dafür schaffen, dass auch verpflichtend eingezogen werden könnte“.
Mit dieser Forderung könnte er in der eigenen Basis auf Granit beißen. Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer sprach sich bereits gegen eine Wehrpflicht aus. Im Interview mit dem Spiegel erklärt er, dass die SPD auf Freiwilligkeit setze – so, wie der Koalitionsvertrag auch. „Das Vorbereiten eines Zwangs ist dementsprechend nicht angebracht.“ In einer Woche kommt die SPD zum Parteitag zusammen. (ko/dpa)
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