Die Bundeswehr leidet unter Personalmangel. SPD-Fraktionschef Miersch schließt eine Rückkehr zur Wehrpflicht dennoch derzeit aus.

Berlin – Nach Angaben von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch wird es in dieser Legislaturperiode keine Verhandlungen über eine mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht bei der Truppe geben. „Im Koalitionsvertrag ist eindeutig festgelegt, dass wir auf Freiwilligkeit setzen“, sagte Miersch der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). „Über eine Wehrpflicht kann man dann gegebenenfalls in der kommenden Legislaturperiode verhandeln, in dieser nicht.“

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Das Ziel von 60.000 zusätzlichen Soldaten hält Miersch dennoch mittelfristig für erreichbar. „Aktuell wären auch nicht annähernd ausreichend Ausbildungskapazitäten vorhanden.“ Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte erklärt, dass bis zu 60.000 Soldaten zusätzlich in der aktiven Truppe für die neuen Nato-Planungsziele zur verstärkten Verteidigungsfähigkeit nötig seien. 

Eine Frage sei, wie man den Dienst attraktiver gestalten könne. Das sei bislang „wegen der mangelnden Ausrüstung nicht möglich (gewesen). Boris Pistorius kann jetzt investieren und junge Leute anders ansprechen.“ Man werde abwarten, wie das Konzept des Verteidigungsministers für eine freiwillige Aufstockung anläuft.

Wehrbeauftragter Otte (CDU) warnt vor Überforderung der Truppe

Henning Otte (CDU), neuer Wehrbeauftragter des Bundestags, sieht das anders und hob in den ARD-„Tagesthemen“ hervor, die Truppe vor Überforderung schützen zu wollen. Vielleicht müsse es sogar wieder einen verpflichtenden Wehrdienst geben. „Als Wehrbeauftragter werde ich mir das auf Wiedervorlage legen, und zwar noch dieses Jahr.“ 

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Bundeswehrverbands-Chef André Wüstner hatte der schwarz-roten Koalition kürzlich geraten, jetzt die Weichen für eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht zu stellen. Zudem meldete er Zweifel an, dass es nur auf der Grundlage von Freiwilligkeit gelingen werde, 60.000 Männer und Frauen für die aktive Truppe zu gewinnen.

Ausschussvorsitzender Röwekamp (CDU) will allgemeine Wehrpflicht beim Bund

Auch der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag Thomas Röwekamp (CDU) glaubt nicht an einen Erfolg über die Freiwilligkeit: „Von den rund 700.000 Schulabgängern entscheiden sich zurzeit weniger als 10 Prozent für freiwillige Dienste und nur 10.000 für den Dienst in der Bundeswehr. Wer sein Leben in Freiheit und Wohlstand führen will, kann sich nicht nur auf das Engagement anderer verlassen“ sagte er der Rheinischen Post.

Daher forderte er eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen. Sie könnte beim Militär, aber kann auch in sozialen oder zivilgesellschaftlichen Bereichen geleistet werden. (mit dpa)

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