Bergkamener Bürgerinitiative
Streit um Überparteilichkeit teilt Grubenwasserprotest in zwei Lager
Sie streiten für eine maximale Reinigung des Grubenwassers vor der Einleitung in die Lippe, aber auch untereinander über die politische Begleitmusik. Wegen der Misstöne gibt es nun zwei Lager.
Bergkamen – Der organisierte Protest gegen die geplante Wiedereinleitung von Grubenwasser in die Lippe ist an der Frage der Überparteilichkeit des losen Zusammenschlusses als Bürgerinitiative in zwei Lager zerbrochen.
„Saubere Lippe e.V.“ grenzt sich von Auf“-Kreisen ab
Mit der Gründung des Vereins „Saubere Lippe“ haben Mitglieder des „Arbeitskreises Grubenwasser“ sowie des „Aktionskreises Wohnen + Leben Bergkamen“ als Keimzelle der Bürgerinitiative darauf reagiert, dass Mitstreiter aus den Kreisen von BergAuf und der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) sowie der Gruppierung „Kumpel für Auf“ nicht darauf verzichten wollen, beim Auftritt gegen die RAG-Pläne zugleich politisch eigene Flagge zu zeigen.
Auslöser war die Demo in Werne
Den letzten Anstoß gab die Demonstration gegen die befürchtete Belastung der Lippe im vergangenen Dezember in Werne. Dort wollte Claudia Schewior, BergAuf-Fraktionsvorsitzende im Rat, in einer Weste mit Emblem mitlaufen und MLPD-Vertreter Tobias Thylmann mit einem Plakat der Partei. Darin sahen andere Mitstreiter, die teils selbst Mitglieder anderer Parteien sind, die stets propagierte Überparteilichkeit des Aktionskreises verletzt.
BergAuf suchte schon vorher eigenen Auftritt
Schon vorher, etwa bei der Diskussion mit Dr. Harald Friedrich im Oktober in Rünthe, hatten die Genannten in kommunistischer Diktion über den Bergbau gesprochen und BergAuf-Chef Werner Engelhardt, zugleich Sprecher des „AK Grubenwasser“, für mitgebrachten Schriften dieser Couleur geworben. Die „Auf“-Gruppen werden vom Verfassungsschutz beobachtet.
Bei der Demo in der Nachbarstadt wurde Engelhardt als Organisator von Mitstreitern aufgefordert, die politischen Bekundungen zu unterbinden, wie er auf Anfrage bestätigte. Das habe er aber als zutiefst undemokratisch abgelehnt. Schon bei einer anderen Gelegenheit, zum Antikriegstag 2021, hatten BergAuf-Vertreter es trotz der Verzichtsappelle als „demokratisch erkämpftes Recht“ für sich reklamiert, unter eigener Fahne teilzunehmen.
Einig über das Ziel, aber nicht in der Sache
Nach der Demo in Werne kam es in einer AK-Sitzung zu einer Auseinandersetzung in der strittigen Frage – mit der Feststellung, dass es wohl in der Sache eine gemeinsames Verständnis gibt, die Verhinderung ungefilterter Einleitungen nämlich, nicht aber im Ton der parteipolitischen Begleitmusik dazu.
Engelhardt beklagt „antikommunistische Motive“
Von „falsch verstandener Überparteilichkeit“ und dem „lächerlichen Grund“ etwa „antikommunistischer Motive“ sprach Engelhardt im Telefonat mit der Redaktion. Er habe dargelegt, dass es um grundgesetzlich verbriefte Rechte gehe, die keinem Demokraten abzusprechen seien. So aber würden die Auf-Leute in politische Schubladen gesteckt, „das nützt nur der RAG.“ Der Arbeitskreis Grubenwasser werde seine Arbeit fortsetzen, plane Aktionen und weitere Unterschriftensammlungen.
Die Auffassung, dass hier das Engagement für den Umweltschutz als Bühne für politische Agitation missbraucht werde, teilt Engelhardt nicht. „Es kommen doch meist die Leute, die schon politisch aktiv sind. Ich finde es okay, dass auch zu zeigen. Die Bürger müssen sich doch ein Urteil bilden können.“
Zweite AK-Sprecher nun Vereinsvorsitzender
So weist im Ergebnis dieses Meinungsabgleichs das Vereinsregister beim Amtsgericht Hamm seit Kurzem unter der Nummer 2539 den „Saubere Lippe e.V.“ mit Sitz in Bergkamen aus. Vorsitzender ist Clemens Overmann aus Werne, vormals Co-Sprecher des „AK Grubenwasser“ an Engelhardts Seite.“
„Aktionskreis Wohnen +Leben“ stützt Verein
Zweite Vorsitzende ist Ulrike Dahlmann, Nachfolgerin des verstorbenen Initiators all dessen, Karlheinz Röcher, im Vorsitz des „Aktionskreises Wohnen + Leben Bergkamen“. Schriftführer und Sprecher des Vereins ist Rainer Schmidt, langjähriger Akteur an Röchers Seite.
„Die Vereinsgründung ist abgeschlossen, wir warten auf die Bestätigung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt“, berichtete der Rünther. Dann könne der Verein mit elf Gründungsmitgliedern sich mit Konto, Mitgliedsbeiträgen und Spendenakquise an die Arbeit machen. „Dann werden wir uns auch an die Öffentlichkeit wenden, um Mitglieder werben und Aktionen starten.“
Im Hintergrund sei schon ein breit gestreuter Schriftwechsel mit anderen Vereinen, Abgeordneten, Kommunen und weiteren Betroffenen vorbereitet.
Verein will Niederlande aufmerksam machen
Auch über die Staatsgrenze hinweg will „Saubere Lippe“ die Fühler ausstrecken. Etwa in den Niederlanden Aufmerksamkeit dafür wecken, dass noch den befürchteten Szenarien das Ultragift PCB aus Rückständen in der Grube via Lippe in den Rhein zu den Nachbarn gelangt und schließlich, so Schmidt, „in die Nordsee als unser gemeinsames Meer.“
Der Vorsitzende Clemens Overmann will den Konflikt nicht weiter befeuern. „Wir sind nicht gespalten, wir haben uns getrennt“, sagte er – und ließ doch durchblicken, dass ihm die politische Einfärbung des Einsatzes für eine saubere Lippe zu weit ging. Etwa die Darstellung seines Engagements durch die „Rote-Fahne-News“.
„Ich will keinen Streit“, sagte Overmann, „ich will nur sauberes Wasser.“