Stadt will mitverdienen
Zahl der E-Scooter in Hamm soll sich verzwölffachen
Wegen logistischer Probleme wird sich die Zahl der E-Scooter in Hamm später als erwartet erhöhen, dann aber wohl in enorm großer Stückzahl. Außerdem müssen deren Anbieter künftig eine Sondernutzungsgebühr zahlen, wenn sie hier „mitspielen“ wollen.
Hamm – Der bisher in Hamm aktive Anbieter Lime Bike Germany GmbH musste länger als gedacht nach einer passenden Lagerfläche für seine elektrifizierten Scooter suchen. Dahinter habe man nun aber einen Haken gemacht, erklärte Firmensprecherin Rania Bouaouina auf Nachfrage. Ein beauftragter Logistikpartner werde die Fläche nun Lime-gerecht umbauen. Ein konkretes Startdatum – ursprünglich war von April die Rede – gibt es noch nicht.
Klar ist immerhin, dass die Lime-Flotte von bisher 50 auf 300 ausgeweitet wird. Damit werden dann neben der Stadtmitte auch einige Stadtbereiche (Hammer Westen, die Westenheide, Westtünnen, Berge, Lohauserholz, Werries, Mark, Braam-Ostwennemar, Heessen und Teile Hamm-Nordens) einbezogen. 300 sei die von der Stadt für Lime genehmigte Obergrenze, so Bouaouina.
Gleichwohl könnte es in Hamm künftig sogar 600 E-Roller geben. Diese Zahl ist in einer aktuellen Beschlussvorlage der Stadt hinterlegt. Sie bezieht sich auf das ergänzende konkrete Interesse des Anbieters Tier Mobility SE, der vor wenigen Monaten noch gezögert hatte. Tier will direkt mit 300 Scootern an den Start gehen. Ob und inwieweit es dann zu Überschneidungen mit Lime kommt, ist noch unklar. „Das wäre im weiteren Prozess mit der Firma abzustimmen“, so Stadtsprecher Lukas Huster.
E-Scooter in Hamm: Straßenraum „besonders belastet“
Das Geschäft mit den Scootern ist offenbar auch in Hamm so einträglich, dass die Anbieter auch eine Sondernutzungsgebühr in Kauf nehmen werden. In der Einführungsphase sei darauf verzichtet worden, heißt es in dem entsprechenden Papier der Verwaltung, und zwar auch wegen der „noch nicht abschließend geklärten Rechtslage“.
Das hat sich inzwischen geändert und ist sicherlich dem gewachsenen Interesse der Anbieter und der sich daraus ergebenen veränderten Situation im Straßenbild geschuldet. So sieht die Stadt inzwischen einen „besonderen Handlungsbedarf aufgrund der besonderen Belastung des öffentlichen Straßenraums durch nicht stationsgebundene Systeme“; im Fachjargon heißt das „Free-floating“. Sprich: Das Prinzip der oft willkürlich abgestellten Geräte macht nicht nur den Anbietern Arbeit, sondern oft auch den städtischen Mitarbeitern.
E-Scooter in Hamm: Bis zu 18.000 Euro für die Stadtkasse
Interessierte Anbieter müssen somit demnächst einen Sondernutzungsantrag bei der Stadt stellen; das gilt auch für die bereits verfügbaren Fahrzeuge. Insgesamt bis zu 18.000 Euro soll die Gebühr demnächst jährlich in die Stadtkasse spülen.
Sondernutzungsgebühren sind in anderen größeren Städten bereits üblich, zum Beispiel in Bielefeld und Münster. Sie kompensiere den zusätzlichen Arbeitsaufwand des Ordnungsamts, erklärt Lime-Sprecherin Bouaouina zwar den Vorteil aus Firmensicht. Gleichzeitig berge dieser Prozess den Nachteil, „dass Städte mehr Arbeit mit den Prozessen haben als bei einer Kooperationsvereinbarung“.
E-Scooter in Hamm: Linke-Fraktion sieht sich bestätigt
Eingeführt werden soll die Sondernutzungsgebühr möglichst zum 1. Juli 2022. Wenige Tage zuvor soll sie im Hauptausschuss beschlossen werden.
Die Linke im Rat der Stadt bewertet die Entwicklung „als Erfolg ihrer kritischen Oppositionsarbeit“. Man habe „bereits mehrfach auf die Fehlstellungen im Umgang mit E-Rollern hingewiesen und entsprechende Fragen an den Oberbürgermeister gerichtet“, meint Linken-Fraktionssprecher Roland Koslowski.