Linke kritisieren Stadtverwaltung
E-Scooter in Hamm: Wo sollen sich genervte Hammer beschweren?
Mancherorts in Hamm gehören E-Scooter schon zum Stadtbild dazu. Nicht alle Hammer sind aber uneingeschränkt glücklich mit der Situation, wie dieser Ruf aus der Politik zeigt.
Hamm – E-Scooter im Hammer Stadtgebiet bereiten den vielen Nutzern nicht nur Freude, sondern sorgen immer wieder auch für Probleme, zum Beispiel weil sie vorschriftswidrig gefahren oder falsch und mitunter störend abgestellt werden. Diese Wahrnehmung tragen die Linken verärgert an die Stadtverwaltung heran. Denn ihrer Meinung nach kümmern die Verantwortlichen im Rathaus zu wenig darum.
Die Linke sieht die Stadt in der Verantwortung, den Rahmen für die Betreiberfirma so zu setzen, dass ein verträgliches Miteinander gewährleistet ist. Mit einer Anfrage an den Rat wollte die Fraktion nun entsprechende Sachverhalte geklärt bekommen; die Antwort sei aber nicht zufriedenstellend ausgefallen.
E-Scooter in Hamm: „Oberbürgermeister mauert“
„Der Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung mauert beim Thema E-Roller“, beklagt Linken-Ratsherr Roland Koslowski in einer aktuellen Mitteilung. Es habe unter anderem keine hinreichenden Antworten zum Beschwerdemanagement für Bürger gegeben. „Komplett unbeantwortet“ seien Fragen zu den finanziellen Auswirkungen des Projekts geblieben, zum Beispiel ob der Anbieter Gebühren für die Sondernutzung des öffentlichen Straßenraums für gewerbliche Zwecke zahle.
Für Koslowski fehlt es an der von Oberbürgermeister Marc Herter propagierten Transparenz. Er fragt provozierend: „Wie sollen wir unsere demokratische Kontrollfunktion als Opposition im Rat der Stadt Hamm noch wahrnehmen, wenn kritische Fragen einfach unbeantwortet bleiben?” Die Linke will ihren Fragenkatalog nun ein weiteres Mal vorlegen.
E-Scooter: „Vernünftige Adresse für Beschwerden“ fehlt
Dabei stellt die Linken-Fraktion den Sinn der E-Scooter nicht grundsätzlich infrage: Sie seien „eine gute Funktion für die so genannten letzten Meter in der Stadt“, sagt Koslowski. Die Akzeptanz hänge jedoch auch damit zusammen, dass Bürger „eine vernünftige Adresse für Beschwerden“ finden müssten, wenn es zu Problemen komme. Die Stadt verweise sie bislang an die Betreiberfirma Lime. Es gehe auch anders, wie die Stadt Wien zeige: Dort nehme die Stadtverwaltung alle Problemfälle entgegen und kläre die Angelegenheit mit dem Betreiber, setze Fristen und nehme bei Bedarf kostenpflichtige Beseitigungen vor.
Erst vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass Lime die Hammer E-Scooter-Flotte in Kürze von 50 auf 300 aufrüsten und auch einige Bereiche außerhalb der Innenstadt einbeziehen wird.