Pro Hamm und Linke profitieren
Grüne deutlich geschwächt: Ausschüsse müssen nach Linka-Wechsel nun doch umbesetzt werden
Die Ratsausschüsse in Hamm werden umbesetzt. Die Stadt und die Bezirksregierung haben ihre bisherige Haltung in diesem Thema revidiert.
Hamm – Die Umbesetzung ist eine Folge des Mandatsverlusts der Grünen durch den Wechsel von Martin Linka zur SPD und die damit verbundene Reduzierung der Grünen-Fraktion im Rat auf sechs Personen. Profiteure sind Linkspartei und Pro Hamm, die sich den jeweils zweiten Grünen-Sitz in den Ausschüssen untereinander aufteilen können.
Stadt berief sich zuletzt auf veraltete Rechtsprechung
Grundlage für diese Entscheidung ist ein Richtungswechsel des Rechtsamtes der Stadt und der Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg. Nach einigem Hin und Her wurde am Mittwoch klar, dass beide Behörden die Lage bisher auf Basis einer veralteten Rechtsprechung bewertet haben.
Darauf hatten die CDU, Linke und Pro Hamm hingewiesen und so eine erneute Prüfung der Sachlage veranlasst.
Umbesetzung auf der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung
Durch das aktuellste Urteil des Oberverwaltungsgerichts in einem ähnlichen Fall aus dem Jahr 2021 werde die bisherige Einschätzung und damit auch die der Ampelkoalition revidiert, schrieb die Stadt am Mittwoch. Die Ausschüsse seien aus Gründen der Rechtssicherheit neu zu besetzen. Die Verwaltung werde die Neubesetzung der Ausschüsse auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 29. März setzen.
Zuletzt hatten Pro Hamm und Linkspartei bereits einen eigenen Ratsantrag gestellt, durch den die Umbesetzung beschlossen werden soll. Der dürfte nun hinfällig sein. Zwischenzeitlich hatten die beiden Parteien außerdem erwogen eine Fraktionsgemeinschaft zu gründen, um eine Neubesetzung über einen anderen Weg quasi zu erzwingen.
Umbesetzung soll nun genau ausgearbeitet werden
Wie viele Sitze die Grünen nun genau verlieren, welche Ausschussmitglieder betroffen sind, ob auch Ausschussvorsitzende darunter sind und ob andere Gremien der Stadt und ihrer Tochter-Unternehmen ebenfalls umbesetzt werden müssen, wird nun genau geprüft.
Durch die Sitzverluste der Grünen verliert auch die Ampelkoalition letztlich an Stimmgewicht in den Ausschüssen. Mehrheiten verändern sich so allerdings nicht. Innerhalb der Ampel sorgte die Mandatsmitnahme von Martin Linka für Verstimmungen. Die Grünen stellten zwischenzeitlich auch den Fortbestand der Koalition infrage, entschieden sich dann aber für eine Fortsetzung.