Auch CDU äußert Kritik
„Viel Vertrauen zerstört“: Grüne bleiben Koalitionsrunde wegen Linka-Fraktionswechsel fern
Das Verhältnis zwischen den Grünen in Hamm und der SPD ist ganz offenbar nachhaltig gestört. Und das, obwohl die beiden Parteien bekanntlich gemeinsam mit der FDP die erste Ampelkoalition der Stadtgeschichte bilden. Der Grund ist der angekündigte Fraktionswechsel von Ex-Grünen-Ratsherr Martin Linka zu den Genossen.
Hamm – „Wir finden das nicht gut und bedauern seinen Weggang“, sagten die beiden Grünen-Kreisverbandssprecherinnen Arnela Sacic und Christina Boettcher am Dienstag. Am Montagabend habe es einen Austausch mit den Mitgliedern gegeben, um ein Meinungsbild und die Stimmungslage in der Partei einzuholen.
„Es lässt sich festhalten, dass die Koalition von allen Mitgliedern nicht in Frage gestellt wird“, erklärte Sacic. „Die SPD und vor allem Justus Moor sollten sich aber überlegen, ob man so miteinander umgeht. Da wurde viel Vertrauen zerstört.“ Boettcher weiter: „Wir können uns jedenfalls nicht an einen Tisch setzen und so tun, als wäre nichts gewesen. Die Forderung, das Mandat zurückzugeben, bleibt bestehen.“
„Leider ausgebucht“: Grüne sagen für Koalitionsausschuss ab
Nicht mit am Tisch sitzen werden die Grünen auch am Freitag im Koalitionsausschuss. Aus aktuellem Anlass müsse zeitgleich eine Sondersitzung des Fraktions- und des Parteivorstandes durchgeführt werden, am Nachmittag finde zudem eine Sondersitzung der Ratsfraktion statt. In diesen Runden soll mutmaßlich besprochen werden, wie sich die Grünen positionieren, sollte der Wechsel Linkas zur SPD-Fraktion in den kommenden Wochen tatsächlich vollzogen werden. Für weitere Gespräche sei man „leider ausgebucht“, teilte Fraktionsgeschäftsführer Karsten Weymann der SPD, der FDP und dem OB-Büro schriftlich per E-Mail mit.
Weymann hatte am Montag in einer persönlichen Mitteilung die Koalition infrage gestellt und scharf gegen Linka und die SPD – insbesondere gegen Ratsfraktionschef Justus Moor sowie OB Marc Herter – ausgeteilt.
Herter: „Ich rate dringend zu verbaler Abrüstung“
Herter, der gleichzeitig SPD-Parteichef in Hamm ist, ließ am Dienstag auf WA-Anfrage hin Folgendes ausrichten: „Ich rate dringend zu verbaler Abrüstung. Außerdem gehe ich davon aus, dass die Angelegenheit schnell geklärt wird und wir zur Sachpolitik zurückkehren.“
Dass das so einfach gelingt, bezweifelt unterdessen die Opposition. Aktuell lege die Koalition ein hohes Maß an Selbstbeschäftigung an den Tag, attestierte CDU-Fraktionschef Arnd Hilwig. „Darunter, dass jetzt erst einmal andere Fragen geklärt werden müssen, wird notgedrungen die Sacharbeit leiden. Ich glaube, das hemmt. Und das macht es auch für den OB schwieriger.“
Hilwig zweifelt an Koalitions- und Regierungsfähigkeit der Grünen
Die in Teilen uneinheitliche Kommunikation der Grünen nach der Ankündigung Linkas, die Fraktion zu wechseln, belege aus Sicht von Hilwig die Zerstrittenheit der örtlichen Partei. „Da kann man sich schon fragen, inwieweit die Grünen in ihrer jetzigen Verfassung überhaupt koalitions- und regierungsfähig sind.“ Und weiter: „Wir sehen seit Beginn der Legislaturperiode, dass immer wieder innere Konflikte bei den Grünen aufbrechen. Diese Probleme sind offenbar weiterhin nicht gelöst oder geklärt.“ Die Grüppchenbildung innerhalb der Fraktion wirke destabilisierend.
Die aktuellen Streitigkeiten müssten die Koalitionäre unter sich ausmachen. Hilwig ergänzte aber mit Blick auf den Fraktionswechsel Linkas: „Als Fraktionsvorsitzender wäre ich im Traum nicht darauf gekommen, vom Koalitionspartner einen Ratsherrn zu übernehmen. Zumindest nicht, wenn er nicht vorher eine gewisse Zeit im politische Abkühlbecken – also außerhalb der Fraktion – verbracht hat.“
Das Vorgehen der SPD verfälsche nicht nur das Wählervotum, sondern schädige auch das Vertrauen der Koalitionspartner untereinander. Zwischen denen gebe es vor allem mit Blick auf Infrastrukturprojekte wie die B63n ohnehin Konfliktlinien.
Neuaufteilung der Sitze in den Ausschüssen wird juristisch geprüft
Die möglichen Auswirkungen des Mandatsverlustes der Grünen mit Blick auf die Sitzverteilung in den Ausschüssen lasse die CDU aktuell von der kommunalpolitischen Vereinigung juristisch prüfen.
Das Rechtsamt der Stadt Hamm teilte in dieser Hinsicht auf WA-Anfrage und Verweis auf die Gemeindeordnung mit: „Nach der einschlägigen Kommentierung muss es sich um eine wesentliche Kräfteverschiebung handeln, damit es zu Umbesetzungen in den Ausschüssen kommt. Das ist in dem vorliegenden Fall erkennbar nicht der Fall, da es sich nicht um eine wesentliche Kräfteverschiebung handelt, wenn ein Mitglied der Grünen-Ratsfraktion zur SPD-Ratsfraktion wechselt.“
Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit bleibe gewahrt. Mehrere Entscheidungen von Oberverwaltungsgerichten zur Rechtslage in NRW zu dieser Fragestellung lägen vor.