+

© © Andreas Rother

Der Fraktionswechsel von Ratsherr Martin Linka von den Grünen zur SPD wächst sich zur Koalitionskrise aus. Die Grünen fordern nach wie vor, dass Linka sein Mandat zurückgibt, und von der SPD, dass sie ihn nicht in ihre Fraktion aufnimmt. Ansonsten stehe der Fortbestand der Ampelkoalition mit SPD und FDP infrage.

Hamm – Vor allem Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Karsten Weymann teilte am Dienstag in einer persönlichen Erklärung aus: „Martin Linka ist in dem gesamten Jahr, in dem er Mitglied des Rates der Stadt Hamm war, durch Arbeitsverweigerung aufgefallen“, schrieb er.

Merschhaus: Linka hat moralische Pflicht, Mandat abzugeben

Ähnliche Äußerungen kamen am von Grünen-Fraktionschef Reinhard Merschhaus. Er betonte zudem, dass es in der gemeinsamen Zeit in der Fraktion keine inhaltlichen oder persönlichen Konflikte zwischen Linka und den anderen Mitgliedern gegeben habe. Nur einmal sei man nicht einer Meinung gewesen. „Als es um den Aufsichtsratsposten bei der Wirtschaftsförderung ging.“ Den habe Linka haben wollen, dann aber nicht bekommen.

Linkas Mandat sei kein Direktmandat, sondern über die Reserveliste vergeben worden. Er sei deshalb in der moralischen Pflicht, es zurückzugeben, so Merschhaus. „Es ist das Mandat der Grünen“, ergänzte Weymann.

Grüne befürchten Verlust von Ausschusssitzen

Beide werfen Linka eine Schwächung seiner ehemaligen Partei vor. „Er fügt den Grünen großen Schaden zu. Wir verlieren durch seinen Wechsel jeden zweiten Platz in den Ausschüssen an die CDU“, erklärte Weymann. Das resultiere aus dem komplizierten Besetzungsschlüssel, der sich nach der Anzahl der Mitglieder in der Fraktion ergebe. Auch Merschhaus beklagte den Verlust von Ausschusssitzen.

Ob der aber wirklich eintritt, kann zumindest bezweifelt werden. In Paragraf 50 der Gemeindeordnung NRW sind unter Punkt 7 unter anderem die Auswirkungen von Fraktionswechseln aufgeführt. Dort ist zu lesen, dass eine Neubesetzung der Ausschüsse nur stattfinde, wenn der Wechsel eine „wesentliche Kräfteverschiebung“ im Rat zur Folge habe. Das wären zum Beispiel der Verlust von Mehrheiten oder verschiedene Mehrheiten im Rat und in den Ausschüssen.

Beides dürfte in diesem Fall jedoch nicht zutreffen. Die tatsächlichen Auswirkungen müssten letztlich aber noch juristisch geprüft werden, hieß es aus Koalitionskreisen.

Weymann: Vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Moor und Herter schwer möglich

Auch gegen die SPD schoss Weymann scharf. Das Verhalten der Partei sei an Instinktlosigkeit nicht zu überbieten. „Dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Justus Moor zusammen mit dem SPD-Parteivorsitzenden Marc Herter den ehemaligen Grünen-Ratsherrn aufnimmt, ist – vorsichtig formuliert – ein maximaler Affront.“ Die Beziehungen zu den Hammer Sozialdemokraten seien vergiftet.

„Meines Erachtens ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der SPD in Hamm – insbesondere mit den bereits genannten Akteuren (Moor und Herter, Anm. d. Red.) – nur noch schwer möglich.“ Die SPD sei aufgefordert, alles dafür zu tun, dass die so oft beschworene Koalition des Aufbruchs nicht zu einer Koalition des Abbruchs werde.

Mit Blick auf die weitere Koalitionsarbeit geht Weymann von tiefen Einschnitten aus. „Ich weiß nicht, wie das noch funktionieren soll.“ Sollte Linka tatsächlich fest zur SPD wechseln, müssten die Grünen-Mitglieder in Hamm neu darüber entscheiden, ob „nach diesem eklatanten Vertrauensbruch“ die Ampelkoalition fortgeführt werden könne.

Müller sieht Koalition nicht gefährdet - moniert aber Weymanns Tonfall

Dass der Fraktionswechsel letztlich keine Auswirkungen für die Koalition hat, glaubt unterdessen FDP-Fraktionschef Ingo Müller. „In den inhaltlichen Fragen sind wir uns einig und ziehen weiter durch, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde“, sagte er. Unruhe gebe es lediglich bei den Grünen. „Das müssen die untereinander klären.“ In den nächsten Wochen könne es noch Nebengeräusche geben, die sich dann aber legen würden, schätzte Müller ein.

Er monierte am Dienstag den Ton, der vor allem von Weymann angeschlagen werde: „Ich kann nachvollziehen, dass die Grünen sauer sind. Der Wechsel hat auch uns überrascht. Karsten Weymann sollte aber mit seinen Worten vorsichtig umgehen. Er kann das alles intern ansprechen, aber nicht öffentlich. Das gehört sich so nicht.“

Moor und Linka kommentieren Vorwürfe nicht

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Justus Moor äußerte sich am Dienstagabend auf WA-Anfrage knapp. „So etwas kommentiere ich nicht“, sagte er mit Blick auf die Worte Weymanns.

Auch Martin Linka wollte die persönlichen Vorwürfe ihm gegenüber am Abend nicht weiter kommentieren. Die Androhung von Konsequenzen für die Koalition ändere nichts an seinem Entschluss, mit Mandat in die SPD-Fraktion zu wechseln.