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© Andreas Rother

Der angekündigte Fraktionswechsel von Ratsherr Martin Linka von den Grünen zur SPD wird möglicherweise doch eine Neubesetzung der Ratsausschüsse zugunsten von „Die Linke“ und „Pro Hamm zur Folge haben.

Hamm - Nachdem die Stadt zu Wochenbeginn noch Rückendeckung von der Bezirksregierung Arnsberg erhalten hatte und sich bestätigt sah, dass der Linka-Wechsel ohne Folgen bleibe, führte CDU-Frakionsvorsitzender Arnd Hilwig am Donnerstag neue Argumente ins Feld. „Endlich“ habe die Stadt den Fraktionen und Gruppen am Donnerstag ihre rechtliche Einschätzung zur Verfügung gestellt. Hilwig, selbst Jurist, habe diese überprüft. Ergebnis: „Stadt Hamm und die Bezirksregierung stützen ihre Einschätzung auf eine offensichtlich veraltete Rechtsauffassung.

Grünen droht Verlust eines Ausschuss-Sitzes

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat letzten Sommer seine Rechtsprechung präzisiert und weiter entwickelt“, so Hilwig. Danach sei die Rechtslage eindeutig: Die Zusammensetzung der städtischen Ausschüsse sei nach einem Fraktionswechsel so zu bewerten, als wenn diese Sitzverteilung von Anfang an bestanden hätte. „Das Gericht hat ausdrücklich festgestellt, dass dafür Koalitionen unerheblich sind“, so Hilwig. Die Grünen verlören in den Ausschüssen einen Sitz. Dieser Sitz sei nach Losentscheid zwischen Pro Hamm und der Linkspartei zu verteilen. Linken-Ratsherr Roland Koslowski forderte am Donnerstag erneut eine Entscheidung des Rates. Ergehe diese nicht, werde geklagt – „auch wenn wir das eigentlich nicht wollen“.