Sitzverteilung kann bestehen bleiben
Wechsel-Knatsch um Martin Linka ohne Folgen für Ausschüsse
Die Ausschuss-Sitzverteilung bleibt nach dem Wechsel von Ratsherr Martin Linka von den Grünen zur SPD anscheinend doch bestehen.
Hamm – Wie die Stadt mitteilte, habe die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg am Dienstag mitgeteilt, dass der Fraktionswechsel eines Ratsmitglieds von der Grünen-Fraktion zur SPD keine Änderung in der Besetzung politischer Ausschüsse nach sich ziehen müsse. Die Kommunalaufsicht teile damit die Auffassung der Stadtverwaltung, dass eine Auflösung und Neubildung der Ausschüsse nur erfolgen müsse, wenn eine wesentliche Änderung der Kräftekonstellationen vorliege, hieß es aus dem Rathaus.
„Da SPD, Grüne und FDP im Rat und in den Ausschüssen durch ihre Koalition eine gemeinsame Mehrheit bilden, ist hier keine solche wesentliche Änderung der Kräfteverhältnisse gegeben. Eine Neubesetzung der Ausschüsse ist damit nicht notwendig“, teilt die Stadt mit. Man habe die Bezirksregierung vorab um eine Einschätzung gebeten, um Klarheit über mögliche Folgen zu erhalten. - WA