Linka wechselt zur SPD
Mandatsverlust der Grünen: Opposition verlangt Neuaufteilung der Ausschüsse - juristische Schritte?
Nach dem angekündigten Fraktionswechsel des ehemaligen Grünen-Ratsherrn Martin Linka zur SPD haben sich auch die beiden Ratsgruppen der Linken und von Pro Hamm zu Wort gemeldet. Ihrer Auffassung nach sei eine Neubesetzung der politischen Ausschüsse durch Linkas Wechsel unabdingbar. Unterstützung erhalten sie von der CDU.
Hamm – Die möglichen Auswirkungen von Linkas Übertritt in die SPD-Fraktion und die Reduzierung der Grünen-Fraktion auf sechs Sitze sei von einem Juristen aus dem Landesvorstand seiner Partei geprüft worden, erklärt Linken-Ratsherr Roland Koslowski. „Das klare Ergebnis ist, dass die Ausschüsse zwangsläufig neu besetzt werden müssen, weil die Spiegelung des Rates nicht mehr gegeben ist.“ Jeweils ein Sitz der Grünen stehe Linken und Pro Hamm zu.
CDU springt Ratsgruppen nach juristischer Prüfung zur Seite
Ähnlich fällt die Bewertung der CDU aus: „Nach der eindeutigen Einschätzung der Kommunalpolitischen Vereinigung Nordrhein-Westfalen verlieren die Grünen in den städtischen Ausschüssen ihren zweiten Sitz. Er steht nun den beiden Ratsgruppen Pro Hamm beziehungsweise der Linken zu“, erklärt CDU-Fraktionschef Arnd Hilwig. Das Rechtsamt der Stadt Hamm hatte am Mittwoch eine etwas andere Auffassung.
Alle drei Oppositionsparteien wollen nun dennoch darauf drängen, dass die Ausschüsse neu besetzt werden. Die Linke und Pro Hamm bereiten dafür aktuell einen Ratsantrag vor und erwägen, zu klagen, falls der Antrag nicht angenommen wird. „Wenn die Ampel nein sagt, ist das eine Option, die wir ziehen müssen“, so Koslowski.
Hilwig fordert OB Herter auf, Vorschlag zu machen
Für Hilwig muss die Initiative zur Umbesetzung gar von OB Marc Herter ausgehen: „Ich gehe davon aus, dass der Oberbürgermeister einen entsprechenden Vorschlag zur Neubesetzung der städtischen Ausschüsse schon in der nächsten Sitzung des Stadtrates unterbreiten wird.“ Er empfehle den Ratsgruppen ebenfalls, rechtliche Schritte einzuleiten, so Hilwig.
„Dass durch einen Mandatswechsel nicht nur die Wähler getäuscht werden, sondern es zu Konsequenzen kommt, muss ja jedem der Beteiligten klar sein.“
Stimmverhältnisse würden sich durch Umbesetzung verschieben
Aktuell ist das Stimmverhältnis Koalition zu Opposition acht zu fünf – eine bequeme Mehrheit also. Würde ein Sitz an die Ratsgruppen abgegeben werden müssen, würde das Verhältnis nur noch sieben zu sechs betragen. „Das wäre eine ziemliche Machtverschiebung“, meint Koslowski.
Sollte ein Vertreter der Koalition fehlen, könnte so die eigentliche Mehrheit dahin sein – etwa bei Haushaltsplanberatungen, wenn die komplette Opposition die Vorhaben der Koalition ablehnen sollte. „Das macht es definitiv schwieriger, einfach durchzuregieren.“
Linke und Pro Hamm: Ausschuss-Besetzung zutiefst undemokratisch
Die bisherige Besetzung der 16 Ratsausschüsse hatten die Linke und Pro Hamm schon nach der Kommunalwahl 2020 als zutiefst undemokratisch kritisiert. Die Anzahl der Sitze war damals von 15 bis 19 in der letzten Legislaturperiode auf durchgehend 13 reduziert worden, wodurch nach dem komplizierten Verteilschlüssel beide Ratsgruppen ausgebootet waren und keine Mitglieder mehr entsenden durften.
„Vorher waren die beiden Gruppen – damals Pro Hamm und FDP – in allen Ausschüssen vertreten“, erklärt Koslowski. „Die neue Koalition ist dann als eine des Aufbruchs angetreten und hat gesagt, dass sie alle mitnehmen will. Das waren schöne, aber leere Worte. Die Realität sieht anders aus. Die Ratsgruppen werden mittlerweile überall raus gehalten.“
Das Problem: Viele Anträge von Pro Hamm und den Linken würden vom Rat an die zuständigen Ausschüsse verwiesen – wo den Gruppen zwar Rederecht eingeräumt werde, aber kein Stimmrecht. So seien letztlich auch die Interessen der Wähler beider Gruppen außen vor. „Und das ist eben ein deutlicher Abbau von Demokratie“, betont Pro-Hamm-Sprecher Dr. Cevdet Gürle.
Weymann spricht von „schwerer Katastrophe“ für die Grünen
Als Reaktion auf die Positionierung der Opposition hat sich auch Grünen-Ratsfraktionsgeschäftsführer Karsten Weymann erneut geäußert und die Forderung an Martin Linka bekräftigt, sein Mandat der Partei zurückzugeben, um eine Neuaufteilung der Ausschüsse zu verhindern.
„Dass wir Pro Hamm und den Linken wahrscheinlich 16 unser 32 Sitze schenken müssen, ist eine schwere Katastrophe und ein Schlag ins Gesicht der grünen Wähler“, meint Weymann. Treffen werde es die Sachkundigen Bürger, die in der Regel absolute Experten auf ihrem Gebiet seien. „Da geht viel Fachwissen verloren. Diese Personen haben sich intensiv eingearbeitet“, so Weymann.
Grüne kommen am Freitag zu Sondersitzung zusammen
Durch die möglicherweise künftig knappere Mehrheit in den Ausschüssen werde die Arbeit der Koalition erheblich erschwert. Weymann: „Das ist politisch unverantwortlich. Und kann noch sehr bitter werden.“
Die Grünen kommen an diesem Freitag zu einer Sondersitzung des Partei- und Fraktionsvorstands zusammen, um über das weitere Vorgehen auch mit Blick auf die Ampelkoalition zu beraten, die zuletzt von Weymann infrage gestellt worden war.