Obwohl sie Arbeit aufgenommen haben, sind viele Bürgergeld-Empfänger nach sechs Monaten erneut auf Hilfe angewiesen. Mehr als die Hälfte kehrt in das Bürgergeld-System zurück.

Hamm - Das Bürgergeld sorgt erneut für Diskussionen. Die Ampel-Koalition hat das Ziel, mehr Bürgergeld-Empfänger in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Neue Daten zeigen jedoch, dass viele von ihnen trotz Arbeitsaufnahme weiterhin auf Bürgergeld angewiesen sind: Laut dem Arbeitsministerium unter Hubertus Heil (SPD) müssen 51 Prozent der Empfänger, die eine Arbeit gefunden haben, innerhalb von sechs Monaten wieder auf Bürgergeld zurückgreifen. Diese Zahlen wurden auf Anfrage von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht mitgeteilt.

Mehr als die Hälfte ist nach sechs Monaten Arbeit wieder Bürgergeld-Empfänger

Bei ausländischen Bürgergeld-Empfängern ist der Anteil mit 54 Prozent sogar etwas höher, wie die Bild berichtet, die Einblick in die Zahlen hatte. Insgesamt schafften es im Jahr 2023 nur 382.000 von 777.000 ehemaligen Bürgergeld-Empfängern, dauerhaft im Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. 395.000 Menschen hingegen erhielten nach sechs Monaten wieder Bürgergeld. Dabei sind auch Aufstocker inbegriffen, die ihren Lebensunterhalt mit Bürgergeld ergänzen.

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BSW-Chefin Sahra Wagenknecht zeigte sich entsetzt über diese Zahlen. Sie seien „inakzeptabel. Es kann nicht sein, dass nach nur sechs Monaten Arbeit jeder Zweite zurück im Bürgergeld ist“, sagte Wagenknecht gegenüber der Bild. Eine gerechte Gesellschaft brauche „gute Arbeitsbedingungen und ordentliche Löhne, aber auch angemessene Sanktionen für diejenigen, die sich lieber im Modell Bürgergeld plus Schwarzarbeit einrichten möchten.“

Wagenknecht hatte Heil erst kürzlich kritisiert, als die Zahl der Rentner, die von Altersarmut betroffen sind, stark angestiegen war. Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung nannte sie dies eine „bittere Bilanz“ für Heil und betonte, dass immer mehr Rentner auf Sozialleistungen angewiesen seien.

Strengere Sanktionen beim Bürgergeld: Die Ampel will mehr Menschen in Arbeit bringen

Vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage in Deutschland versucht die Ampel-Koalition seit Längerem, mehr Bürgergeld-Empfänger in den Arbeitsmarkt zu bringen und dabei den Druck auf bestimmte Gruppen zu erhöhen. Bürgergeld-Empfänger sollen künftig in bestimmten Fällen verpflichtet sein, sich monatlich persönlich beim Jobcenter zu melden.

Die Einführung dieser monatlichen Meldepflicht ist Teil der Wachstumsinitiative, die die Bundesregierung vor wenigen Wochen beschlossen hat. Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte kürzlich, dass es für mehr wirtschaftliche Stärke notwendig sei, das Arbeitsangebot zu vergrößern. „Es ist deshalb unter anderem wichtig, mehr Menschen, die heute noch Bürgergeld beziehen, in Arbeit zu bringen“, erklärte er. Derzeit erhalten in Deutschland fast 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld.

Die Bundesregierung möchte darüber hinaus die Bedingungen für Bürgergeld-Empfänger verschärfen. Zum Beispiel ist eine Umzugspflicht denkbar.

Wer Bürgergeld bezieht, dem werden die Heizkosten und eine Wohnung gezahlt. Das Jobcenter übernimmt einen Teil der Nebenkosten. Wie verhält es sich bei den Stromkosten? (bohy mit Material der dpa)

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