Die Bundesregierung ringt um den Haushalt 2025. Die Mütterrente könnte es treffen. Eine Abschaffung könnte Millionen Frauen finanziell belasten.

Berlin - Die Bundesregierung steht erneut vor der Herausforderung, den Haushalt für das Jahr 2025 zu planen. Nachdem die Koalitionsspitzen Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) Anfang Juli ihren Haushaltsentwurf vorgestellt hatten, sieht der Finanzminister nun die Notwendigkeit, erneut von vorne zu beginnen. Es besteht die Möglichkeit, dass die neuen Haushaltstricks verfassungswidrig sind und es fehlen 17 Milliarden Euro.

Debatte um Mütterrente: So viel weniger Geld hätten Rentnerinnen bei einer Abschaffung

Finanzminister Lindner hat wiederholt seine Forderung nach geringeren Ausgaben, insbesondere im Sozialhaushalt, zum Ausdruck gebracht. Die zwei größten Posten dort sind die Rente und das Bürgergeld. Während der Haushaltskrise Ende 2023 wurde bereits über Kürzungen bei der Rente diskutiert, insbesondere bei der Rente mit 63 (die die FDP gerne abschaffen würde) und bei der Mütterrente. Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hat daher die Auswirkungen dieser Abschaffung berechnet.

Laut den Berechnungen des DIW haben im Jahr 2022 fast neun Millionen Rentnerinnen von der Mütterrente profitiert. Das entspricht 86,5 Prozent aller Frauen über 65 Jahren. Die restlichen Frauen über 65, die keine Mütterrente erhalten, sind entweder kinderlos oder haben Kinder erst nach 1992 zur Welt gebracht.

Abschaffung der Mütterrente: Frauen würden 107 Euro weniger Rente erhalten

Die Studie zeigt, dass die Mütterrente die Renten dieser neun Millionen Frauen um etwa 107 Euro pro Monat (brutto) erhöht. Eine häufig geäußerte Kritik an der Mütterrente stellt sich dabei als falsch heraus: Es wird oft bemängelt, dass die Mütterrente nicht zielgenau ist, da sie unabhängig vom Einkommen der Frauen ausgezahlt wird und somit auch Gutverdienerinnen zugutekommt.

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Das DIW stellt jedoch fest, dass die Mütterrente vor allem Frauen mit mittleren und niedrigen Einkommen unterstützt, da diese aufgrund der Tatsache, dass sie mehrere Kinder geboren und erzogen haben, häufiger von Altersarmut betroffen sind. „Frauen ab 65 Jahren weisen ein überdurchschnittliches Armutsrisiko von 19,4 Prozent auf, bei älteren Männern liegt das Armutsrisiko bei 16,2 Prozent“, so das DIW. Die Armutsrisikoquote liegt bei der Gesamtbevölkerung ungefähr bei 18 Prozent. Ohne die Mütterrente steigt demnach die Armutsrisikoquote von Frauen über 65 Jahren auf 22,3 Prozent.

Die Verteilung der Altersarmut unter den Frauen ist dabei interessant. Laut DIW sind Frauen mit einem oder zwei Kindern am wenigsten von Altersarmut betroffen. Kinderlose Frauen haben also ein höheres Armutsrisiko. Erst ab dem dritten oder vierten Kind steigt das Armutsrisiko von Frauen über 65 Jahren wieder an. „Die Mütterrente leistet einen deutlichen Beitrag zur Armutsrisikoreduktion für Gruppen, die ohnehin einem hohen Armutsrisiko ausgesetzt sind“, schlussfolgern die Studienautorinnen und -autoren daher. Darüber hinaus würde die Abschaffung vor allem Frauen belasten, die geschieden oder verwitwet sind.

Die Abschaffung der Mütterrente wäre wahrscheinlich verfassungswidrig

Die Abschaffung der Mütterrente würde also gut neun Millionen Menschen im Land eine wichtige finanzielle Unterstützung entziehen. Nebenbei bezweifeln die Autoren und Autorinnen die Verfassungsmäßigkeit einer Abschaffung, da dies in die Eigentumsrechte der Frauen eingreifen würde.

Gleichzeitig verdeutlicht die Mütterrente erneut, wie wichtig es ist, die Erwerbstätigkeit von Frauen insgesamt zu erhöhen. Das DIW schreibt daher auch: Hätte man diese Ungleichheit schon früher angegangen, hätte es den Rentenzuschlag für Mütter so nicht gebraucht. „Dafür ist es notwendig, Kinderbetreuung und Pflegeinfrastruktur auszubauen und die Anreize im Steuersystem durch eine Reform des Ehegattensplittings und der Minijobs zu verbessern“, heißt es in dem Bericht.

Darüber hinaus hat die Mütterrente selbst auch einen negativen Einfluss auf die Beschäftigung von Frauen. „Neuere empirische Studien zeigen, dass Frauen aufgrund der Mütterrente ihre Beschäftigung und ihre Arbeitsstunden vor dem Renteneintritt reduziert haben. Dadurch steigt potenziell der finanzielle Druck auf die Rentenkasse“. Dies unterstreicht erneut die dringende Notwendigkeit, die Erwerbstätigkeit von Frauen zu stärken, da hier ein Kreislauf entstanden ist: Während fehlende Anreize für die Erwerbstätigkeit von Frauen zur Einführung der Mütterrente geführt haben, begünstigt diese nun auch weniger Arbeit von Frauen im Rentenalter.

Dieses Thema wird auch von der Ampel-Regierung angegangen, zumindest wurde dies in ihrer Wachstumsinitiative angekündigt. So sollen Frauen durch die Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5 zu mehr Arbeit angeregt werden, ebenso wie durch die Einführung einer Prämie für Teilzeitbeschäftigte, die ihre Arbeitszeit erhöhen.

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