Bundesfinanzminister
„Kein bedingungsloses Grundeinkommen“: Lindner kritisiert Bürgergeld-Empfänger
Bundesfinanzminister Christian Lindner will ein „Update“ des Bürgergeldes. Er meint, es sei ungerecht. Doch es geht ihm gar nicht um die Empfänger selbst.
Hamm – Das Bürgergeld sollte mal wieder auf dem Prüfstand stehen. Zumindest, wenn es nach Bundesfinanzminister Christian Lindner geht. Der FDP-Chef hat erst unlängst mit geplanten Steuererleichterungen für Schlagzeilen gesorgt und legt nun mit einem „Update“ für das Bürgergeld nach. Er attackiert Empfänger scharf.
Bürgergeld benötige „ein Update“ laut Lindner
Gegenüber der Rheinische Post erklärt Lindner: „Das Bürgergeld benötigt ein Update. Es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen.“ Er setzt nach: „Wir müssen alles unternehmen, dass Menschen, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten.“ Lindner weiß auch schon, wie er das umsetzen will.
In den letzten Jahren sei zu wenig an den vorhandenen Stellschrauben gedreht worden – „von der Frage der Zumutbarkeit angebotener Arbeit über Sanktionen bis hin zu Arbeitsgelegenheiten wie den Ein-Euro-Jobs“. Davon habe man zu wenig Gebrauch gemacht, „obwohl es dem allgemeinen Gerechtigkeitsgefühl entspricht, dass eine Gegenleistung für Sozialhilfe verlangt wird – und obwohl Ein-Euro-Jobs den Alltag strukturieren und eine Brücke in den regulären Arbeitsmarkt bilden.“
Bürgergeld werde als ungerecht empfunden
Laut Lindner würde zudem eine Mehrheit der Bevölkerung das Bürgergeld als ungerecht empfinden. Nicht allerdings, weil es zu niedrig sei – sondern weil es zu wenig Anreize zur Arbeitsaufnahme enthalte. Worauf er diese Annahme stützt, ist nicht klar. Dennoch übt er Kritik. „Es ist ein Beitrag zum sozialen Frieden, hier Fehlentwicklungen zu korrigieren“, so der Finanzminister. „Das höre ich hinter vorgehaltener Hand auch von Führungskräften der Sozialdemokratie. Also let‘s do it.“
Bürgergeld
Das Bürgergeld ist seit 2023 Nachfolger vom sogenannten Hartz IV und soll denjenigen ein menschenwürdiges Existenzminimum sichern, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen decken können. Im Januar 2024 wurde es zuletzt erhöht: Ein alleinstehender Erwachsener erhält pro Monat 563 Euro.
Die geforderte Überarbeitung des Bürgergelds rechtfertigt Lindner auch mit den Steuerbelastungen für den Mittelstand. Der Bild sagte Lindner, ihm fehle bei den Koalitionspartnern der Respekt vor den Steuerzahlern. Fairness verdienten nicht nur Geringverdiener. „Auch die Leistung der Fach- und Führungskräfte sowie des Mittelstands muss anerkannt werden. Diese Menschen nur als Lastesel zu behandeln, nimmt ihnen die Lust auf Leistung.“ (maho/dpa)
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