Noch für 2024
Steuerentlastung noch für 2024: Welche Entlastungen Lindner für Bürger plant
Christian Lindner (FDP) sorgt mit Steuerentlastungen für Aufsehen. Nicht nur der Grundfreibetrag soll erhöht werden. Auch die kalte Progression ist Thema.
Hamm – Die Ampel-Koalition steht weiter in der Kritik. Einigen Bürgern weist das Krisen-Management der Regierung zu viele Lücken auf. Deutlich wurde das besonders bei den Protesten der Landwirte im ganzen Land. Was hilft, um die Laune zu verbessern? Richtig: Steuerentlastungen. Ein Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat rund um Ostern daher für Aufsehen gesorgt.
Steuerentlastung geplant: Nicht nur der Grundfreibetrag soll erhöht werden
Der Politiker will demnach noch im Jahr 2024 Millionen Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten. Weil das Bürgergeld wegen der hohen Inflationserwartung zum 1. Januar „massiv und überproportional“ erhöht worden sei, müsse das nun auch rückwirkend zu einer Erhöhung des Grundfreibetrags in der Lohn- und Einkommensteuer führen, meint der FDP-Chef. „Das bereiten wir in der Gesetzgebung vor. Das heißt, es wird auch im laufenden Jahr für die arbeitende Bevölkerung eine weitere steuerliche Entlastung geben“, so Lindner.
Konkret geht es um die Erhöhung des Grundfreibetrags. Das ist die Grenze, bis zu der Steuerzahler keine Einkommenssteuer zahlen müssen. Lindner will ihn von derzeit 10.908 Euro auf 11.604 Euro erhöhen. Gleichzeitig soll der Kinderfreibetrag von 6024 Euro auf 6384 Euro angehoben werden.
Kalte Progression soll abgefedert werden
Ein weiteres Mittel, schwere wirtschaftliche Zeiten den Bürgern erträglicher zu machen, ist das Abfedern der sogenannten kalten Progression. Für 2025 und 2026 stellte Lindner daher Veränderungen bei der Einkommensteuer in Aussicht. Die Anpassung der Steuertarife an die Inflationsrate spielt dabei eine zentrale Rolle – damit Arbeitnehmer trotz Gehaltserhöhung am Ende nicht weniger Geld in der Tasche haben, weil die Steuerlast gestiegen ist. „Wenn wir nichts tun würden, dann würden Menschen, die eine Gehaltserhöhung bekommen, die gerade mal die Inflation ausgleicht, steuerlich stärker belastet werden“, erklärte der Finanzminister.
Kalte Progression
Unter einer kalten Progression versteht man die Auswirkung einer hohen Inflation auf die Einkommensteuer, die im Endeffekt zu einer heimlichen Steuererhöhung führen würde.
Vertreter von SPD und Grünen machten deutlich, dass sie vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten wollen. Es sei sinnvoll, die kalte Progression auszugleichen, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Gleichzeitig kann es nicht sein, dass damit überproportional Spitzenverdiener entlastet werden.“
Grüne wollen Alleinerziehende stärken
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch betonte: „Steuersenkungen für die Reichsten des Landes haben keine Priorität.“ Der Haushalt sei „in Zahlen gegossene Prioritäten“, sagte Audretsch den Funke-Zeitungen. Priorität habe für die Grünen die alleinerziehende Mutter, die arbeite und am Ende des Monats doch nicht genug habe, ebenso wie der Polizist, der für seine Familie auf ein gutes Kindergeld und gut ausgestattete Kitas angewiesen sei.
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) äußerte denn auch Zweifel, dass Lindner die geplanten Steuerentlastungen tatsächlich umsetzen kann. „Leider bleibt zu befürchten, dass es sich auch bei dieser Ankündigung des Bundesfinanzministers um ein weiteres Entlastungsplacebo handelt. Er kann oder will sich in seiner Ampel-Koalition nicht durchsetzen“, sagte Füracker. (maho/dpa)
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