Bundeskabinett tagt
Union zerstritten wegen Wehrpflicht: Kiesewetter nennt Deutschland „sicherheitspolitischen Geisterfahrer“
Das Wehrdienst-Konzept von Pistorius spaltet vor der Diskussion im Bundeskabinett die Union. Kann sich der Plan mit Fokus auf Freiwilligkeit behaupten?
Berlin – Deutschland wirke wie „Europas sicherheitspolitischer Geisterfahrer“, kritisiert der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter mit Blick auf den Gesetzentwurf für einen neuen Wehrdienst, den das Bundeskabinett am Mittwoch (27. August) auf den Weg bringen will. Während die Union weiterhin gespalten über das Vorhaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist, sprach sich Kiesewetter nochmals für das Wehrdienst-Modell aus.
„Was bei der Wehrpflichtdebatte vergessen wird: Die Wehrpflicht zu haben, ist der grundgesetzliche Normalfall. Die Aussetzung der Wehrpflicht war der Sonderfall“, schrieb der Unionspolitiker am Dienstag auf X. Die Wehrpflicht habe nichts mit Eskalationssignalen zu tun, sondern sei schlicht der Normalfall. Ein Blick in die nordischen und baltischen Staaten oder Polens Pläne für eine groß angelegte militärische Ausbildung für alle erwachsenen Männer müsse dies eigentlich klarmachen.
Röttgen kritisiert Wehrdienst-Plan von Pistorius: Es fehlen Zahlen und Fristen
Kiesewetter steht damit im direkten Gegensatz zu seinem Parteikollegen Norbert Röttgen, der die Pläne scharf kritisiert. „Auf der Basis dieses Gesetzentwurfs wird Deutschland nicht verteidigungsfähig werden“, sagte Röttgen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Es fehlt an jeder Zahl und an jeder Frist, was wann zu erreichen ist, sodass Maßnahmen ergriffen werden können, wenn man die Ziele verfehlt“, fügte er hinzu.
Damit entspreche der Entwurf gerade nicht dem schwedischen Modell, das im Koalitionsvertrag ausdrücklich benannt werde, kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Deutschland brauche bis 2035 rund 260.000 Zeit- und Berufssoldaten – „das sind netto 90.000 Soldaten zusätzlich, weil es faktisch lediglich 170.000 gibt.“ Wenn diese Legislaturperiode vergeudet werde, sei diese Zahl kaum noch zu erreichen.
Vom Schützen bis zum General: Das sind die Dienstgrade der Bundeswehr
Bundeskabinett tagt im Verteidigungsministerium: Wehrdienst-Plan von Pistorius auf dem Prüfstand
Das Bundeskabinett berät am Mittwoch (10.00 Uhr) über das Gesetz zum neuen Wehrdienst von Pistorius. Die Ministerrunde tagt zum ersten Mal seit rund drei Jahrzehnten im Verteidigungsministerium, diesmal im Bendlerblock, dem Berliner Sitz des Ministeriums. Am Mittag (11.45 Uhr) ist dann eine gemeinsame Pressekonferenz von Pistorius mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angesetzt.
Was bei der Wehrpflichtdebatte vergessen wird: Die Wehrpflicht zu haben, ist der grundgesetzliche Normalfall. Die Aussetzung der Wehrpflicht war der Sonderfall.
Mit dem Gesetzentwurf sollen mehr Menschen in Deutschland zum Dienst bei der Bundeswehr ermutigt werden. Er sieht vor, dass ab dem kommenden Jahr an alle jungen Männer und Frauen ein Fragebogen versandt wird. Männer müssen ihn ausfüllen, für Frauen ist das freiwillig. Dabei soll das Interesse am Dienst in der Bundeswehr abgefragt werden. Geeignete Kandidaten werden dann zur Musterung eingeladen. Derzeit gibt es gut 182.000 Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr, Pistorius strebt mindestens 260.000 an. (bg/dpa)
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