Eine Million Verhaftungen pro Jahr
Trumps Migrations-Plan wird massiv hochfahren – neue Zahlen zeigen Ausmaß
Donald Trump verschärft die US-Migrationspolitik weiter. Die US-Regierung verschreibt sich der Remigration. Neue Zahlen zeigen das Ausmaß.
Washington, D.C. – Die Regierung von US-Präsident Donald Trump drückt bei der Migrationspolitik aufs Tempo und hat sich in dieser Woche ein neues beispielloses Ziel in ihrer Einwanderungspolitik gesetzt: Die Verhaftung von einer Million Menschen pro Jahr, die sich illegal in den USA aufhalten. Diese drastische Verschärfung markiert eine weitere Eskalation in der amerikanischen Migrationspolitik und könnte weitreichende Folgen haben.
Eine Million Verhaftungen pro Jahr: Neue Zahlen zeigen Ausmaß von Trumps Migrations-Plan
Das Weiße Haus hat der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) ein tägliches Ziel von 3.000 Verhaftungen gesetzt, was sich auf über eine Million pro Jahr summiert. Das berichtet unter anderem der britische Guardian. Diese Anweisung, die von Trumps stellvertretender Stabschef Stephen Miller und Kristi Noem, Ministerin für Heimatschutz, übermittelt wurde, würde einer Verdreifachung der bisherigen Verhaftungszahlen entsprechen.
Kristi Noem: Die schrägen Outfits von Trumps „Abschiebe-Barbie“
Um das Ziel zu erreichen, setzt die Einwanderungsbehörde auch auf neue Taktiken. Dazu gehört die Verpflichtung von Bundesbeamten außerhalb der ICE zur Unterstützung bei Verhaftungen und Transporten und die verstärkte Einbindung lokaler Polizeibehörden. Zuletzt hatten die zweifelhaften Methoden der Trump-Regierung auch für wachsende Kritik gesorgt. In der Kritik stand unter anderem die Verhaftung von Migranten vor Gericht, wo diese sich zu Anhörungen eingefunden hatten. Gerichtssäle galten bislang als Orte mit besonderem Schutz.
„Verdoppelt ihre Anstrengungen“: Kritik an Trumps Migrationspolitik – Experten warnen
Jesse Franzblau vom National Immigrant Justice Center warnte gegenüber dem Guardian: „Die umfassenden ICE-Razzien und Verhaftungen treffen Familien, langjährige Bewohner, Kinder und Gemeinschaften in einer noch nie dagewesenen Weise.“ Nayna Gupta, Politikdirektorin des American Immigration Council, kritisierte vor allem den mangelnden Rückhalt in der Bevölkerung für Trumps Migrationspolitik. „Diese Regierung kam mit der Illusion ins Amt, dass sie ein breites Mandat erhalten hätte, um eine aggressive Agenda zur Durchsetzung der Einwanderungsgesetze umzusetzen, und sie verdoppelt nun ihre Anstrengungen in dieser Agenda“, sagte Gupta im Guardian. Neue Umfragen würden jedoch eine sinkende Unterstützung für das Vorgehen der ICE zeigen.
Experten äußerten auch ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Überfüllung von Haftanstalten, möglicher Verletzungen des Rechtsstaatsprinzips und der Vernachlässigung anderer wichtiger Ermittlungen infolge der verstärkten Bemühungen bei der Migrationspolitik. Mitte Mai stieg die Zahl der durch die ICE inhaftierten Personen auf 49.000 – eine Steigerung um 10.000 seit Trumps Amtsantritt im Februar. Der Oberste Gerichtshof hat bereits Einwände gegen einige Praktiken erhoben.
„Büro für Remigration“: Trump verschärft Migrationspolitik – weitreichende Folgen erwartet
Parallel zu diesen Maßnahmen plant das US-Außenministerium im Rahmen einer umfassenden Umstrukturierung die Einrichtung eines „Büros für Remigration“. Das meldet das Nachrichtenportal Axios. Dieses neue Büro soll Teil des Büros für Bevölkerung, Flüchtlinge und Migration werden. Ein Beamter des Außenministeriums erklärte dazu: „Es hatte die Funktion der Migration – das steht im Namen – wir kehren nur den Strom von Migranten um, die nicht hier sein sollten, um das Land zu verlassen.“ Diese Umstrukturierung unterstreicht die deutliche Verschiebung der Trump-Administration von der Unterstützung von Flüchtlingen hin zum starken Fokus auf Abschiebungen.
Die drastische Verschärfung der US-Einwanderungspolitik könnte weitreichende Folgen haben. Innenpolitisch droht eine Überlastung des Justizsystems, die Trennung von Familien und erhebliche Auswirkungen auf Gemeinden und die Wirtschaft. International könnte es zu einer Belastung der Beziehungen zu anderen Ländern, insbesondere zu Herkunftsländern von Migranten, kommen. Aus humanitärer Sicht bestehen ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Behandlung und der Rechte von Migranten und Asylsuchenden.
AfD als Vorbild? Trump will „Büro für Remigration“ schaffen
Vor allem die Bezeichnung Remigration sorgte, könnte für Unbehagen bei den Partnern der USA sorgen. Bislang galt die Bezeichnung vor allem als rechter Kampfbegriff für die massenhafte Ausweisung von Migranten und wurde unter anderem von Akteuren der AfD oder der österreichischen FPÖ genutzt. Die AfD nahm den Begriff sogar explizit als Ziel ins Wahlprogramm vor der Bundestagswahl 2025 auf.
US-Außenminister Marco Rubio verteidigte die Neuausrichtung jedoch: „Der Reorganisationsplan wird zu einem agileren Ministerium führen, das besser in der Lage ist, Amerikas Interessen zu fördern und die Amerikaner weltweit zu schützen.“ (fd)
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