„Prozess ist zeitaufwendig“
Trump will eine Million Menschen abschieben – warum das unrealistisch ist
Trump will beim Thema Migration hart durchgreifen. Seine Pläne drohen jedoch an der Realität zu scheitern. Einige Fakten lässt er außer Acht.
Washington, D. C. – US-Präsident Donald Trump verfolgt im Weißen Haus eine strikte Agenda. Das zeigten nicht zuletzt die US-Zölle, die die weltweiten Börsen zum Einsturz brachten. Auch das Thema Migration soll ein zentrales Thema seiner Präsidentschaft werden. Die US-Regierung verfolgt dabei ein ambitioniertes Ziel: Eine Million Menschen sollen abgeschoben werden. Doch die Zahl wird auch nach dem Regierungsende von Trump wahrscheinlich nur eine weitere Utopie des US-Präsidenten bleiben. Zahlreiche Hürden stehen den Republikanern im Weg.
Trump will eine Million Menschen abschieben – Vorhaben scheitert an Realität
Über die Abschiebepläne berichtete die Washington Post, die sich auf amtierende und ehemalige Bundesbeamte beruft. Die Zahl von einer Million Abschiebungen scheint dabei willkürlich getroffen worden zu sein. Denn laut Analysten lassen weder die Statistiken noch die Finanzierungsmöglichkeiten eine Million Abschiebungen realistisch erscheinen.
Gegen insgesamt 1,4 Millionen der elf Millionen eingewanderten Menschen ohne gültige Papiere in den USA liegt ein rechtskräftiger Abschiebebescheid vor. Viele von ihnen können allerdings nicht in ihrer Heimatländer zurückgeschickt werden, da diese die Menschen nicht aufnehmen wollen. Zudem verhandle die Regierung derzeit mit rund 30 Staaten über die Aufnahme von Menschen, die keine Staatsbürgerschaft besitzen. Die US-Regierung hofft darauf, Tausende Eingewanderte in die sogenannten Drittländer zu schicken.
Eine Million Menschen im Trumps Visier – „Abschiebeprozess ist zeitaufwendig“
Zusätzlich wird der Abschiebeprozess durch das Recht auf eine Gerichtsverhandlung erschwert, das fast jede Einwanderin und jeder Einwanderer vor der Abschiebung hat. Durch den aktuellen Rückstand bei den Verfahren kann es Monate bis Jahre dauern, bis diese abgeschlossen sind. Ein weiteres Problem, vor dem die Behörden stehen, ist die Festnahme der Menschen. Auch wenn Trump mit Blitzaktionen wie zum Beginn seiner Amtszeit ausreisepflichtige Menschen aufspüren will, sind viele schwer zu finden.
„Der Abschiebeprozess ist zeitaufwendig“, erklärt Doris Meissner, eine ehemalige Einwanderungsbeauftragte. „Das ist kein Schalter, den man einfach umlegen kann.“ Auch die Nachverfolgung der offiziellen Abschiebungen gestaltet sich schwer. Seit Trumps Amtsantritt hat das Heimatschutzministerium keine Zahlen mehr dazu veröffentlicht. Aktuelle Statistiken werden von politischen Beamten zur Verfügung gestellt. Doch diese zeigen fehlerhafte Berechnungen.
Eine Million Abschiebungen: Weniger Grenzübertritte lassen Rückweisungen sinken
Trump hat zudem mit der Entscheidung, Hunderte Soldaten an die Grenze zu entsenden, bereits einen großen Schritt gegen rechtswidrige Einwanderung unternommen. Die Zahl von einer Million Abschiebungen sei daher auch unrealistisch, weil die Rückweisung von Menschen nach illegalen Grenzübertritten in der Regel bereits einen großen Teil der Abschiebungen ausmachen. Weniger illegale Grenzübertritte lassen daher auch die Zahl der Abschiebungen in der Regel sinken.
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US-Abschiebezahlen wachsen kaum – dennoch erste Erfolge für Trump
Auch der Blick auf die Zahlen zeigt, dass sich mehr Abschiebungen als eine Schwierigkeit erweisen. Denn die Zahl ist kaum bedeutsam gestiegen. Zwar werden mehr Menschen festgenommen, doch die Abschiebezahlen sind von 100 Menschen im Januar auf nur 134 im März gestiegen. Wie Trump also die eine Million erreichen will, bleibt vielen Beobachtenden weiter ein Rätsel.
Allerdings konnte die Trump-Regierung bereits Erfolge für sich verbuchen. So hatte eine US-Richterin die Abschiebung eines pro-palästinensischen Aktivisten erlaubt, obwohl er eine dauerhafte US-Aufenthaltsgenehmigung besitzt, wie die Associated Press berichtete. Der aus Algerien stammende Doktorand hatte sich bei Protesten gegen den Krieg im Gazastreifen an der Columbia-Universität in New York aktiv beteiligt. Sein Anwalt will das Urteil anfechten. (vk)
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