Machmud Chalil
Gericht erlaubt Abschiebung eines Aktivisten: Experte nennt Vorgehen der Trump-Regierung „beispiellos“
Der Fall von Machmud Chalil sorgt seit Wochen für große Aufmerksamkeit in den USA. Vor Gericht fährt Trumps Team einen Erfolg ein.
New York – Ein Gericht hat eine Abschiebung des propalästinensischen Aktivisten Machmud Chalil aus den USA erlaubt. Eine Richterin im Bundesstaat Louisiana hielt die Begründung der US-Regierung für die umstrittenen Abschiebepläne für ausreichend, wie mehrere US-Medien übereinstimmend aus der Anhörung in der Stadt Jena berichteten.
Die US-Regierung beruft sich in dem Fall auf eine selten genutzte Regelung, die es dem Außenminister erlaubt, Abschiebeverfahren gegen Personen einzuleiten, wenn ihre Anwesenheit als Bedrohung für die außenpolitischen Interessen der USA gewertet wird. Chalils Anwälte kündigten umgehend an, die Entscheidung der Richterin anzufechten.
Trump an der Macht: Experte warnt vor Einschränkung der Meinungsfreiheit
Kritiker der Verhaftung und möglichen Abschiebung Chalils befürchten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit in den USA. Das Vorgehen der US-Regierung gegen Universitäten, Wissenschaftler und Studenten sei „in der jüngeren Geschichte beispiellos“, sagte der Rechtsprofessor der Columbia-Universität, David Pozen, bei einer Demonstration am Freitag. „Die amerikanische Demokratie steckt in der Krise“.
Chalil war im März in seinem Wohnhaus in New York festgenommen und von dort aus eine Haftanstalt nach Louisiana gebracht worden. Der Absolvent der New Yorker Columbia-Universität besitzt laut seinen Anwälten eine Greencard und damit eine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung in den USA. Er ist mit einer US-Staatsbürgerin verheiratet und wird bald Vater.
Der palästinensische Uni-Aktivist, der in Syrien geboren wurde, hatte eine prominente Rolle bei den propalästinensischen Protesten an der Columbia-Universität gespielt. Die US-Regierung wirft ihm unter anderem vor, antisemitische Ansichten und Positionen der islamistischen Hamas vertreten sowie Protestgruppen organisiert zu haben. Chalils Anwälte bestreiten das. Der Aktivist ist nicht wegen einer Straftat angeklagt.
Rückblick auf die ersten 100 Tage: Trump krempelt die USA um – eine Chronik
Erste öffentlich bekannte Festnahme eines propalästinensischen Aktivisten während Trumps Amtszeit
Sein Fall sorgt in den USA seit Wochen für großes Aufsehen. Es war die erste öffentlich bekannte Festnahme eines propalästinensischen Aktivisten in der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Seitdem folgten weitere. Kritiker sind alarmiert. Sie befürchten, dass die US-Regierung mit vagen Anschuldigungen einen Präzedenzfall schaffen wolle, um unliebsame Kritiker mundtot zu machen.
Die New York Times zitierte einen der Anwälte Chalils nach der Anhörung mit den Worten: „Wenn Machmud auf diese Weise ins Visier genommen werden kann, nur weil er sich für die Palästinenser einsetzt und sein verfassungsmäßig geschütztes Recht auf freie Meinungsäußerung ausübt, kann dies jedem passieren – bei jedem Thema, das der Trump-Regierung missfällt.“
Wechsel an der Spitze der Columbia University: Präsidentin der Hochschule tritt zurück
Begleitet von großen Spannungen mit der US-Regierung gibt es erneut einen Wechsel an der Spitze der renommierten New Yorker Columbia University. Die Interims-Präsidentin der Hochschule, Katrina Armstrong, tritt ab – und teilte in einer schriftlichen Stellungnahme mit, dass sie wieder ihre vorherigen Aufgaben an der Hochschule übernehme. Die Rolle als geschäftsführende Präsidentin fällt mit sofortiger Wirkung Claire Shipman zu. Armstrong hatte die Leitungsrolle nur siebeneinhalb Monate inne.
Im Sommer 2024 war die Columbia-Präsidentin Nemat „Minouche“ Shafik nach anhaltender Kritik an ihrem Umgang mit propalästinensischen Demonstrationen auf dem Campus zurückgetreten. Auf sie folgte – in geschäftsführender Rolle – Armstrong. Ihr fiel es zuletzt zu, inmitten der großen politischen Spannungen Zugeständnisse an die US-Regierung zu verkünden, die weithin als Kapitulation der angesehenen Universität gewertet wurden. Die Hochschule erklärte sich bereit, ihre Richtlinien für Proteste, Sicherheitsregeln und die Abteilung für Nahost-Studien umfassend zu überarbeiten. (dpa/jal)