Für Chalils Freilassung
„Bekämpft Nazis, nicht Studenten“: Demonstranten besetzen Trump Tower
Mahmoud Chalil, ein pro-palästinensischer Aktivist, wurde in Gewahrsam genommen. Es kommt zu Protesten – sogar im Trump Tower in New York.
New York City – „Du kannst keine Bewegung abschieben“ – so stand es auf einem der Plakate, die Demonstranten im Trump Tower in New York City hochhielten. Dutzende Menschen hatten sich dort versammelt, um die Freilassung des palästinensischen Aktivisten Mahmoud Chalil zu fordern, der vergangenes Wochenende von der US-Einwanderung und Zollbehörde (ICE) verhaftet wurde.
Demonstranten stürmen Trump Tower: 100 Aktivisten festgenommen
Die Gruppe, die die Sicherheitskräfte und die Polizei überrumpelt hatte, rief „Bekämpft Nazis, nicht Studenten“. Dabei handelte es sich um eine Anspielung auf Trumps Vorgehen gegen ausländische Studenten, die an propalästinensischen Protesten beteiligt waren. Trump hatte Ende Januar ein Dekret zur Bekämpfung des Antisemitismus an US-Universitäten unterzeichnet.
Die Polizei löste den unangemeldeten Protest in der Lobby des Hochhauses auf und nahm fast 100 Aktivisten fest. Online teilte die Organisation Jewish Voices for Peace (auf Deutsch: Jüdische Stimmen für Frieden) mit, dass sie die Aktion initiiert habe. Sie beschreibt sich auf ihrer Website selbst als „weltweit größte jüdische Organisation, die Solidarität mit Palästina zeigt“. Sie möchte demnach „die US-Unterstützung für Israels Unterdrückung der Palästinenser beenden“.
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Trotz Aufenthaltserlaubnis: Trump-Regierung will Mahmoud Chalil abschieben
Chalil, der seinen Master an der School of International and Public Affairs der Columbia University abgeschlossen hat, war im vergangenen Frühjahr eine prominente Figur bei den landesweiten Protesten auf Universitätsgeländen, die sich gegen die Unterstützung der USA für die israelische Militäroffensive in richteten. Am Samstag (8. März) wurde Chalil von ICE verhaftet und in eine Haftanstalt in Louisiana gebracht.
Das Weiße Haus begründete seine Festnahme damit, dass Chalil Propaganda für die islamistische Hamas verbreitet und Protestgruppen organisiert habe, die jüdische Studierende belästigten und Lehrveranstaltungen störten. Seine Anwältin Amy Greer betonte laut New York Times, dass Chalil eine permanente Aufenthaltsgenehmigung besitzt – die sogenannte „Green Card“. Die Verhaftung habe Khalils Rechte auf den ersten Verfassungszusatz und auf ein faires Verfahren verletzt.
Berichten zufolge blockierte ein Gericht zunächst eine Abschiebung Chalils, um der Justiz Zeit für eine Entscheidung zu geben. Kritiker befürchten, dass die US-Regierung mit dieser Maßnahme einen Präzedenzfall schafft, um in Zukunft gezielt Protestierende abschieben zu können.
Trump will gegen palästinensische Aktivisten vorgehen: „Wir sollten sie alle aus dem Land schaffen“
Donald Trump verteidigte das Vorgehen vehement. In einem Beitrag auf Truth Social erklärte er, es gebe noch viele weitere Studierende im Land, die „an pro-terroristischen, antisemitischen und anti-amerikanischen Aktivitäten teilgenommen“ hätten. Die Trump-Regierung wolle das nicht tolerieren, fügte Trump hinzu.
Während einer Pressekonferenz vor dem Weißen Haus erklärte Trump, dass es zu weiteren Festnahmen und Abschiebungen kommen wird. „Ich denke, wir sollten sie alle aus dem Land schaffen“, sagte Trump über die Demonstranten. „Sie sind Unruhestifter. Sie sind Aufwiegler. Sie lieben unser Land nicht. Wir sollten sie verdammt noch mal rausschaffen“. (lw/dpa)
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