„Terror-Sympathisanten“
Trump initiiert Inhaftierung von palästinensischen Aktivisten – „Ich habe ihn beobachtet“
Der Aktivist Mahmoud Khalil wurde festgenommen und soll abgeschoben werden. Und das trotz Green Card. Donald Trump kündigte weitere Festnahmen an.
New York City – Am Samstag (8. März) wurde der Aktivist Mahmoud Khalil von der US-Einwanderung und Zollbehörde (ICE) verhaftet. Khalil nahm im vergangenen Jahr eine wichtige Rolle in der pro-palästinensischen Studentenbewegung der Columbia-Universität ein. US-Präsident Donald Trump deutete bei einer Pressekonferenz an, dass er die Verhaftung persönlich angeordnet habe.
Khalil sei ein „radikaler, ausländischer Pro-Hamas-Student“, schrieb der US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social. Deshalb müsse er abgeschoben werden. Er habe Khalils Aussagen gehört. „Sie waren ziemlich schlimm. Und ich denke, wir sollten ihn verdammt nochmal aus dem Land schaffen. Ich habe ihn beobachtet. Ich habe mir Tonbänder angeschaut. Spezifisch, habe ich mir Tonbänder angeschaut“, erklärte Trump bei einer Pressekonferenz.
Trump will gegen palästinensischen Aktivisten vorgehen: „Werden diese Terror-Sympathisanten finden“
Es ist der erste Fall, nachdem Trump Ende Januar ein Dekret zur Bekämpfung des Antisemitismus an US-Universitäten unterzeichnet hatte. Und es wird wohl nicht der letzte sein. Es seien noch mehr Studenten im Land, die „an pro-terroristischen, antisemitischen und anti-amerikanischen Aktivitäten teilgenommen“ hätten. Die Trump-Regierung wolle das nicht tolerieren, erklärte Trump in einem Beitrag auf Truth Social.
Trump kündigte weitere Festnahmen und auch Abschiebungen an. „Ich denke, wir sollten sie alle aus dem Land schaffen“, sagte Trump über die Demonstranten. „Sie sind Unruhestifter. Sie sind Aufwiegler. Sie lieben unser Land nicht. Wir sollten sie verdammt noch mal rausschaffen“, erklärte der US-Präsident bei einer Pressekonferenz dem Fox News-Korrespondenten Peter Doocy. „Wir werden diese Terror-Sympathisanten finden, festnehmen und aus unserem Land abschieben – damit sie nie wieder zurückkehren“, schrieb Trump auf Truth Social.
Trotz Aufenthaltserlaubnis: Trump-Regierung will Mahmoud Khalil abschieben
Khalil, der seinen Master an der School of International and Public Affairs der Columbia University abgeschlossen hat, war im vergangenen Frühjahr eine prominente Figur bei den landesweiten Protesten auf Universitätsgeländen, die sich gegen die Unterstützung der USA für die israelische Militäroffensive in Gaza richteten. Jüdische Studenten fühlten sich von den Protesten bedroht, wie der Tagesspiegel berichtete.
Khalil, der sein Studium bereits abgeschlossen hat, besaß zum Zeitpunkt seiner Festnahme eine permanente Aufenthaltsgenehmigung, die sogenannte „Green Card“, erklärte seine Anwältin Amy Greer laut New York Times. Die Verhaftung, die vom Heimatschutzministerium bestätigt wurde, habe Khalils Rechte auf den ersten Verfassungszusatz und auf ein faires Verfahren verletzt.
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Trumps Vorgehen bei Khalil ist laut Anwältin rechtswidrig – US-Präsident wolle Exempel statuieren
Greer sagte in einer Erklärung am Montag (10. März), dass die Äußerungen von Regierungsvertretern, einschließlich des Präsidenten, in den sozialen Medien lediglich die Rechtswidrigkeit von Khalils Inhaftierung bestätigten. Ihrer Ansicht nach sei er als Exempel statuiert worden, um völlig rechtmäßige abweichende Meinungen unter Verletzung des ersten Verfassungszusatzes zu unterdrücken.
Am Montagabend entschied ein Bezirksrichter, Khalil nicht aus den USA abzuschieben, bis weitere rechtliche Schritte in seinem Fall eingeleitet wurden. „Sich gegen Völkermord auszusprechen, ist keine kriminelle Handlung. Tatsächlich ist es antirassistisch, es ist für Gerechtigkeit und für das Wohlergehen aller Menschen auf der ganzen Welt, einschließlich dieses Landes“, sagte Layan Fuleihan, Bildungsdirektorin des People’s Forum, gegenüber HuffPost bei einem friedlichen Protest in New York City für Khalils Freilassung. (lw)
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