„Bevor es zu spät ist“
Günther und Banaszak widersprechen Merz: „Genau das falsche Signal“
Das Verfahren zum AfD-Verbot solle Vertrauen in der Bevölkerung schaffen, mein Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther.
Berlin – Anders als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), ein AfD-Verbotsverfahren für dringend angezeigt, ebenso wie weitere CDU-Kollegen: „Es ist meine feste Überzeugung, dass ein Staat sich selbst schützen muss“, sagte Günther gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Samstag (17. Mai).
Die „Väter und Mütter des Grundgesetzes“ hätten die Option eines Parteiverbots genau zu diesem Zwecke geschaffen. „Wir müssen diese Möglichkeit, ein Parteiverbot anzustreben, dann auch nutzen“, so Günther. Diese Auffassung teile er mit vielen anderen Bundesbürgern: „Immer mehr Menschen sehen die Gefahr, die von der AfD ausgeht“, so der CDU-Mann weiter.
Merz sträubt sich vor AfD-Verbot: Laut Günther „genau das falsche Signal“
Kanzler Merz hingegen sieht einem AfD-Verbotsverfahren eher skeptisch entgegen: „Ich habe mich innerlich immer dagegen gewehrt, aus der Mitte des Bundestages heraus Verbotsverfahren zu betreiben“, sagte er gegenüber der Zeit. „Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“, erklärte Merz.
Nach Meinung Günthers sei ein Verbot vielmehr „vertrauensbildend“ für den deutschen Rechtsstaat. „Wir haben doch ein großes Problem, wenn in einem Rechtsstaat Verfassung und Gesetze nicht konsequent angewendet werden“, sagte er. Es sei daher „vertrauensbildend für den Großteil der Bevölkerung, nicht einfach zuzugucken, wie eine Partei sich immer weiter radikalisiert“ und „offen rechtsextremistisch“ ist.
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AfD-Verbot „bevor es zu spät ist“ – Günther und Banaszak widersprechen Merz
Günther sieht ein Nicht-Handeln gegen eine Partei, die die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ bedroht als „genau das falsche Signal“. Es sei falsch, nichts zu tun, „weil wir Angst haben, vor einem Gericht zu scheitern“, sagte er weiter. Mit dieser Meinung steht er nicht allein. Auch in der Opposition gibt es Kritik an der Merz'schen Einstellung.
Auch der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak hat sich erneut für ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. Dieser Schritt sei wichtig, „bevor es zu spät ist“, so Banaszak beim Landesparteitag der sächsischen Grünen in Neukieritzsch bei Leipzig. Richtig und wichtig sei es, das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, ob die Partei „auf dem Boden unserer Verfassung steht oder diese Verfassungsgrundsätze (...) außer Kraft zu setzen versucht“.
Merz Regierung werde dann unterstützt, „wenn sie das Richtige tut“
Er mahnte allerdings auch zur Differenzierung. „Es wäre ein Fehler, denen, die zweifeln, zu unterstellen, dass sie eine heimliche Nähe zur AfD oder ihren Positionen hätten.“ Dennoch warnte der Grünen-Chef vor einer schleichenden Erosion der Demokratie. „Demokratien sterben nicht von einem auf den anderen Tag“, sagte er weiter. Die AfD habe sich „von Monat zu Monat, von Äußerung zu Äußerung immer weiter radikalisiert“. Gleichzeitig habe sich die deutsche Gesellschaft zunehmend an rechtsextreme Positionen gewöhnt.
Banaszak betonte den Anspruch der Grünen, in der Opposition verantwortungsvoll zu handeln. Seine Partei werde sich „nicht in einen Schäbigkeitswettbewerb einreihen“, sondern sich um die Rolle der „wirkmächtigsten Opposition“ bemühen. Eine solche Opposition werde der Regierung auch zur Seite stehen - wenn sie das Richtige tut.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hatte Friedrich Merz übrigens nicht zum ersten Mal öffentlich widersprochen. Erst kürzlich hatte Günther eine Offenheit zur Kooperation mit den Linken und Grünen gefordert, als es um die Abstimmung zur Schuldenbremse ging und im gleichen Zuge Merz sogar gewissermaßen Wortbruch vorgeworfen. (nana/dpa/afp)
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