Daniel Günther will über den Unvereinbarkeitsbeschluss aktuell nichts hören. Wegen der Schuldenbremse müsse sich seine Partei mit Chef Friedrich Merz bewegen.

Berlin – Die Union will eine generelle Reform der Schuldenbremse, nur fehlen ihr dafür im neuen Bundestag die Stimmen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hält deshalb Gespräche mit der Partei Die Linke für geboten. „Die CDU/CSU wird mit den Linken über eine Reform der Schuldenbremse sprechen müssen – so wie mit den Grünen auch“, sagte Günther dem Tagesspiegel (Ausgabe vom 24. März).

Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel

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„Alle, die das Sondierungspapier unterschrieben haben, wissen, dass die politische Mitte keine Zweidrittelmehrheit hat.“ Günther äußerte sich mit Blick auf die sogenannten Unvereinbarkeitsbeschlüsse: Laut einem Parteitagsbeschluss vom Dezember 2018 schließt die CDU Bündnisse „und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ nicht nur mit der AfD, sondern auch mit der Linkspartei aus.

Schwarz-Rot will Reform der Schuldenbremse: Mehrheit nur mit AfD oder Linke

Im Sondierungspapier von Union und SPD ist von einer generellen Reform der Schuldenbremse die Rede. Union, SPD und Grünen fehlt jedoch im neuen Bundestag eine für Grundgesetzänderungen nötige Zweidrittelmehrheit. Sie wäre nur mit AfD oder Linkspartei möglich.

CDU-Ministerpräsident Daniel Günther zu Wortbruch-Vorwürfen an Friedrich Merz

Hinsichtlich der Haltung der Union mit ihrem Parteichef Friedrich Merz zur Linkspartei und dem möglichen Vorwurf eines neuerlichen „Wortbruchs“ verwies Günther auf seine „wichtigste“ Erfahrung in der Politik: „Man darf den Menschen keinen Scheiß erzählen, sondern muss aussprechen, was ist. Jeder Bürger und jede Bürgerin kann sich selbst ausrechnen, welche Mehrheiten für eine weitere Grundgesetzänderung nötig wären.“ Daher gelte: „Wir als Union müssen mit den Linken reden.“

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Daniel Günther (CDU): „Linke haben für bessere Ausstattung der Bundeswehr gestimmt“

Theoretische Debatten über den Unvereinbarkeitsbeschluss brauche man dafür nicht, sagte Günther. Der CDU-Parteitagsbeschluss von 2018 untersage „nur eine Koalition oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit“. Günther wies darauf hin, dass die Linken in den Regierungen von Bremen und Mecklenburg-Vorpommern am Freitag (21. März) bei der Abstimmung im Bundesrat „für die bessere Ausstattung der Bundeswehr gestimmt“ hätten. (AFP/fr)

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