Zusätzlich zur Affäre um seinen Führerschein steht Armin Laschet nun wegen eines Ereignisses aus seiner Zeit als NRW-Ministerpräsident unter Druck.

Düsseldorf – In einer möglichen schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz gilt Armin Laschet als Kandidat für das Außenministerium. Zuletzt schien eine private Verfehlung seine Chance zu schmälern. In seiner Heimat Aachen ist Laschet geblitzt worden und musste seinen Führerschein abgeben. Jetzt holt den CDU-Politiker seine Vergangenheit als NRW-Ministerpräsident ein.

Staatskanzlei-Sanierung: Handelte Armin Laschet bei der Auftragsvergabe rechtswidrig?

Es geht um den luxuriösen Umbau der Staatskanzlei in Düsseldorf, den Laschet 2017 nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen in Auftrag gab. Das Problem daran: Der Auftrag wurde offenbar ohne Vergabeverfahren einem politisch gewünschten Architekten zugeteilt, wie aus einem Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte hervorgeht, der der WAZ vorliegt. Darin heißt es, die Auftragsvergabe sei „offenbar rechtswidrig zurechtgebogen worden“.

Dies ist Gegenstand seit Monaten andauernder Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wuppertal und des Landeskriminalamts wegen Korruptionsverdachts. Den Ermittlungsbehörden zufolge soll bei Baumaßnahmen ein Schaden in Millionenhöhe entstanden sein. Im Fokus stehen der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) als Eigentümer des „Landeshauses“ und Bauherr, sowie das Architekturbüro.

Laschet versprach maßvolle Sanierung der Staatskanzlei – heute explodieren die Kosten

Laschet, der 2024 vorübergehend an einer Münchener Uni lehrte, hatte 2017 nach dem Regierungswechsel entschieden, seinen Amtssitz zu verlegen. Raus aus den angemieteten Räumen im „Stadttor“, auch als „Glaspalast“ bekannt, rein ins 1911 erbaute denkmalgeschützte „Landeshaus“ an der Rheinuferpromenade. Nach dem Beschluss musste das Gebäude saniert werden, auch um die Sicherheitsstandards zu erfüllen.

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Die damalige Regierung um Laschet versprach einen Umbau „mit Stahl und Beton und nicht mit Marmor“. Es sollte mehr Bürgernähe und Unaufdringlichkeit ausgedrückt und Laschets bescheidenes Auftreten widergespiegelt werden. Auch der beauftragte Düsseldorfer Stararchitekt Karl-Heinz Petzinka sprach laut Welt damals von „behutsamen und bescheidenen Maßnahmen“.

Vermerk bringt Laschet bei Vergabe an Architekten in Bedrängnis

Doch von Bescheidenheit kann keine Rede sein. Schon bei der Vergabe gab es Ungereimtheiten, die immer mehr Laschet in den Fokus rücken. WAZ zitierte einen Protokollentwurf der Projektgruppe für baulich-technische Maßnahmen der Staatskanzlei vom Januar 2018. Darin heißt es: „Der BLB hat auf Wunsch des Herrn Ministerpräsidenten das Architekturbüro mit der Koordinierung und Planung der gesamten Maßnahme des Umbaus der Staatskanzlei als Architekten beauftragt. Dies schließt auch baulich-technische Sicherungsmaßnahmen ein.“

Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit

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Doch dem BLB dämmerte wohl, dass das so nicht ganz rechtens ist. Noch im Februar wurde auf Anraten einer BLB-Mitarbeiterin die Passage abgeändert. Fortan war nur noch vom Wunsch des Ministerpräsidenten, den Architekten zu beauftragen, die Rede. In einem weiteren Protokoll, das eine Woche später in einem Termin angefertigt wurde, heißt es: „Es wird darauf hingewiesen, dass eine freihändige Vergabe an ein Architekturbüro nur nach eingehender juristischer Zuständigkeit erfolgen kann.“ Der Deloitte-Bericht steht, dass die juristische Prüfung nicht nachgewiesen werden konnte.

Sanierung der Staatskanzlei: Wüst streicht Sonderwünsche von Laschet zusammen

Kritisiert wurden in dem Bericht zudem die Kosten. Die Sanierung der Staatskanzlei hat sich zu einem Fass ohne Boden entwickelt. Ursprünglich waren die Kosten für die Baumaßnahmen auf etwa 33,6 Millionen Euro veranschlagt worden. Zuletzt rechnete man mit 72,2 Millionen. Der Deloitte-Bericht dokumentiert 200 Änderungswünsche. Laut Welt wollte Laschet selbst über Detailfragen entscheiden. So ist etwa die Rede vom Wunsch einer 90.000 Euro teuren Tischlampe (was nicht realisiert wurde) oder einem „Edel-Bistro“ für knapp eine halbe Million Euro.

Erst Laschets Nachfolger Hendrik Wüst zog die Notbremse. Wie aus einer Mitteilung des NRW-Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss vom Februar hervorgeht, setzte Wüst bei diversen, von Laschet gewünschten Gestaltungselementen, den Rotstift an. Zuletzt machte Laschet mit der Forderung einer europäischen Rüstungsindustrie von sich Reden. (mt)

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