Mieterbund schlägt auch Alarm
Wohngeld-Ausgaben in NRW explodieren massiv – Ministerin: „Kann doch nicht sein“
Die Wohngeldreform belastet NRW erheblich. Das Land kämpft mit steigenden Kosten, die Kommunen mit zahlreichen Anträgen. Der Deutsche Mieterbund verteidigt jedoch die Erhöhung.
Hamm – „Die Wohngeldreform bleibt ein enormer Kraftakt für Nordrhein-Westfalen“, sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, gegenüber wa.de. Das durchschnittliche Wohngeld sei demnach dadurch um 50 Prozent auf nunmehr 310 Euro gestiegen. „Für die Kommunen ist dies eine zusätzliche Belastung, da sie die erhöhte Anzahl an Wohngeldanträgen bewerkstelligen müssen“, sagt sie und schlägt Alarm. Doch der Deutscher Mieterbund hält dagegen – er sieht die Zahlungen an Wohngeldempfänger als gerechtfertigt an.
„Da die Mieten seit Jahren ständig steigen, ist es unabdingbar, dass das Wohngeld steigt und die Zahl der Mieterinnen und Mieter, die nicht mehr aus Selbstverdientem und Renten die Mieten bezahlen können“, sagt Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender Deutscher Mieterbund NRW, auf wa.de-Anfrage. Die Ministerin sei ihm zufolge „gut beraten, nicht die Unterstützung für diejenigen infrage zu stellen, die es am nötigsten haben“.
Wohngeld in der Kritik: Ministerin zweifelt an Effektivität
Der Ministerin geht es aber nicht explizit um die Wohngeldempfänger selbst, sondern um die Regelung als solche. Ihr ist die Sozialleistung nicht zielgerichtet genug. „Trotz aller Erhöhungen des Wohngeldes nimmt angeblich der Anteil derer, die 40 Prozent und mehr ihres Einkommens für Wohnen ausgeben, nicht ab“, sagt die CDU-Politikerin. Deshalb gehöre das Wohngeld ihrer Meinung nach „dringend auf den Prüfstand, ob es wirklich passgenau wirkt“. Scharrenbach ergänzt: „Es kann doch nicht sein, dass wir in Nordrhein-Westfalen binnen drei Jahren von 218 Millionen Euro für finanzielle Wohnunterstützung um 489 Millionen Euro auf nunmehr 707 Millionen Euro erhöhen, und sich angeblich die Wohnkostenbelastung der Haushalte nicht ändert.“
Das Problem: Auch die Mieten sind in diesen Jahren mitunter extrem gestiegen. Hier spielt der Deutsche Mieterbund den Ball wieder in die Hälfte der Ministerin. „Ständig steigende Mieten sind auch ein Ausdruck von Wohnungsmangel und zum Teil Wohnungsnotstand“, sagt Witzke. Er formuliert eine deutliche Forderung: „Die Landesbauministerin müsste mehr bauen! Gerade einmal rund 6.000 neue Wohnungen sind im letzten Jahr öffentlich gefördert worden. Gleichzeitig fallen aber sehr viel mehr aus der Bindung.“
Doch nicht nur der Wohnungsmangel stellt Mieterinnen und Mieter in NRW vor Probleme, sondern auch die Bürokratie. Um Wohngeld in NRW zu erhalten, müssen Berechtigte einen Antrag bei der zuständigen Wohngeldstelle ihrer Gemeinde oder Stadt stellen, wobei die Berechtigung von drei Hauptfaktoren abhängt:
- Haushaltsgröße
- Gesamteinkommen
- Höhe der Miete oder Wohnkosten
Wohngeldberechtigt sind sowohl Mieter als auch Eigentümer von selbstgenutztem Wohnraum, sofern Ihr Einkommen bestimmte Höchstgrenzen nicht überschreitet – für Alleinstehende liegt diese ab Januar 2025 bei 1.593 Euro monatlich, für einen 4-Personen-Haushalt bei 3.633 Euro. Den Antrag kann man entweder online über den Wohngeldrechner NRW stellen oder mit den entsprechenden PDF-Formularen bei der örtlichen Wohngeldbehörde einreichen. Wichtig ist, dass potenzielle Empfänger den Antrag rechtzeitig stellen, da Wohngeld nur ab dem Antragsmonat und nicht rückwirkend gezahlt wird, und dass nicht bereits andere Sozialleistungen wie Bürgergeld oder BAföG bezogen werden, die Wohnkosten beinhalten.
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