In NRW steigen die Mieten mit dem Wohngeld. Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) und der Mieterbund äußern einen Verdacht. Vermieter weisen diesen zurück.

Düsseldorf – Im Rahmen der Wohngeldreform sind seit 2023 allein in Nordrhein-Westfalen die Ausgaben für die Sozialleistung beträchtlich gewachsen. Für das Land NRW sei das Wohngeld damit „ein enormer Kraftakt“, wie CDU-Politikerin Ina Scharrenbach unlängst gegenüber wa.de erklärte. Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, die gebürtig aus dem Kreis Unna stammt, hat zudem einen schlimmen Verdacht geäußert.

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„In Teilen liegt der Verdacht nahe, dass die deutliche Ausweitung des Wohngeldes 2023 Anlass für erhebliche Mietensteigerungen gegeben haben kann“, meint Scharrenbach. Ihre logische Folgerung: „Dies bedarf einer genaueren Betrachtung und muss als mögliche Wechselwirkung bei der Weiterentwicklung des Wohngeldes berücksichtigt werden.“ Unterstützung erhält sie dabei vom Deutschen Mieterbund.

Wohngeld und Mieterhöhung: Deutscher Mieterbund sieht Zusammenhang

Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Deutschen Mieterbund NRW, jedenfalls will eine Korrelation von Wohngeld-Explosion und Mieterhöhungen ebenfalls nicht ausschließen. Die Mieten in NRW haben sich, das zeigen Zahlen des Branchenführers Immoscout, vom ersten Quartal 2023 bis zum ersten Quartal 2025 immerhin um 9,28 Prozent erhöht. Ein Umstand, der auch Witzke selbstredend nicht verborgen geblieben ist. „Ich gehe schon davon aus, dass das erhöhte Wohngeld hier eine gewisse Rolle spielt“, sagt er gegenüber wa.de. „Da es Vermieter gibt, die nehmen, was sie irgend bekommen können, lässt sich der Zusammenhang nicht immer ausschließen“, meint er.

Die großen Wohnungsgesellschaften in NRW, Vonovia und LEG, haben sich auf wa.de-Anfrage dazu geäußert. Sie sehen einen direkten Zusammenhang zwischen Zunahme von Wohngeldleistungen und steigenden Mieten allerdings nicht.

Die LEG bezieht sich dabei gegenüber wa.de lediglich auf eine Stellungnahme des Verbands der Wohnungswirtschaft (VdW). „Im Rahmen der Wohngeld-Plus-Reform zum 1. Januar 2023 wurde der Berechtigtenkreis und die Mietobergrenze in der Wohngeldberechnung ausgeweitet, zudem wurden eine Heizkosten- und eine Klimakomponente hinzugefügt. Seit kurzem ist das Wohngeld dynamisch, erhöht sich also alle zwei Jahre inflationsbedingt. Es ist anzunehmen, dass die höheren Ausgaben vor allem darin begründet sind“, heißt es. Dem VdW liege darüber hinaus „keine empirische Untersuchung für die These“ vor, dass ein Wohngeldbezug zur Erhöhung der Miete führt. Zudem heißt es: „Der Vermieter bekommt in der Regel keine Kenntnis davon, ob die Mieterin bzw. der Mieter Wohngeld erhält.“ Den Zusammenhang herzustellen, sei daher schwierig.

Auch Mitbewerber Vonovia lässt ähnliches verlautbaren. „Unser Maßstab für die Entwicklung der Miethöhen ist die ortsübliche Vergleichsmiete, die auf den rechtlichen Regelungen um den Paragrafen 558 BGB fußen“, erklärt eine Vonovia-Sprecherin. Dazu würden auch „weitere rechtliche Regelungen wie die Mietpreisbremse“ auf die Miethöhe wirken. Ergänzend fügt sie an: „Die Miethöhe unserer rund 100.000 Wohnungen in NRW lag zum Jahresende 2024 bei circa 7 Euro pro Quadratmeter.“ Den „Anteil der Leistungsempfänger in unserer Mieterschaft“ könne Vonovia zudem nicht beziffern. Dabei dürfte er – ebenso wie bei der LEG – nicht gerade gering sein.

Wohngeld ist hohe finanzielle Belastung für Land NRW

„Ein großer Teil der Wohngeld-Empfänger wohnt bei großen Wohnungsunternehmen wie Vonovia, LEG und schlimmeren. Also landet indirekt ein Teil des Wohngeldes bei denen“, sagt Witzke vom Deutschen Mieterbund NRW. Ob diese Unternehmen davon wirklich stärker profitieren, lässt sich nicht ohne weiteres überprüfen. Spielt für das Land NRW ohnehin keine Rolle – es muss so oder so zahlen.

„Vor der Reform betrug der Landesanteil rund 218 Millionen Euro, 2024 waren rund 645 Millionen Euro zu tragen. Für 2025 rechnen wir in Nordrhein-Westfalen mit einem weiteren Anstieg auf rund 707 Millionen Euro und für 2026 mit rund 725 Millionen Euro“, bekräftigt Ministerin Scharrenbach. Auch ohne steigende Mieten ist das jetzt schon ein Batzen Geld: „Das muss aus dem Landeshaushalt erst einmal unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen bewerkstelligt werden.“

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