Die AfD kommt zum zweiten Tag ihres Bundesparteitages in Essen zusammen. Nach den Krawallen am Samstag finden am Sonntag erneut Demonstrationen statt.

Update vom 30. Juni, 14:49 Uhr: Nach den Krawallen am Rande des AfD-Bundesparteitages in Essen sucht die Polizei nun nach einem Gewalttäter. Der Mann soll einen Polizisten angegriffen und schwer verletzt haben..

AfD setzt Bundesparteitag am Sonntag fort

Update vom 30. Juni, 12:47 Uhr: Die AfD hat ihren Bundesparteitag in Essen fortgesetzt. Anders als am Samstag (29. Juni) blieben die Proteste am zweiten Veranstaltungstag am verregneten Sonntagmorgen jedoch relativ ruhig. Rund 150 Menschen nahmen am Vormittag an einer Mahnwache in Sichtweite der Grugahalle teil, schätzt ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vor Ort. Veranstalter war das Bündnis „Essen stellt sich quer“.

Politisch debattiert die AfD am Sonntag unter anderem über die außenpolitische Ausrichtung der Partei, beispielsweise mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Deutschland müsse sich stärker von der US-Außenpolitik emanzipieren, heißt es in einer Resolution, die auch von Parteichefin Alice Weidel unterstützt wird. Gefordert wird ein Ende der Waffenlieferungen in die Ukraine. Auch ein Antrag, den Posten eines Generalsekretärs im Parteivorstand zu schaffen, steht auf der Tagesordnung.

Am Samstag waren noch Zehntausende Menschen gegen den AfD-Parteitag auf die Straße gegangen. Teilweise kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen. Nach Angaben der Polizei wurden 28 ihrer Kolleginnen und Kollegen verletzt, einer davon schwer. Größere Personengruppen versuchten immer wieder durch Störaktionen – zum Teil mit mehreren Hundert Personen – die Delegierten an der Teilnahme zu hindern oder Sperrstellen zu durchbrechen. Auch Demonstranten erlitten Verletzungen.

Demonstrationen gegen Parteitag der AfD: knapp 30 verletzte Polizisten

Update vom 30. Juni, 0.25 Uhr: Die Polizei Essen gibt eine Zwischenbilanz. Demnach gab es seit dem Vorabend des Parteitags insgesamt 32 Gegendemonstrationen, an denen mehrere zehntausend Menschen teilnahmen. Obwohl die meisten Demonstrationen friedlich verliefen, gab es immer wieder größere Gruppen von mehreren hundert Personen, die versuchten, die Delegierten an der Teilnahme des Parteitags zu hindern oder Sperrstellen zu durchbrechen.

Die Polizei musste laut eigener Aussage wiederholt Schlagstöcke und Reizgas einsetzen, um die gewalttätigen Aktionen zu unterbinden. Besonders hervorzuheben seit laut Beamten ein Vorfall, bei dem Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei, die einen AfD-Delegierten zur Grugahalle begleiteten, von etwa 200 Personen angegriffen wurden. Bei diesem Angriff wurden zwei Polizisten durch Schläge und Tritte schwer verletzt, während sieben weitere Einsatzkräfte leichte Verletzungen erlitten.

Nach aktuellem Kenntnisstand der Polizei wurden bei den bisherigen Auseinandersetzungen insgesamt 28 Polizeibeamte verletzt, einer von ihnen schwer. Zu Verletzungen von Demonstranten oder anderen Beteiligten gab die Polizei keine Informationen heraus.

Update vom 29. Juni, 19:06 Uhr: Die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag am Samstag neigen sich so langsam dem Ende zu. Die Versammlung in der Nähe der Grugahalle löst sich langsam auf, berichtet Radio Essen. Am Sonntag setzen die Rechtspopulisten ihren zweitägigen Parteitag jedoch fort. Es werden erneut Ausschreitungen befürchtet.

Polizisten bei Anti-AfD-Demo gegen den Kopf getreten – schwer verletzt

Update vom 29. Juni, 18:17 Uhr: Zwei Polizisten wurden bei den Ausschreitungen rund um den AfD-Parteitag in Essen schwer verletzt. Das teilt die Polizei Essen am Samstagabend (29. Juni) mit. Demnach traten Unbekannte den Einsatzkräften gegen den Kopf.

Irre Szene vor Bundesparteitag: AfD-Politiker beißt Mann ins Bein

Update vom 29. Juni, 17 Uhr: Stunden vor dem Beginn des AfD-Bundesparteitags in Essen kam es offenbar zu einer Auseinandersetzung zwischen einem Delegierten und einem Protestierenden. Der mutmaßliche AfD-Politiker soll dem Demonstranten dabei in das Bein gebissen haben.

Erste Demonstranten machen sich auf den Weg nach Hause

Update vom 29. Juni, 16:47 Uhr: Mittlerweile machen sich die ersten Demonstrantinnen und Demonstranten wieder auf den Weg nach Hause. Teilweise drücken sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des städtischen Reinigungsunternehmens RGE, die an den Eingängen der U-Bahnhaltestellen stehen, ein Eis in die Hand – als Dank für ihren Einsatz, wie Radio Essen berichtet.

Polizeigewerkschafter verurteilt Gewalt während AfD-Parteitag

Update vom 29. Juni, 16:33 Uhr: Reiner Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, hat die Gewalt während des AfD-Parteitages in Essen kritisiert: „In Essen hat auch der Linksextremismus wieder einmal seine kriminelle Gewalt gezeigt, die von weiten Teilen der Politik gerne ignoriert und verharmlost wird“, sagte der Gewerkschafter der Bild. „Diese Chaoten fühlen sich auch durch diejenigen legitimiert, die mit ihnen gemeinsam dazu aufrufen, einen Parteitag zu bekämpfen, der im Rechtsstaat zulässig ist, ob es gefällt oder nicht. Ich mag die AfD auch nicht, den Rechtsstaat aber schon.“

„Gottloser geht es nicht“: Heftige Kritik an der AfD

Update vom 29. Juni, 16:03 Uhr: Die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat vor Zehntausenden dazu aufgerufen, sich für eine offene, tolerante und gerechte Gesellschaft starkzumachen und sich entschlossen gegen Feinde der Demokratie zu stellen. Bei einer Großkundgebung gegen den AfD-Parteitag sagte Anna-Nicole Heinrich: „An alle Rechtsextremisten, alle Faschisten, an die AfD-Funktionäre heute hier in Essen: Unsere Angst kriegt ihr nicht, Liebe ist stärker.“

Toleranz sei wichtig, bedeute aber nicht, dass alles erlaubt sei. „Bei Hetze gegen Menschen, bei Rassismus, Antisemitismus und Queerfeindlichkeit ist Ende der Debatte. Hass ist keine Meinung“, so Heinrich. „Wenn Menschen ausgegrenzt, ausgepfiffen, bedroht, gejagt werden“, sei das nicht egal. „Wenn Faschisten in Hinterzimmern Pläne schmieden. Gottloser geht es nicht“, betonte Heinrich. „Da sage ich klar: Nicht mit uns, nicht mit der Kirche. Wir bleiben bei radikaler Nächstenliebe.“

Anja Weber, die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Nordrhein-Westfalen, bezeichnete die Proteste gegen den AfD-Parteitag als „ein starkes Zeichen der Demokratie und für die Demokratie“. Sie fügte hinzu: „Ohne das Recht zum Widerspruch und zum gewaltfreien Widerstand kann Demokratie nicht leben. Demokratie ist großartig, und das kann sie nur sein, wenn sie auch unbequem ist.“ Sie äußerte ihre Freude darüber, dass die Stimmen von Tausenden von Menschen „die braune Hetzte übertönen“.

Auch Essens Oberbürgermeister, Thomas Kufen (CDU), hat bei einer Veranstaltung nahe der Grugahalle für Vielfalt, Toleranz und Freiheit geworben: „Wenn Extremisten in unserem Land ihr undemokratisches und menschenfeindliches Weltbild verbreiten, müssen wir, als Demokratinnen und Demokraten, unsere Stimme dagegen erheben“. Demokratie, Gewaltenteilung, Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit seien nicht verhandelbar, betonte er laut Redemanuskript. 

Proteste gegen AfD-Parteitag: Hendrik Wüst dankt Demonstranten

Update vom 29. Juni, 15:38 Uhr: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den Protestierenden sowie der Polizei während des AfD-Parteitages in Essen gedankt. „Die vielen tausenden Demonstranten in Essen zeigen: In Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für Hetze, Hass und Rechtsextremismus“, sagte der Regierungschef am Samstag der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Es ist ein starkes Zeichen der Zivilgesellschaft für unsere Demokratie, dass so viele Menschen gegen Antidemokraten auf die Straße gehen.“

Klar sei aber auch: „Jeder kann so hart in der Sache diskutieren, wie er möchte - aber Gewalt darf nie das Mittel der Wahl sein“, so Wüst. Die friedlich demonstrieren Menschen setzten das Zeichen „Herz statt Hetze, Respekt statt Rassismus“. In Essen hält die AfD einen zweitägigen Bundesparteitag bis Sonntag in der Grugahalle ab

Chrupalla und Weidel bei AfD-Parteitag als Vorsitzende wiedergewählt

Update vom 29. Juni, 14:25 Uhr: Die AfD-Spitze bleibt in den kommenden Jahren die gleiche. Die Co-Chefs Tino Chrupalla und Alice Weidel sind beim Bundesparteitag in Essen mit großer Mehrheit wiedergewählt worden.

Grugabad bleibt wegen AfD-Parteitag geschlossen

Update vom 29. Juni, 14:15 Uhr: Angesichts des AfD-Parteitages erinnert die Polizei Essen noch einmal daran, dass das Grugabad trotz des schönen Wetters das gesamte Wochenende über geschlossen bleibt.

NRW-Innenminister Reul verurteilt „Nazipolizisten“-Rufe

Update vom 29. Juni, 13:54 Uhr: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat gewalttätige Proteste gegen Polizisten rund um den AfD-Parteitag in Essen verurteilt. „Seit Wochen befasst sich die Polizei mit diesem Parteitag. Tausende Kräfte sind vor Ort, schützen die Veranstaltung wie übrigens auch die Gegenveranstaltungen. Und das parallel zur EM.“ Das sei ein massiver Kraftakt. „Wenn ich höre, dass einige Demonstranten unsere Einsatzkräfte dann als ‚Nazipolizisten‘ oder anderweitig beschimpfen, werde ich wirklich wütend“, so Reul zur Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Polizei appelliert bei AfD-Parteitag: Bitte distanziert euch von den Störern

Update vom 29. Juni, 13:42 Uhr: Die Störungen am Rande des AfD-Parteitages in Essen reißen nicht ab. Am Vormittag sei es zu weiteren gewalttätigen Aktionen gekommen, teilt die Polizei Essen mit. Dabei wurden Einsatzkräfte angegriffen, Demonstranten versuchten, Sperrstellen zu durchbrechen. „Wir appellieren daher erneut, sich deutlich von gewalttätigen Störern zu distanzieren.“

Abseits der Krawalle geht es beim AfD-Parteitag in Essen heute auch um Politik. An der Spitze der rechtspopulistischen Partei soll zukünftig weiterhin eine Doppelspitze stehen. Das haben die AfD-Vertreter laut der WAZ jüngst entschieden.

Friedlicher Protest und energischer Widerstand bei AfD-Parteitag in Essen

Update vom 29. Juni, 13:38 Uhr: In Essen haben Protestierende mit einer Kombination aus farbenfrohem Protest und energischem Widerstand gegen den Start des AfD-Bundesparteitags demonstriert. Am Samstag versuchten Aktivisten, die Delegierten durch Straßenblockaden an der Anreise zu hindern. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die gelegentlich Schlagstöcke und Pfefferspray einsetzte. Einige Delegierte wurden unter starkem Polizeischutz zu Fuß durch die aufgebrachte Menge in die Grugahalle geführt, wo die AfD-Delegierten zusammenkamen. Mehrere Polizisten und Aktivisten erlitten Verletzungen. Der Parteitag begann nur geringfügig verspätet.

Neben Krawallen: Friedlicher Protest am Rande des AfD-Parteitages in Essen

Ab dem späten Vormittag übernahm dann der friedliche Protest die Oberhand: Zehntausende - einschließlich vieler Familien - nahmen an einer großen Demonstration durch die Stadt teil. Die Sicherheitskräfte hatten sich auf bis zu 100.000 Teilnehmer an den zahlreichen Aktionen gegen den AfD-Parteitag während des Wochenendes vorbereitet. Wie viele tatsächlich erschienen sind, dazu gab es am Samstag noch keine genauen Zahlen.

Aktivisten halten Kreuzung in Essen über mehrere Stunden besetzt

Aktivisten blockierten Straßen und Kreuzungen Bereits am frühen Samstagmorgen hatte die Initiative Widersetzen dazu aufgerufen, den AfD-Delegierten den Zugang zum Parteitag durch Sitzblockaden zu verwehren. Mehrere Stunden lang hielten die Aktivisten Straßen und Kreuzungen besetzt.

Mit mehreren tausend Beamten versuchte die Polizei, die wichtigsten Zugangswege zur Grugahalle freizuhalten. Einige Blockierer wurden von der Polizei entfernt. An einer Kreuzung versuchte eine Gruppe von Personen, eine Polizeisperre zu durchbrechen, so die Einsatzkräfte. Einheiten einer Hundertschaft hätten dies mit Pfefferspray und Schlagstöcken verhindert. Mehrere Rettungswagen wurden angefordert, so ein Polizeisprecher. Mehrere Vertreter der Aktivisten kritisierten die Polizei für ihr hartes Vorgehen.

In einer Einkaufsstraße nahe der Grugahalle positionierten sich Demonstranten vor einer Bäckerei, in der sich AfD-Politiker aufhielten. Einheiten einer Einsatzhundertschaft hätten die Politiker herausgeführt, so ein Polizeisprecher.

AfD-Parteitag beginnt wegen Protesten verspätet

Der Parteitag begann schließlich mit etwa einer halben Stunde Verspätung. Die Initiative „Widersetzen“ betrachtete dies als einen Erfolg ihrer Blockaden. AfD-Vorsitzende Alice Weidel kritisierte die Proteste scharf. „Das, was sich da draußen abspielt, hat mit Demokratie nichts zu tun“, sagte sie zum Beginn des Parteitags.

Aus Angst vor einer Störung des Parteitags sicherte die Polizei die Grugahalle von allen Seiten mit starken Kräften ab. An den Hauptzugängen waren Wasserwerfer aufgestellt. Linksextremisten hatten zuvor mit gewaltsamen Aktionen gegen die AfD-Veranstaltung gedroht.

Mehrere Polizisten bei Anti-AfD-Protesten verletzt

Update vom 29. Juni, 13:08 Uhr: Mehrere Polizeibeamte sind rund um den Bundesparteitag der AfD in Essen bei Störaktionen verletzt worden. Die genaue Anzahl sei noch nicht bekannt, befinde sich jedoch im einstelligen Bereich, sagte eine Polizeisprecherin am Mittag. Zu Beginn des AfD-Parteitags in der Grugahalle war es auch zu einigen gewalttätigen Aktionen gekommen. Demonstranten hatten sich teilweise vermummt und Einsatzkräfte angegriffen.

AfD-Parteitag sorgt für „größten Polizeieinsatz, den es in Essen jemals gab“

AfD-Parteitag sorgt für „größten Polizeieinsatz, den es in Essen jemals gab“

Anti-AfD-Demo zieht mit 20.000 Teilnehmenden durch Essen

Update vom 29. Juni, 12:58 Uhr: Zeitgleich zum Start des AfD-Parteitags in Essen zog ein Protestmarsch durch die Stadt. Schätzungen des NRW-Innenministeriums zufolge nahmen etwa 20.000 Menschen teil. Hinzu kämen tausende Demonstranten bei anderen Protestveranstaltungen. Die Großdemonstration wurde vom Aktionsbündnis „Gemeinsam Laut“ initiiert. Der Protestmarsch startete am Hauptbahnhof und bewegte sich am Vormittag vorbei an der Grugahalle, dem Tagungsort der AfD, zu einem Messeparkplatz, wo ab Mittag eine Großveranstaltung mit bis zu 45.000 erwarteten Teilnehmern stattfinden sollte war.

Ein Sprecher der Polizei erklärte, dass es unmöglich sei, genaue Angaben zum Verlauf des Demonstrationszugs oder zu den Teilnehmerzahlen zu machen. Mit über 30 Gegenveranstaltungen zur AfD am Samstag seien keine „trennscharfen, validen Zahlen“ zu den einzelnen Protestaktionen zu ermitteln. Die Großdemonstration sei jedoch ohne besondere Vorfälle und störungsfrei verlaufen. Ein Vertreter von „Gemeinsam Laut“ betonte: «Wir sind richtig, richtig, richtig viele - und wir sind sehr, sehr, sehr laut.» Das Bündnis besteht aus verschiedenen Gruppen wie „Aufstehen gegen Rassismus“ oder „Essen stellt sich quer“.

Die Hauptversammlung mit zahlreichen Rednern wird am Samstagnachmittag auf dem Messeparkplatz P2, nahe der Grugahalle, von der Stadt Essen organisiert. Unter den Rednern sind Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) und die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, Anna-Nicole Heinrich.

Hubschrauber kreisen bei AfD-Parteitag über Essen

Update vom 29. Juni, 12:24 Uhr: Die Polizei ist angesichts des AfD-Parteitages in Essen im Großeinsatz. Tausende Kräfte aus der gesamten Bundesrepublik sind im Einsatz, um einen geregelten Ablauf zu gewährleisten. Über der Ruhrgebietsstadt sind Hubschrauber zu sehen, wie Radio Essen berichtet.

Krawalle bei AfD-Parteitag in Essen: Demonstranten kesseln Politiker ein

Update vom 29. Juni, 11:37 Uhr: Die Stimmung am Rande des AfD-Parteitages in Essen ist angespannt. Immer wieder kommt es zu gewalttätigen Störaktionen von Demonstranten, auch Einsatzkräfte wurden angegriffen. Protestanten hatten zudem versucht, Delegierte der rechtspopulistischen Partei zu umzingeln, wie die WAZ berichtet. Die Polizei griff ein, und nahm am heutigen Samstag bereits mehrere Menschen fest.

Der Parteitag der AfD hat indes begonnen. „Was sich hier draußen vor der Halle abspielt, hat mit Demokratie nichts zu tun“, sagte deren Parteivorsitzende Alice Weidel zu Beginn ihrer Eröffnungsrede. Draußen waren indes laute „Schämt euch“-Rufe zu hören, wie Radio Essen berichtet.

Blockaden vor AfD-Parteitag in Essen: „Es kam zu mehreren gewalttätigen Störaktionen“

Update vom 29. Juni, 9.32 Uhr: „Im Bereich Rüttenscheid kam es zu mehreren gewalttätigen Störaktionen“, teilt die Polizei Essen mit. „Demonstranten haben sich teilweise vermummt und Einsatzkräfte angegriffen. Es kam bereits zu mehreren Festnahmen.“

Die Polizei Essen gab bereits im Vorfeld an, dass es wohl am Samstag zum größten Einsatz der Stadt komme – und zwar jemals. Und auch Innenminister Reul betonte im Vorfeld, dass es in der Szene im Vorfeld Trainingsaktionen gegeben habe, in denen Linksextremisten beispielsweise Blockadeaktionen geübt wurden. „Und genau da hört nicht nur das Verständnis auf, sondern da fängt auch die Strafbarkeit des Gegenprotestes an.“

Blockaden vor AfD-Parteitag in Essen: Polizei rechnet mit bis zu 100.000 Demonstranten

Update vom 29. Juni, 9.32 Uhr: In Essen haben am Samstagmorgen Aktivisten versucht, die Anreise von Delegierten zum AfD-Bundesparteitag zu verhindern. In der Umgebung des Veranstaltungsortes, der Grugahalle, besetzten sie Straßen und Kreuzungen. An einer Autobahnauffahrt saßen mehrere hundert Menschen auf den Fahrbahnen. Eine Sprecherin der Blockade-Aktion „widersetzen“ sprach von „einigen Tausend“ Teilnehmerinnen und Teilnehmern an den Aktionen. Die Polizei sprach von „mehreren Tausend“ Demonstranten. „Es sind keine Autobahnen blockiert“, betonte ein Sprecher. Der Parteitag soll um 10 Uhr beginnen. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort. Auch Wasserwerfer-Fahrzeuge waren in Bereitschaft.

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Mehrere Bundestagsabgeordnete berichteten, Sie seien von der Polizei am Hotel abgeholt und zum Veranstaltungsort gebracht worden. Einige Delegierte gelangten zu Fuß völlig unbehelligt zur Grugahalle. Von einer Brücke riefen Demonstranten Teilnehmern des AfD-Parteitags und Journalisten zu: „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda.“ An einer Kreuzung versuchte eine größere Personengruppe, eine Polizeiabsperrung zu überwinden. Kräfte einer Hundertschaft hätten dies mit Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken unterbunden, teilte die Pressestelle mit. Ob es aufseiten der Demonstranten Verletzte gab, wurde zunächst nicht bekannt. Mehrere Rettungswagen seien angefordert worden, sagte ein Polizeisprecher. In einer Einkaufsstraße in der Nähe der Grugahalle postierten sich Demonstranten vor einer Bäckerei, in der sich AfD-Politiker aufhielten. Kräfte einer Einsatzhundertschaft hätten die Politiker herausgeführt, sagte ein Polizeisprecher.

In der Essener Grugahalle veranstaltet die AfD am Samstag und Sonntag einen Bundesparteitag. Zu Gegendemonstrationen und -veranstaltungen werden am gesamten Wochenende bis zu 100.000 Menschen erwartet. Die Polizei hat mehrere tausend Beamte im Einsatz. Am Freitagmorgen waren neben den Polizistinnen und Polizisten aus Nordrhein-Westfalen auch Beamte aus Bremen, Baden-Württemberg und Sachsen auf den Straßen zu sehen. 

Erste Ausschreitungen bei AfD-Parteitag in Essen: Größere Personengruppe will Sperrungen überwinden

Update vom 29. Juni, 8.05 Uhr: Wenige Stunden vor Beginn des AfD-Bundesparteitags in Essen hat es am Samstagmorgen gegen 5.45 Uhr einen ersten Zusammenstoß von Demonstranten mit der Polizei gegeben. Eine größere Personengruppe habe versucht, eine Sperrstelle zu überwinden, berichtete eine Polizeisprecherin. Dies sei unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken von Kräften einer Hundertschaft verhindert worden. Ob es aufseiten der Demonstranten Verletzte gab, wurde zunächst nicht bekannt. Zuvor sei die Nacht zum Freitag insgesamt ruhig gewesen, sagte die Sprecherin weiter. 

Die meisten und größten Proteste werden am Samstag stattfinden. Um 10.00 Uhr soll am Hauptbahnhof eine Großdemonstration beginnen. Die Teilnehmer ziehen dann durch die Stadt zur Grugahalle. Einen ersten friedlichen Protest mit rund 5000 Teilnehmern hatte es bereits am Freitagabend unter dem Motto „Bass gegen Hass“ gegeben.

Linksextreme Trainings vor AfD-Parteitag in Essen – „sind nicht blauäugig“

Update vom 28. Juni, 16.53 Uhr: Schon einen Tag vor dem AfD-Bundesparteitag in Essen bringen sich die Gegendemonstranten in Stellung. Die Polizei zieht starke Kräfte zusammen. Im Laufe des Wochenendes rechne man mit 80.000 Demonstranten, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es könnten aber auch 100.000 werden, wie ein Ministeriumssprecher am Freitag (28. Juni) ergänzte.

1.000 Linksextreme im Umfeld des AfD-Parteitages in Essen erwartet

Ein besonderes Augenmerk legt die Polizei laut dem Ministeriumssprecher auf rund 1.000 Linksextremisten aus Deutschland und dem Ausland, die am Wochenende in Essen erwartet werden. In den vergangenen Wochen und Monaten gab es entsprechende Ankündigung, den Parteitag möglichst zu verhindern – zur Not auch mit Gewalt. An den zentralen Stellen in der Essener Innenstadt zeigte die Polizei am Freitag bereits deutliche Präsenz.

Den Auftakt der größeren Protestaktionen macht bereits am Freitagabend eine Rave-Demo. Mehrere tausend Menschen werden dort erwartet. Szenebekannte DJs legen auf, Musiktrucks fahren in einem Demozug vom Essener Hauptbahnhof zur Grugahalle. Auf einer Freifläche an der Ruhr, etwas außerhalb der Stadt, ist ein Zeltlager geplant. Ursprünglich war das „Camp gegen Rassismus“ an einer zentraleren Stelle geplant, das wurde jedoch wegen Sicherheitsbedenken von der Polizei untersagt.

Mindestens 45.000 Demonstranten bei einer einzigen Versammlung

Die Aktivitäten vom Freitag markieren den Start einer Vielzahl von Kundgebungen, Demonstrationen und Versammlungen, die den zweitägigen Bundesparteitag der AfD am Wochenende in der Grugahalle in Essen begleiten. Der Samstag wird voraussichtlich den Höhepunkt der Proteste darstellen. Bei einer zentralen Versammlung – organisiert von der Stadt – könnten laut Polizeischätzungen mindestens 45.000 Demonstranten zusammenkommen.

Mit mehreren tausend Einsatzkräften ist die Polizei vor Ort. Besonders konfliktträchtig könnte es werden, wenn linke Aktivisten versuchen, die Ankunft der etwa 600 Delegierten zum Parteitag zu verhindern. Eine Initiative hat bereits Sitzblockaden an der Grugahalle für den frühen Samstagmorgen angekündigt. Die Polizei hat jedoch deutlich gemacht, dass sie eine Blockade nicht tolerieren und einen reibungslosen Ablauf des Parteitags sicherstellen wird.

Reul: Linksextreme haben für den AfD-Parteitag in Essen trainiert

Laut Reul gab es in der Szene im Vorfeld Trainingsaktionen, in denen Linksextremisten beispielsweise Blockadeaktionen geübt wurden. „Und genau da hört nicht nur das Verständnis auf, sondern da fängt auch die Strafbarkeit des Gegenprotestes an.“ Der Polizeieinsatz sei auch in diesem Ausmaß dringend notwendig: „Die Chancengleichheit aller politischen Parteien ist ein wesentliches Element unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“

Die Polizei wird rund um die Grugahalle zahlreiche Sperrstellen einrichten. Anwohner müssen auf dem Weg zu ihren Wohnungen ihre Ausweise vorzeigen, große Hauptverkehrsstraßen werden für den Verkehr gesperrt und Busse und Straßenbahnen werden auf mehreren Linien nicht fahren.

Am Wochenende plant die AfD, unter anderem den Vorstand neu zu wählen. Die Stadt Essen hatte monatelang versucht, den AfD-Parteitag zu verhindern, scheiterte jedoch letztendlich vor Gericht.

Stadt Essen greift vor AfD-Parteitag durch – dutzende Autos abgeschleppt

Update vom 28. Juni, 14:45 Uhr: Im Vorfeld des AfD-Bundesparteitages in Essen greift die Stadtverwaltung rigoros durch. Dutzende Fahrzeuge haben die Verantwortlichen seit Donnerstag (27. Juni) abschleppen lassen, wie eine Sprecherin der Stadt auf Nachfrage von wa.de bestätigte. Vom 27. bis zum 30. Juni gelten im Umfeld der Messe und in Rüttenscheid spezielle Halteverbotszonen. Wer nach Donnerstagabend, 18 Uhr, noch darin parkte, muss jetzt mit den Konsequenzen leben. Allein Donnerstagabend waren es knapp 45, in etwa die Hälfte davon auf dem Park & Ride-Platz am Grugabad.

AfD-Parteitag sorgt für Ausnahmezustand in Essen – „größter Polizeieinsatz jemals“

Erstmeldung vom 28. Juni, 14:03 Uhr: Essen – Am Samstag herrscht Ausnahmezustand in Essen. Grund dafür ist nicht etwa ein hoher Staatsbesuch oder die Austragung des Finales der Fußball-EM – sondern der Bundesparteitag der AfD am 29. Juni in der Grugahalle. Auf 600 Politiker der rechtspopulistischen Partei treffen den Erwartungen zufolge bis zu 100.000 Gegendemonstranten aus ganz Deutschland. Detlef Köbbel, Einsatzleiter der Polizei, spricht im Vorfeld vom größten derartigen Einsatz, den „es in Essen jemals gegeben hat“.

Polizei Essen rechnet mit Störaktionen beim AfD-Parteitag

Die Polizei Essen rechnet angesichts des AfD-Bundesparteitags mit Ausschreitungen. Anders lässt sich das Aufgebot für Samstag nicht erklären: Mehrere tausend Kräfte aus NRW und dem gesamten Bundesgebiet sind im Einsatz. Allein bis Mittwoch (30. Juni) wurden rund 30 Gegendemonstrationen angemeldet. Man gehe zwar davon aus, dass die Mehrzahl friedlich sein wird, so Köbbel. Doch „wir sind nicht so blauäugig zu glauben, dass es keine Störungen geben wird“.

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„Wir wissen auch, dass es gezielt Trainings gab, um sich auf die Verhinderung des Parteitags vorzubereiten“, erklärt der Einsatzleiter. Er rechne damit, dass mehrere hundert gewaltbereite Störer aus ganz Deutschland nach Essen reisen würden. Die Polizei will vor allem verhindern, dass Aktivisten die Anreise der AfD-Delegierten verhindern oder in den gesperrten Bereich um die Grugahalle eindringen. Im Notfall werde man „robust“ einschreiten und Straftaten „konsequent im Keim ersticken.“

AfD-Parteitag sorgt für Verkehrseinschränkungen in Essen

Mit Blick auf die Fußball-EM blickt Köbbel einer „extremen Belastung“ seiner Polizeikräfte entgegen. Doch auch für die Essener hat der Parteitag von Weidel, Höcke und Co. direkte Auswirkungen. Schon jetzt weisen Halteverbotsschilder in Rüttenscheid auf die kommenden Geschehnisse hin. Das beliebte Stadtviertel – und insbesondere das Gebiet rund um die Grugahalle – werden vom 28. bis zum 30. Juni nur schwer zu erreichen sein. Grugabad und -park bleiben am Wochenende zudem dicht.

Der Bundesparteitag der AfD wirbelt zudem auch den Fahrplan der Ruhrbahn kräftig durcheinander. Fahrgäste von Bus und Bahnen müssen mit Verzögerungen und Ausfällen im Linienverkehr rechnen, teilte das Verkehrsunternehmen mit. Unter anderem kann der Essener Hauptbahnhof am Samstag zwischen neun und 14 Uhr nicht von Bussen angefahren werden. Viele weitere Haltestellen entfallen zudem über das gesamte Wochenende. Die A52-Anschlussstelle Essen-Rüttenscheid wird gesperrt.

Polizei appelliert an Demonstranten: „Distanziert euch von Störaktionen“

Trotz der befürchteten Störungen hofft die Polizei auf einen friedlichen Protest. „Wir appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger, die friedlich ihren Protest ausdrücken wollen, sich von derartigen Aktionen deutlich zu distanzieren“, hieß es am Freitag (28. Juni) in einer Mitteilung. Als Polizei habe man die Aufgabe, den ungestörten Verlauf des Parteitags sicherzustellen. Polizeipräsident Andreas Stüve dazu: „Wir werden jede Versammlung schützen - egal, ob uns die Meinung gefällt oder nicht.“

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