Im ARD-„Presseclub“ kritisiert ein Rentner das Bürgergeld und erzählt von seinem traurigen Schicksal. Die Geschichte zeigt Schwächen des Systems auf.

Kassel - Die Höhe des Bürgergelds für Alleinstehende beträgt 563 Euro. Es ist unbestritten, dass diese Summe keinen Luxus erlaubt. Viele Empfänger dieser Sozialleistung kämpfen bereits mit der Deckung ihrer Grundbedürfnisse. Die Situation verschärft sich noch, wenn diese Menschen in Rente gehen. Ein Anruf während des ARD-„Presseclub“ verdeutlichte, wie kritisch die Lage für einige sein kann.

Bürgergeld in der Kritik: Rentner spricht im ARD-„Presseclub“ über seine Notlage

Die Ampel-Regierung hat im Januar 2023 das Bürgergeld eingeführt, um Hartz IV zu ersetzen. Seitdem ist diese Sozialleistung Gegenstand vieler Diskussionen. Kritiker argumentieren, dass das erhöhte Bürgergeld nicht genug Anreiz zur Arbeit bietet. Sie behaupten auch, dass die Sozialleistung zu großzügig an ukrainische Flüchtlinge ausgezahlt wird. Die CDU möchte daher das Bürgergeld reformieren und Arbeitslose stärker in die Verantwortung nehmen. Andererseits gibt es auch Forderungen nach einer weiteren Erhöhung des Bürgergelds.

Am 23. Juni diskutierten diese Journalisten im ARD-„Presseclub“ über die tatsächliche Gerechtigkeit der Sozialhilfe.

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Ein Anrufer berichtet, dass er seine Mutter zehn Jahre lang gepflegt hat

Nachdem die Journalisten ihre Diskussion abgeschlossen hatten, kam ein Anruf von Holger Bose, einem Rentner aus Hamburg. Er war der Meinung, dass das Bürgergeld keinesfalls reduziert werden sollte. Stattdessen forderte er eine Anpassung der bestehenden Regeln. Er erläuterte dies anhand seiner eigenen, traurigen Erfahrung.

Er hatte seine Mutter viele Jahre lang gepflegt und während dieser Zeit Sozialhilfe bezogen. „Wenn ich mich nicht 10 Jahre lang um meine Mutter gekümmert hätte, was meinen Sie, welche Kosten dem Staat auferlegt worden wären, hätte ich sie nicht zuhause gepflegt?“, fragte er verärgert.

„Nein, ich habe von Hartz IV gelebt und kriege jetzt als Rentner die Quittung“, erklärte Bose. Er fügte hinzu: „Ich bin auf Grundsicherung angewiesen, zum Teil. Und der Staat hat doppelt gespart. Einmal an der Rente und er hat an meiner Mutter gespart. Das wollen wir doch mal gegenrechnen. Und dann möchte ich sehen, was rauskommt.“

Viele Rentner sind von Altersarmut betroffen und auf Grundsicherung angewiesen

Die Höhe der Rente und die damit verbundenen Anspruchsregelungen sind neben dem Bürgergeld wohl die umstrittensten Themen in der deutschen Politik. Laut dem Statistischen Bundesamt müssen mehr als sieben Millionen Rentner in Deutschland mit einer niedrigen Rente von weniger als 1250 Euro netto pro Monat auskommen. Viele sind daher auf zusätzliche Unterstützung wie die Grundsicherung angewiesen - so wie Bose. Und das, obwohl er mit der Pflege seiner Mutter quasi einen Vollzeitjob hatte. Eine Rentnerin machte kürzlich in einer Fernsehsendung deutlich, dass der aktuelle Betrag zum Leben nicht ausreicht.

Bose wies auch darauf hin, dass bereits ein Verfahren vor dem Verfassungsgericht läuft, um das Existenzminimum zu sichern. „In dem Moment, in dem das hier läuft, sagt das Verfassungsgericht bereits: ‚Bundesregierung, das dürft ihr nicht!‘“, warnte er.

Journalistin bezeichnete Boses Schicksal als „berührend“ und wies auf ein Systemproblem hin

Journalistin Antje Hönig wies darauf hin, dass Boses Geschichte ein systemisches Problem offenbart: das der Pflegeversicherung. Sie bezeichnete es als „berührend“, dass Bose sein Arbeitsleben aufgegeben hat, um seine Mutter zu pflegen. Sie forderte eine Anpassung, da immer weniger Menschen in die Pflegeversicherung einzahlen und die Pflege unterfinanziert ist.

Ein weiterer Gast der ARD-Sendung berichtete, dass er nach 30 Jahren Arbeit Bürgergeld beziehen muss und bis zum Ende seines Lebens arm sein wird.

Der Fall zeigt: Wer Bürgergeld bezieht, hat es oft nicht leicht. Dennoch könnte es 2025 eine Nullrunde geben. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil begründet das. (tt)

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