Die Renten-Pläne der Ampel-Koalition stößt auf Widerstand. Kritiker warnen vor einer Belastung der jüngeren Generation.

Berlin - Die Rentenpläne der Ampel-Koalition stehen seit ihrer Veröffentlichung im Zentrum der Kritik. Das Gesetz, das eine Anhebung des Rentenniveaus auf 48 Prozent des Durchschnittslohns vorsieht, wird als Belastung für die jüngere Generation angesehen, die zugunsten der älteren Generation höhere Beiträge leisten muss. Ab 2028 werden Arbeitgeber und Arbeitnehmer gezwungen sein, höhere Beiträge in die Rentenkasse einzuzahlen, um stabile Renten für Rentner zu gewährleisten. Neben den erhöhten Beiträgen soll das Projekt durch Steuerzuschüsse und Mittel aus einem Kapitalfonds finanziert werden.

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Das Rentenpaket II hat innerhalb der Koalition für hitzige Diskussionen gesorgt. Insbesondere die FDP hat lange Zeit ihre Zustimmung verweigert und sich gegen höhere Beiträge ausgesprochen. Die Blockade scheint jedoch nun aufgehoben zu sein: Das Gesetz wird in der kommenden Woche im Bundestag behandelt.

Rentenpaket II im Bundestag: Weniger netto vom brutto ab 2028

Die erste parlamentarische Debatte über das Rentenpaket II wird laut der Tagesordnung des Bundestags am 27. September um 9 Uhr stattfinden. Es ist davon auszugehen, dass weitere Debatten folgen werden, bevor eine endgültige Abstimmung erfolgt.

Obwohl das Gesetz bereits im Mai 2024 vom Kabinett verabschiedet wurde, konnte die Regierung bisher keine Mehrheit für ihr Vorhaben im Bundestag gewinnen. Der Widerstand kam hauptsächlich von der FDP. Max Mordhorst, stellvertretender Vorsitzender der Jungen Gruppe in der FDP-Fraktion, äußerte beispielsweise: „Ich werde keinem Rentenpaket zustimmen, das zu höheren Rentenbeiträgen führt“. Er fügte hinzu: „Das aktuelle Paket ist ein Tritt in die Kniekehlen aller jungen arbeitenden Menschen.“

Laut dem Entwurf der Ampel-Koalition werden die Beiträge erstmals 2028 auf über 20 Prozent ansteigen und bis 2035 schrittweise auf 22,3 Prozent erhöht. Wie sich das auf den Nettolohn eines Einzelnen auswirken kann, haben wir hier berechnet:

Sozialverbände warnen: Renten werden ohne Rentenpaket II deutlich sinken

Sozialverbände sehen die Stabilisierung des Rentenniveaus als notwendig an. Andernfalls würden die Renten in der Zukunft noch niedriger ausfallen, als sie es bereits tun. Der Grund dafür ist der demografische Wandel: Immer mehr Menschen der Babyboomer-Generation gehen in den kommenden Jahren in den Ruhestand, deren Renten werden aus den Beiträgen der arbeitenden Bevölkerung finanziert. Da diese zahlenmäßig jedoch unterlegen sind, müssten die Renten theoretisch sinken. Die Ampel-Koalition versucht daher, mit einer Stabilisierung entgegenzuwirken.

Ökonomen sehen in dieser Vorgehensweise jedoch den Weg in den Ruin. Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen immer höhere Beiträge, und zusätzlich steigen die Zuschüsse aus Steuergeldern in die Rentenkasse, um die Renten zu bezahlen. Aus Sicht der Wirtschaft sollte die Bundesregierung die Rentenerhöhungen dämpfen (zum Beispiel durch eine Kopplung an die Inflation), die Frührente abschaffen und das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung anpassen.

Scholz hält am Rentenpaket II weiter fest: Kritik hat „fahlen Beigeschmack“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnte diese Einschätzung in einem Interview mit dem Tagesspiegel kurz vor den Beratungen im Bundestag ab. „Dagegen wenden sich lauter Akademiker, die frühestens mit 25, 26 Jahren anfangen zu arbeiten und Beiträge zu zahlen und selbst nie auf 45 Beitragsjahre kommen. Sie wollen aber jenen, die viel früher angefangen haben zu arbeiten und viel länger Beiträge zahlen, die Chance nehmen, nach einem langen Arbeitsleben zwei Jahre früher ohne Abschläge in Rente zu gehen. Für mich hat das einen fahlen Beigeschmack!“

Scholz wies die Behauptung zurück, dass die Pläne seiner Regierung junge Menschen belasten würden. Dies sei „die Auffassung einer ausschließlich Establishment-orientierten Expertenlandschaft, die ihre Schäfchen im Trockenen hat.“

Ob bei der Rente Steuern bezahlt werden müssen, hängt von verschiedenen Faktoren ab: der Höhe der Rente und dem Zeitpunkt des Renteneintritts. Allerdings gibt es auch Freibeträge.

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