Kampf gegen Geldwäsche

Änderung bei Barzahlungen kommt - Obergrenze für Bargeld beschlossen

Die Obergrenze für Bargeldzahlungen ist beschlossen. Mit neuen Maßnahmen geht Europa stärker gegen Geldwäsche vor.

Hamm – Karte, Paypal oder die Optionen, die einem das Smartphone bietet: Die meisten Unternehmen bieten ihren Kunden heutzutage diverse bargeldlose Zahlungsmöglichkeiten an. Vor allem während der Corona-Pandemie wurde die kontaktlose Zahlungsweise immer beliebter. Trotzdem bevorzugen viele Menschen auch weiterhin das Bargeld, vor allem für höhere Beträge. Mit der Obergrenze kommen nun neue Regeln und Maßnahmen auf Verkäufer und Kunden zu.

Denn das neue Gesetz verbietet Barzahlungen von mehr als 10.000 Euro in der EU. Um stärker gegen Geldwäsche, die Umgehung von Sanktionen oder die Finanzierung terroristischer Aktivitäten vorzugehen und gesetzliche Schlupflöcher zu stopfen, sollen zusätzlich weitere Maßnahmen ergriffen werden.

Obergrenze für Bargeld beschlossen: Änderung bei Bar-Zahlungen kommt

Das bedeutet konkret: Künftig darf man europaweit nur noch maximal 10.000 Euro in bar bezahlen. Dem neuen Gesetz müssen nun noch die EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament formal zustimmen, damit es in Kraft treten kann. Zeitgleich sollen folgende Maßnahmen den Kampf gegen Finanzkriminalität erleichtern:

  • Verkäufer von Luxusgütern wie Juweliere, Jachtverkäufer oder Kunsthändler müssen die Identitäten ihrer Kunden prüfen. Verdächtige Geschäfte müssen den Behörden umgehend gemeldet werden.
  • Bei Barzahlungen von 3.000 Euro müssen die Daten der Käufer für die spätere Rückverfolgung erfasst werden.
  • Strengere Überwachung von Kryptowährungen und Geschäften der Superreichen mit einem Vermögen von mehr als 50 Millionen Euro.
  • EU-weite Registrierung von Unternehmenseigentümern mit einem Anteil von mindestens 25 Prozent.
  • Auch Profi-Fußballvereine sollen ab 2029 unter diese Regelung fallen, da bei Investitionen von mehreren Milliarden häufig Drittstaaten involviert sind.

Russischen Oligarchen soll so ein Umgehen der EU-Sanktionen unmöglich gemacht werden, die infolge des Angriffskriegs auf die Ukraine in Kraft getreten sind. Ab 2029 betrifft das neue Gesetz auch alle Erstliga-Fußballvereine wie den FC Bayern München oder Borussia Dortmund sowie Spieleragenten.

Bargeld-Obergrenze: Neue Behörde soll für Ordnung sorgen

Bislang galt in Deutschland bei Zahlungen über 10.000 Euro nur die Pflicht, einen Ausweis vorzuzeigen und die Herkunft des Geldes nachzuweisen. In Frankreich und Spanien dagegen gelten bereits gesetzliche Obergrenzen von 1000 beziehungsweise 3000 Euro. Davon ausgenommen sind jedoch Privatverkäufe. Durchsetzen soll die Regelungen eine neue europäische Anti-Geldwäsche-Behörde (AMLA). Im Dezember hatten sich EU-Mitgliedstaaten und das Parlament auf die Einrichtung einer solchen Behörde geeinigt. Wo genau ihr Standort sein wird, steht jedoch noch nicht fest.

Bereits 2022 hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Bargeldobergrenze aufgegriffen und einen 20-Punkte-Plan zur Bekämpfung organisierter Kriminalität vorgestellt. Von der FPD war dieser Vorschlag jedoch als kritisch betrachtet worden. Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber sprach sich ebenfalls gegen die 10.000-Euro-Grenze aus.

Obergrenze für Bargeldzahlungen: Kritik von Verbraucherschützern

„Man sollte den Kampf gegen Geldwäsche nicht mit dem Kampf gegen Bargeld verwechseln. Auch eine 10.000-Euro-Grenze hätte nicht sein müssen. Man muss jetzt sehr aufpassen, dass diese Zahl bei der nächsten Überarbeitung der Verordnung nicht wieder grundsätzlich infrage gestellt wird“, teilt Ferber mit.

Auch die Einbeziehung des Profi-Fußballs in die Debatte sieht er als fragwürdig: „Den Profi-Fußball unter Geldwäsche-Verdacht zu stellen, andere Sportarten aber nicht, ist eine komplett willkürliche Entscheidung. Statt eines solchen Schnellschusses hätte es hier eigentlich eine sorgfältige Folgenabschätzung gebraucht“, erklärt er.

Kritik hagelt es laut Handelsblatt auch von Verbraucherschützern. So habe der Verbraucherzentrale Bundesverband erklärt, dass nicht alle Bargeldnutzer unter Generalverdacht zu stellen seien. Sie sehen Einschränkungen, beispielsweise bei Autokäufen, technischen Problemen oder der Schufa-Auskunft. Gleichzeitig wären wirksame Maßnahmen gegen Geldwäsche jedoch unumgänglich.

Wenn es im Notfall doch mal Bargeld sein muss, gibt es einiges Tipps, wie viel Euro man am besten immer zu Hause haben sollte.

Rubriklistenbild: © Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration

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