Die private Krankenversicherung schlägt vor, dass Versicherte ihr Vermögen zur Bezahlung der Pflegekosten verwenden. Der Sozialverband lehnt diesen Plan entschieden ab.

Hamm - Im Oktober fand eine kurzfristig angesetzte Pressekonferenz des Gesundheitsministers Karl Lauterbach statt. Der SPD-Politiker sah sich genötigt, zu den finanziellen Schwierigkeiten der Pflegeversicherung Stellung zu nehmen. „Die Pflegeversicherung ist nicht insolvent“, betonte Lauterbach. Allerdings räumte er ein: „Wir haben eine Schwäche bei den Einnahmen und hohe Ausgaben.“ Experten sind sich einig, dass die Finanzierung der Pflegeversicherung auf wackligen Beinen steht. Wie kann sie auch für die Rente gewährleistet werden?

„Noch mehr ans Ersparte“: Rentner sollen Pflegekosten mit eigenem Geld bezahlen

Die private Krankenversicherung (PKV) hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das vom Institut der deutschen Wirtschaft durchgeführt wurde. Das Ergebnis: Die Versicherten sollten hauptsächlich selbst für die Pflegeversicherung aufkommen. „Allen Unkenrufen zum Trotz kann die große Mehrheit der Menschen die Pflegekosten im Alter eigenverantwortlich tragen“, erklärte der Vorsitzende des PKV-Verbands, Thomas Brahm. „Diese Tatsache sollte die Politik nutzen, um die Pflegeversicherung jetzt auf ein nachhaltig finanziertes und generationengerechtes Fundament zu stellen.“ Was bedeutet das für die Rentner?

Das Gutachten schlussfolgert, dass mehr als 70 Prozent der Haushalte im Rentenalter in Deutschland eine stationäre Pflege über mehrere Jahre finanzieren könnten. Demnach besitzen Haushalte ab 66 Jahren in Deutschland durchschnittlich ein Netto-Vermögen von knapp 320.000 Euro (Immobilienvermögen inklusive). „Wenn man nicht nur das Einkommen, sondern auch die Vermögenslage der Rentner berücksichtigt, können sie die Eigenanteile im Pflegeheim von rund 3000 Euro monatlich aus eigener Kraft fünf Jahre lang tragen“, so das Gutachten.

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Daher könne man von privaten Haushalten erwarten, ihr Vermögen auch zur Finanzierung potenzieller Pflegekosten einzusetzen „und nicht die Kosten der Heimpflege pauschal zu subventionieren, wie es derzeit durch den Leistungszuschlag geschieht“. Dies würde den Haushalt der Pflegeversicherung und die Beitragszahler vor noch stärkeren Beitragssatzerhöhungen schützen, argumentieren die Autoren der Studie. Steigende Beiträge würden die Arbeitskosten in Deutschland weiter in die Höhe treiben.

„Wäre ein fatales Signal“: Pflegeversicherung aus Vermögen bezahlen?

Der Sozialverband kritisiert die Position der privaten Krankenversicherung. „Richtig ist: Dem Pflegesystem in Deutschland droht der Kollaps, wir brauchen jetzt schnell eine echte und umfassende Reform“, sagt die Vorsitzende des Sozialverbands, Michaela Engelmeier, zu IPPEN.MEDIA: „Aber bei der Finanzierung noch mehr an das Ersparte der Betroffenen heranzugehen, wäre ein fatales Signal an alle Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen.“

Denn: „Diese knapp fünf Millionen Menschen stehen schon jetzt unter enormem finanziellen und emotionalen Druck.“ Steigende Beiträge und höhere Eigenanteile seien „für viele nicht mehr tragbar“.

Sozialverband möchte „Bürgerversicherung“

Der Sozialverband plädiert für ein anderes Modell: eine „Bürgerversicherung“, in die alle Bürger – „also auch Beamte und Besserverdienende“ – einzahlen. „Dann könnten die Pflegekosten auf breitere Schultern verteilt werden“, so Engelmeier. Dies würde den Haushalt der Pflegeversicherung stärken und die Versicherten „nicht nur vor stärkeren Beitragssatzerhöhungen bewahren, sondern könnte sogar Beitragssenkungen ermöglichen.“

Beamte sind von Sozialabgaben befreit und zahlen beispielsweise nicht in die Rentenkasse ein. Sie müssen sich jedoch selbst um ihre Krankenversicherung kümmern, was zusätzliche Kosten von mehreren hundert Euro im Monat verursachen kann.

Das „Rentenkasse-für-alle“-Modell des Sozialverbands wird immer wieder politisch diskutiert. Das Bündnis Sahra Wagenknecht sprach sich im Ost-Wahlkampf dafür aus, die Linke stellte zuletzt einen entsprechenden Antrag. Darin fordert die Partei auch, „alle Renten einmalig und außerordentlich um zehn Prozent anzuheben.“ Es müsse zudem eine Mindestrente von 1250 Euro netto für Alleinstehende geben.

Die Ampel-Koalition diskutiert über einen Gesetzesentwurf zur Reform der privaten Rente. Eine neue Rechnung zeigt, wie viel Geld dabei rausspringen könnte. Auch Ein Fall von Witwenrente sorgt für Aufsehen: Eine Witwe zieht vor Gericht, weil der Arbeitgeber ihres verstorbenen Mannes die Zahlung verweigert. Ist das gesetzlich korrekt?

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