Die Union möchte das Heizungsgesetz ändern. Experten warnen vor Rückschritten. Ein neues Konzept könnte die Lösung sein.

Berlin - Die bevorstehende Bundestagswahl rückt immer näher, und das Heizungsgesetz bleibt eines der umstrittensten Themen. Die CDU/CSU hat mehrfach angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs bedeutende Änderungen daran vornehmen zu wollen. Kritiker werfen der Union vor, Unsicherheit und Unruhe zu stiften. Dennoch haben sich viele Immobilieneigentümer kurz vor der Wahl für den Einbau von Wärmepumpen entschieden. Nun gibt es einen alternativen Vorschlag.

Hausbesitzern könnte Unheil drohen: Union will Heizungsgesetz korrigieren – es gibt Alternativvorschlag

Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), betonte in der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ): „Es braucht keine Rückabwicklung, sondern es muss vorrangig eine wirksame und gerechte Kompensation geschaffen werden“. Er könne „nur davor warnen“, „die Flucht nach hinten anzutreten“. Eine Rückabwicklung der Wärmewende sei nicht zukunftsweisend.

Stattdessen schlägt er ein „Gebäude-Klimageld“ vor, das sich am energetischen Standard des Gebäudes orientiert, anstatt pauschal nach Einkommen zu erstatten. Diese Rückerstattung solle „Druck“ erzeugen, um Sanierungen oder Heizungstausch zu fördern.

+

Edenhofer erläuterte weiter: „Schon 2027 – also in zwei Jahren! – wird sich der CO₂-Preis für das Heizen mit Gas und Öl genau wie für das Autofahren mit Diesel und Benzin nicht mehr über ein deutsches Gesetz, sondern über den europäischen Emissionshandel bilden“. Viele Bürger seien sich dessen nicht bewusst. Die Politik müsse eine „klare Ansage“ machen, dass fossiles Heizen zunehmend zur Belastung werde. Der CO₂-Preis solle bis 2030 auf 275 Euro pro Tonne steigen und bis 2040 auf 400 Euro, es sei denn, es gelinge, anderweitig massiv Emissionen einzusparen.

Regierung treibt Heizungsgesetz voran – Wärmewende bis 2028

Das Gebäudeenergiegesetz, oft als Heizungsgesetz bezeichnet, steht im Zentrum der Diskussion. Seit dem 1. Januar 2024 dürfen in Neubauten innerhalb von Neubaugebieten nur noch Heizungen installiert werden, die auf 65 Prozent erneuerbaren Energien basieren. Für Neubauten in Baulücken und Bestandsgebäude gelten „neue Übergangsfristen“.

Die Bundesregierung, bereits unter Angela Merkel, wollte mit diesem Gesetz den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen fördern. Ab Mitte 2028 wird die Nutzung von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie für alle neuen Heizungen verpflichtend. Diese Maßnahmen sollen „eng“ mit der kommunalen Wärmeplanung verknüpft sein. Bis Mitte 2028 muss feststehen, wo Wärmenetze oder klimaneutrale Gasnetze entstehen können.

Das Ziel der Bundesregierung ist klar: Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein, was auch das Heizen ohne fossile Brennstoffe einschließt. Derzeit laufen drei Viertel der Heizungen mit fossilem Gas oder Öl. Wer heute in eine neue Heizung investiert, sollte dies „nachhaltig und klimafreundlich“ tun.

Union kritisiert Heizungsgesetz – und will es „korrigieren“

Die Union, die das Heizungsgesetz mitgestaltet hat, kritisiert es nun im Wahlkampf für die Bundestagswahl im Februar 2025. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz äußerte gegenüber der ARD den Wunsch nach „mehr Technologie-Offenheit“ und „neuen Übergangsfristen“ im Rahmen der Emissionswerte. Selbst ein überarbeitetes Gesetz würde jedoch „das Aus für Öl- und Gasheizungen“ bedeuten, zumindest „in einer überschaubaren Zeit“.

Merz erklärte: „Wir werden dieses Gesetz korrigieren, und zwar auf den ursprünglichen Stand wieder zurückbringen. Wir werden es so wieder regeln, dass die Menschen eine eigene Entscheidung treffen können, was sie einbauen und wir werden Grenzwerte haben, dass wir in der Zeit auch CO₂-frei im Haus heizen“. Kritische Stimmen aus Wirtschaft und Politik äußerten sich bereits. Florian Munder von der Verbraucherzentrale Bundesverband warnte im Mitteldeutschen Rundfunk, dass die Union mit dieser Strategie Verunsicherung und Desorientierung hervorrufen könnte.

Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, äußerte sich ähnlich. Er sagte der Augsburger Allgemeinen: „Es ist an der Zeit, dass die Politik klare Signale sendet und die notwendigen Voraussetzungen schafft, um Verbindlichkeit und Kontinuität zu gewährleisten“.

Rubriklistenbild: © IMAGO / Future Image/Frederic Kern