Die Grundrente sollte ärmere Rentner unterstützen. Die Realität sieht allerdings anders aus. Millionen Rentner bekommen den Zuschlag nicht.

Hamm - Die Sozialleistungen in Deutschland sollten eigentlich leicht verständlich und einfach zugänglich sein. Doch die Realität sieht oft anders aus. Ein aktuelles Beispiel dafür ist die Grundrente, die vor drei Jahren als finanzielle Unterstützung für bedürftige Rentnerinnen und Rentner in Form eines Zuschlags eingeführt wurde.

Geringe Rente: Warum Millionen Rentner auf den Zuschlag verzichten müssen

Die Grundrente sollte eigentlich ohne Antrag automatisch an diejenigen ausgezahlt werden, die einen Anspruch darauf haben. Dieser Anspruch wird durch eine jährliche Einkommensüberprüfung durch die Rentenversicherung festgestellt .Jedoch zeigen aktuelle Daten, dass das System nicht so funktioniert, wie es sollte. Laut Daten der deutschen Rentenversicherung hatten Ende 2023 rund 2,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner Anspruch auf die Grundrente. Allerdings wurde sie nur an 1,18 Millionen Rentnerinnen und Rentner ausgezahlt, wie die Bild-Zeitung berichtet. Der Grund dafür liegt in der Anrechnung des eigenen Einkommens oder das des Partners.

Trotzdem konnte durch den Zuschlag eine Nettorente von 936 Euro erreicht werden, wenn kein oder nur geringes eigenes Einkommen vorhanden war. Im Durchschnitt betrug der Zuschlag 104 Euro. Bei Männern lag der monatliche Zuschlag bei 78,60 Euro (Gesamtrente: 928 Euro netto) und bei Frauen bei 113 Euro (Gesamtrente: 984 Euro).

Die Grundrente ist für diejenigen gedacht, die lange gearbeitet und in die Deutsche Rentenversicherung eingezahlt haben, aber im Alter nur eine geringe Rente erhalten. Man hat einen Anspruch auf den Zuschlag, wenn man mindestens 33 Jahre Grundrentenzeiten nachweisen kann. Der volle Grundrentenzuschlag wird jedoch erst ab 35 Jahren gewährt.

Das sagt die Ampel-Koalition zum Thema Grundrende

Zu den Grundrentenzeiten gehören Zeiten mit Pflichtbeiträgen aus Berufstätigkeit, Kindererziehungszeiten und Pflegezeiten sowie Zeiten, in denen man Leistungen bei Krankheit oder Rehabilitation erhalten hat. Im Durchschnitt muss das Einkommen während des Berufslebens weniger als 80 Prozent des Durchschnittsverdienstes betragen haben. Laut den Daten der DRV stand im Jahr 2023 ein ungekürzter Rentenzuschlag alleinstehenden Ruheständlern bis zu einem Monatseinkommen von 1317 Euro und Paaren bis zu 2055 Euro zu. Höhere Einkünfte wurden dann angerechnet.

Die Einkommensüberprüfung bei der Grundrente ist auch innerhalb der Ampel-Koalition umstritten. Anfang des Jahres wurde sie von SPD und FDP infrage gestellt. Tanja Machalet, rentenpolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, sagte noch im Winter 2023 der Funke Mediengruppe, dass sich die SPD immer dafür eingesetzt habe, dass die Grundrente bei Bedarf ohne Einkommens- oder Vermögensprüfung ausgezahlt werde.

Man habe den Kompromiss akzeptieren müssen, um in der vergangenen schwarz-roten Koalition überhaupt eine Grundrente verabschieden zu können. „Dass die Einkommensprüfung nicht nur zu unnötigem Aufwand für die Rentenversicherung führt, sondern auch Probleme mit sich bringt für diejenigen, die die Grundrente zum Leben brauchen, ist leider das Ergebnis.“

Auch die FDP kritisiert die Einkommensprüfung. Anja Schulz, rentenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, sagte der Funke Mediengruppe: „Sie ist zu bürokratisch, erreicht nicht zielgenau denjenigen, die sie benötigen, und verschlingt horrende Verwaltungskosten“. Jeder vierte Euro, der für die Grundrente aufgewendet werde, lande nicht bei den Rentnern, sondern dort, wo die jährliche Neuberechnung der Einkommensanrechnung stattfinde. Laut Funke Mediengruppe hatten sich Anfang des Jahres bei den Sozial- und Wohlfahrtsverbänden zahlreiche Grundrentenbezieher gemeldet, denen nach der Einkommensprüfung die Bezüge gekürzt worden waren.

Der gesetzliche Mindestlohn reicht in vielen Städten nicht für eine Rente über der Grundsicherung. Die Zahlen entfachen einen alten Streit. Und: Wer nie gearbeitet hat, kann trotzdem eine Rente bekommen. Jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen. Leer geht in Deutschland niemand aus.

Mit Material von AFP und dpa

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