Fünf-Punkte-Plan
FDP will mit Steuer-Vorteil Lust auf Überstunden machen – und erntet Kritik
Die FDP schlägt vor, Überstunden steuerfrei zu stellen. Ein Vorschlag, der bei der SPD auf Ablehnung stößt.
Berlin - Die FDP plädiert für eine Verbesserung der steuerlichen Anreize für Überstunden. Aktuell führe die Progression der Lohn- und Einkommensteuer oft dazu, dass der finanzielle Zuwachs durch Überstunden schrumpft, heißt es in einem am Montag vom Parteipräsidium verabschiedeten Fünf-Punkte-Plan zur Stärkung der Wirtschaft. „Um das zu verhindern, könnten sowohl eine begrenzte Zahl von Überstunden wie auch ausbezahlte Überstundenzuschläge steuerfrei gestellt werden“, wird in dem Dokument erläutert.
Christian Lindner, der Vorsitzende der FDP, äußerte am Sonntagabend, er wolle den Arbeitnehmern „Lust machen auf die Überstunde, weil sich die vielleicht steuerlich lohnt, weil man nicht alles abgibt beim Staat“. Eine steuerfreie Auszahlung könnte ein solcher Anreiz für zusätzliche Arbeit sein, so der Beschluss des Parteipräsidiums.
Vorschlag steuerfreier Überstunden stößt auf Kritik
Katharina Barley, die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, lehnte diese Vorschläge ab. „Überstunden sollen die Ausnahme sein, weil Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Recht auf Gesundheit und auf Freizeit haben“, argumentierte Barley. Sie betonte, dass die Arbeitsmoral in Deutschland ausgezeichnet und die Bereitschaft zur Leistung hoch sei. „Aber daraus jetzt ein System zu machen, ist, wie einen Gummi auf Dauer zu überreizen“, warnte sie. Insbesondere im Pflegebereich würden viele aufgrund der Überstunden ihren Beruf aufgeben.
Zusätzlich fordert die FDP in ihrem Plan eine automatische Anpassung der Lohn- und Einkommensteuer an die Inflation, um die sogenannte kalte Progression zu verhindern. Es sollten auch steuerliche Anreizmodelle für ausländische Fachkräfte eingeführt und die Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für Arbeitgeber attraktiver gestaltet werden.
In der Diskussion um das Bürgergeld plädiert die FDP dafür, die Berechnungsmethode zu überprüfen und Sanktionen für sogenannte Totalverweigerer zu verschärfen. Arbeitsanreize für Empfänger des Bürgergeldes sollten erhöht werden.
Zuletzt hatte Christian Lindner auch mit einem angedachten „Update“ des Bürgergeldes für Diskussionen gesorgt. Er meint, es sei ungerecht. Doch es geht ihm gar nicht um die Empfänger selbst. (afp/wa)
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