Verteilungskämpfe
Rente oder Rüstung: Was die Deutschen wirklich wichtiger finden
Die Bundesregierung gibt deutlich mehr Geld für die Rente aus als für die Bundeswehr. Eine Annäherung der Ausgaben ist nicht in Sicht, zu groß sind die politischen Widerstände.
Berlin - Auf diese zugespitzte Formel lässt sich eine aktuelle politische Debatte bringen: Rüstung oder Rente? Denn die Ampelregierung muss sparen, aber wo? Finanzminister Christian Lindner (FDP) plädierte für Sozialreformen, um Geld für Zukunftsaufgaben wie Verteidigung freizumachen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt dagegen davor, bei den Sozialausgaben zu kürzen, um die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt Sozialkürzungen generell ab.
Rente gegen Verteidigung: 26,7 Prozent gegen 10,9 Prozent
Betrachtet man die absoluten Ausgaben im direkten Vergleich, gibt es einen klaren Gewinner. Das geht aus dem „Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024“ des Bundesfinanzministeriums hervor. Darin sind für „Rentenversicherung und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ im Jahr 2024 Ausgaben in Höhe von 127,3 Milliarden Euro veranschlagt, nach 121,0 Milliarden Euro im Vorjahr. Das entspricht derzeit einem Anteil von 26,7 Prozent am Bundeshaushalt in Höhe von 476,8 Milliarden Euro.
Für die Verteidigung stehen knapp 52 Milliarden Euro zur Verfügung, was 10,9 Prozent des Bundeshaushalts entspricht. Größter Posten ist dabei der Bereich „Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherung, Fürsorge und Versorgung der Soldatinnen und Soldaten“, für den knapp 18,9 Milliarden Euro vorgesehen sind.
Rente gegen Verteidigung: Deutschland gibt geschätzte 372 Milliarden Euro für die Rente aus
In beiden Fällen ist das aber noch nicht alles. Insgesamt gibt das Bundesfinanzministerium für den Bereich „Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpolitik“ 218,3 Milliarden Euro aus, das sind 45,8 Prozent des Bundeshaushalts. Allein auf die Arbeitsmarktpolitik entfallen 47,3 Milliarden Euro.
Hinzu kommen die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen müssen. Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung machen inzwischen rund 40 Prozent des Bruttoeinkommens aus. Nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schätzt die Bundesregierung die gesamten Rentenausgaben in diesem Jahr auf rund 372 Milliarden Euro.
Für die Verteidigung wurde nach Beginn des Ukraine-Krieges 2022 ein Sonderfonds eingerichtet. Für Heer, Luftwaffe und Marine stehen bis 2027 insgesamt 100 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung, also rund 20 Milliarden Euro pro Jahr. Finanziert wird das Sondervermögen über Kredite, die unter Umgehung der Schuldenbremse aufgenommen werden können.
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Rente gegen Verteidigung: Wird der Bund ab 2027 die NATO-Quote einhalten?
Die aktuelle Finanzplanung des Bundes reicht drei Jahre in die Zukunft. Für 2027 sind darin derzeit noch 51,9 Milliarden Euro für die Verteidigung und 134,6 Milliarden Euro für die Rentenversicherung vorgesehen. Für die Bundeswehr fehlen damit knapp 30 Milliarden Euro, um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen. Der Bundeszuschuss zur Rente wird allerdings in naher Zukunft schon nicht mehr ausreichen, auch die Beiträge zur Rentenversicherung werden steigen müssen.
Im Fall der Fälle wird der Bund seinen Zuschuss zur Rentenversicherung wahrscheinlich erhöhen. Ob er auch bereit sein wird, mehr Geld für die Verteidigung auszugeben, steht in den Sternen. Finanzminister Lindner hat am Dienstag (2. April) mitgeteilt, dass es ab 2028 einen Spielraum von bis zu neun Milliarden Euro für eine Erhöhung des Verteidigungsetats gebe. Voraussetzung sei allerdings eine disziplinierte Haushaltsführung, um die Schuldenquote unter den in der EU vorgeschriebenen 60 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung zu halten.
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