Die Pensionen von Beamten stellen eine steigende finanzielle Belastung dar. Die Vorsorge dafür ist in den Bundesländern ziemlich unterschiedlich.

Frankfurt - Die alternde Gesellschaft stellt nicht nur das Rentensystem vor Herausforderungen, sondern auch die Finanzierung der Pensionen für Bundes- und Landesbeamte. Die steigende Anzahl von Pensionären und die abnehmende Anzahl von Erwerbstätigen erhöhen den Druck auf die Finanzen. Nicht alle Bundesländer sind für diese zusätzlichen Ausgaben gerüstet.

Die finanzielle Absicherung von Beamten im Ruhestand unterscheidet sich von der regulären Erwerbstätigen, da sie keine Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten. Stattdessen erhalten sie Ruhegehälter, die aus den jährlichen Haushalten von Bund und Ländern stammen. Eine nachhaltige Finanzierung hat daher auch Auswirkungen auf die zukünftigen Ausgaben des Staates für andere Bereiche wie Sozialleistungen und Investitionen.

Nicht nur Rente: Pensionen von Beamten finanziell unter Druck

Ein Arbeitspapier der Wirtschaftsweisen aus dem Januar prognostiziert für die nächsten zehn bis 15 Jahre steigende Belastungen durch Pensionen. Dies ist zum einen auf die Einstellungswelle in den ostdeutschen Bundesländern nach 1990 und zum anderen auf die seit 2015 wieder gestiegene Anzahl von Beamten zurückzuführen.

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Laut Simulationen des Sachverständigenrats, der offiziellen Bezeichnung des Gremiums der Wirtschaftsweisen, werden die Kosten für Pensionen von derzeit 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 1,9 Prozent im Jahr 2040 steigen. Besonders betroffen sind die Bundesländer, die fast 70 Prozent aller Beamten beschäftigen. Dies führt dazu, dass der Anteil des Bundes sogar von derzeit 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung auf 0,3 Prozent im Jahr 2050 sinkt.

Alexandros Altis vom Statistischen Bundesamt erklärte gegenüber der Wirtschaftswoche: „Die Landeshaushalte haben aufgrund ihrer personalintensiven Bereiche wie Bildung und innere Sicherheit den größten Anteil an den Versorgungsausgaben zu tragen“.

Beamtenpensionen werden zunehmende Belastung für Bundesländer

Für die Länder und Kommunen ist der Anstieg laut dem Arbeitspapier der Wirtschaftsweisen noch stärker. Statt derzeit 1,2 Prozent sollen die Ausgaben auf rund 1,9 Prozent des BIP steigen. Die zusätzlichen Belastungen durch die Pensionen müssen „ganz überwiegend aus laufenden Haushaltsmitteln der Dienstherrn und damit zu einem Großteil aus Steuereinnahmen gedeckt werden“.

Bund und Länder haben laut Wirtschaftsweisen insgesamt Rückstellungen oder Rücklagen von 77 Milliarden Euro für die Pensionen gebildet. Damit könnten die Ruhegehälter für nur etwas mehr als ein Jahr finanziert werden. Die Versorgungsausgaben belaufen sich derzeit auf etwa 69 Milliarden Euro pro Jahr.

Die Vorsorge für die Pensionen verteilt sich jedoch sehr ungleichmäßig auf Bund, Länder und Kommunen. Laut dem wirtschaftlichen Beratungsgremium der Bundesregierung sind sie „keinesfalls proportional zu den jeweiligen Versorgungslasten“. Im Arbeitspapier empfehlen die Wirtschaftsweisen den Ländern daher weitere Maßnahmen, um die absehbar steigenden Kosten zu dämpfen.

Unterschiede bei finanzieller Vorsorge für steigende Anzahl an Pensionären

Die Vorsorge der Bundesländer ist bisher sehr unterschiedlich. Dies kritisiert auch der Deutsche Beamtenbund (DBB) laut Wirtschaftswoche. Das Magazin hat die Höhe der Rücklagen Ende 2023 und die prognostizierte und „möglicherweise“ dauerhafte Belastung ab 2035 verglichen, um die Vorbereitung der Länder auf die Pensionslasten einzuschätzen.

Nur fünf Länder sind demnach mit ihren derzeitigen Mitteln in der Lage, die prognostizierten Ausgaben zu decken:

Nicht nur die Höhe der Rücklagen, sondern auch die Methode variiert zwischen den Ländern. Sachsen hat die Pensionen der Beamten in einem „Generationenfonds“ vor politischem Zugriff geschützt. In Hamburg gibt es die „doppelte Buchführung“, die eine Rückstellung von 38,9 Milliarden Euro mit einer Rücklage von etwa einer Milliarde Euro verbindet.

In Bremen und Thüringen werden die Rücklagen genutzt, um den Haushalt zu entlasten. In Bremen sollen die Rücklagen bis 2039 vollständig aufgebraucht sein, in Thüringen ist das bereits der Fall. Schleswig-Holstein plant, zumindest Teile zu nutzen.

Rente: Finanzierungsprobleme „deutlich gravierender“

Der Bund rechnet bis 2050 mit jährlichen Kosten von 25,6 Milliarden Euro für die Pensionen von Bundesbediensteten und hat dagegen gleich drei Sondervermögen mit insgesamt 31,7 Milliarden Euro angelegt, wovon laut Wirtschaftswoche 80 Prozent in festverzinslichen Wertpapieren und 20 Prozent in Aktien angelegt sind.

Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hat bereits 2021 untersucht, inwieweit die Rückstellungen des Bundes und der Länder für die zukünftige Belastung der Pensionen ausreichen. Entscheidend ist dabei die Einstellungspraxis von Bund, Ländern und Kommunen. Unter der Annahme, dass es mit der schrumpfenden Bevölkerung auch weniger Beamte geben wird, prognostiziert das IWH, dass der Anteil der Pensionsausgaben am BIP konstant bleiben wird.

„Die langfristige Entwicklung der Beamtenpensionen gibt bei Bund und Ländern aufgrund der Tatsache, dass die Steuereinnahmen stärker steigen dürften als die Versorgungsausgaben, insgesamt wenig Anlass zur Sorge“, erklärte Studienautor Oliver Holtemöller. Die Kommunen müssten in den kommenden Jahren jedoch einen „merklich größeren Anteil ihrer Steuereinnahmen für Beamtenpensionen aufwenden“ als bisher. Er rechnet mit sechs, statt derzeit durchschnittlich vier Prozent.

Im Vergleich zur Rente sieht Holtemöller die Finanzierung der Pensionen als sicherer an. Dort seien die „absehbaren Finanzierungsprobleme […] deutlich gravierender“.

Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert eine Reform der Rente. Kern soll ein höheres Renteneintrittsalter sein. Sie hält wenig von den Ampel-Plänen.

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