Haushaltssperre
Kürzungen bei der Rente im Gespräch: „Einsparungen sind möglich“
Derzeit wird wegen der Haushaltssperre über Renten-Einsparungen debattiert. Die Wirtschaftsweise Grimm und der Grünen-Politiker Bayaz sprechen sich dafür aus.
Hamm - Nachdem erst kürzlich bekannt wurde, dass aktuellen Schätzungen zu folge die Rentenerhöhung 2024 niedriger ausfallen soll, steht nun eine weitere Debatte im Raum. Die Haushaltskrise ist Grund dafür, dass erneut über mögliche Kürzungen der Rente diskutiert wird. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, hat sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm nach der Haushaltssperre für Kürzungen bei der Rente ausgesprochen. Dabei stehen zwei Rentenformen im Fokus.
„Einsparungen bei Renten sind möglich“ – Kürzung bei der Rente im Gespräch
„Prinzipiell sind Einsparungen bei den Renten möglich“, erklärt Grimm der Funke Mediengruppe. „Zum Beispiel die Rente ab 63 oder die Mütterrente könnte man zur Disposition stellen. Und bei der Anpassung von Bestandsrenten könnte man weniger Aufwüchse vorsehen“, heißt es weiter. Diese Forderungen hat es laut Grimm auch schon vor der Haushaltskrise gegeben.
Kürzung bei der Rente im Gespräch: Renten „dürfen nicht in Stein gemeißelt sein“
Mit diesem Vorstoß steht Grimm nicht allein da. Auch der baden-württembergische Finanzminister Daniel Bayaz (Die Grünen) plädiert dafür und hat dabei die von Grimm genannten zwei Rentenformen im Blick. Die Politik habe sowohl Bürgern als auch Unternehmen den falschen Eindruck vermittelt, dass der Staat bei einer Krise alles kompensieren könne. Ein Versprechen, das nicht mehr gehalten werden könne. „Weder die Rente mit 63, noch die Mütterrente dürfen in Stein gemeißelt sein“, sagt Bayaz. „Man muss sich fragen, ob solche sozialen Projekte noch in die Zeit passen.“
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Sozialverband kritisiert die möglichen Renten-Kürzungen
Die Debatte sorgt für Empörung bei Sozialverbänden. So erzählt Michaela Engelmeier, Chefin des Sozialverbandes Deutschland e.V. (SoVD) im Gespräch mit Ippen.Media, dass der Bundeszuschuss der größte Posten im Bundeshaushalt ist. Und das stelle nichts Neues dar. Aber: „Es geht hier um das Einkommen von 21 Millionen, die Jahr für Jahr ihre Beiträge in eben diese Rentenversicherung eingezahlt haben. Das muss uns als Gesellschaft etwas wert sein“, erklärt sie weiter.
Engelmeier betont, dass es nun darum geht, die Gesellschaft zusammenzuhalten und diese nicht zu spalten. Einsparungen bei Rentnern oder anderen vermeintlich Schwächeren in der Gesellschaft befürwortet sie nicht – „vor allem, wo zeitgleich nicht wenige Unternehmen in den vergangenen Krisenjahren Milliardengewinne einfahren konnten“.
Rubriklistenbild: © Jens Kalaene, dpa